Rechtsprechung
| FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00 (Kg) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids von Kindergeld; Vorliegen einer Änderung der für den Anspruch auf Kindergeld erheblichen Verhältnisse; Kindergeld für einen arbeitlosen volljährigen Sohn; Unterbrechung der persönlichen Arbeitslosenmeldung durch Aufnahme einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz; Änderungsvorschriften für bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen; Familienleistungsausgleich
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz - Änderungsvorschriften für bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen - Familienleistungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 25.07.2001 - VI R 18/99
Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden
Auszug aus FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00
§ 70 Abs. 2 EStG lässt dabei die rückwirkende Aufhebung oder Änderung der Festsetzung zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse nicht nur zu, sondern erzwingt sie bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen, denn die Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut "... ist ... aufzuheben oder zu ändern.") eine gebundene Entscheidung und räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, BStBl II 2002, 81).§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird durch § 70 Abs. 2 EStG nicht verdrängt (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, a.a.O.).
- FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
Aufhebung eines Kindergeldbescheides aufgrund höherer als der prognostizierten …
Auszug aus FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00
§ 70 Abs. 2 EStG setzt voraus, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse nachträglich unrichtig wird (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteile vom 19. August 1997 VII 604/96 Ki, EFG 1998, 109 ; vom 06. März 2002 11 K 397/00, EFG 2002, 1048 ). - BFH, 18.10.1988 - V B 68/88
Beschwerde gegen einen Rückforderungsanspruch durch das Finanzamt wegen einer …
Auszug aus FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00
Der Rückforderung kann die Klägerin nicht den Wegfall der Bereicherung entgegenhalten, weil § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - im öffentlichen Recht keine Anwendung findet (vgl. BFH, Beschluß vom 18.10.1988 V B 68/88, BFH/NV 1990, 4). - FG Schleswig-Holstein, 04.12.1997 - III 20/97
Kindergeld für Kinder ohne Ausbildungsplatz
Auszug aus FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00
Außerdem muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 04. Dezember 1997 III 20/97, EFG 1998, 477 ). - FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Bezüge, die zur Bestreitung des …
Auszug aus FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00
§ 70 Abs. 2 EStG setzt voraus, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse nachträglich unrichtig wird (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteile vom 19. August 1997 VII 604/96 Ki, EFG 1998, 109 ; vom 06. März 2002 11 K 397/00, EFG 2002, 1048 ).