Rechtsprechung
| FG Sachsen, 30.11.2011 - 6 K 1512/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der "Verrechnung" des Umsatzsteuererstattungsanspruchs 2007 der Masse mit einer Umsatzsteuerschuld 2007 aus der Neuerwerbstätigkeit des Insolvenzverwalters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerforderung gegen das Neuerwerbs-Unternehmen des Insolvenzschuldners
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerforderung gegen das Neuerwerbs-Unternehmen des Insolvenzschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 30.11.2011 - 6 K 1512/10
- BFH, 16.07.2012 - VII R 1/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09
Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen …
Auszug aus FG Sachsen, 30.11.2011 - 6 K 1512/10
Der Umsatzsteueranspruch des Beklagten ist nicht durch die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen entstanden, denen sich der Beklagte angesichts des Risikos, als Gläubiger nahezu rechtlos gestellt zu werden (…vgl. Braun, Kommentar zu Insolvenzordnung , § 96 Rdnr. 14), was als unbefriedigend angesehen wird (vgl. BFH, BStBl. II 2010, 758), hätte enthalten können, sondern kraft Gesetzes.Sofern der Auffassung zu folgen sein sollte, dass eine Verrechnungslage ausscheide, weil umsatzsteuerlich kein anderes Unternehmen entstanden sei und es sich deshalb nicht um eine "Aufrechnung" im Sinne zweier gegenläufiger Ansprüche handele, da der Saldo der unselbständigen Besteuerungsgrundlagen (berechneter Umsatzsteuer und abgesetzte Vorsteuer) nur einen Anspruch im Steuerschuldverhältnis darstelle, der in eine Steuerschuld oder einen Vergütungsanspruch münde (BFH, BStBl. II 2010, 758), durfte der Beklagte nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer (des Insolvenzschuldners) den Vorsteuerbetrag (der Masse) absetzen.
- FG Sachsen, 08.09.2011 - 6 K 501/10
Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse …
Auszug aus FG Sachsen, 30.11.2011 - 6 K 1512/10
Der Beklagte hat zu Recht die Rechtmäßigkeit der "Verrechnung" des Umsatzsteuererstattungsanspruchs 2007 der Masse mit einer Umsatzsteuerschuld 2007 aus der Neuerwerbstätigkeit des Insolvenzschuldners im streitigen Abrechnungsbescheid festgestellt (vgl. zum Folgenden SächsFG, Urteil vom 8. September 2011, 6 K 501/10).Die Revision war wie im Verfahren 6 K 501/10 aus den dort genannten Gründen zuzulassen.
- BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch …
Auszug aus FG Sachsen, 30.11.2011 - 6 K 1512/10
Schuldner und Gläubiger einer Umsatzsteuerforderung oder eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs ist ungeachtet des Zeitpunkts ihrer Entstehung vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzschuldner (BFH, BFH/NV 2011, 647).