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   FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98   

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https://dejure.org/2003,26021
FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98 (https://dejure.org/2003,26021)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.05.2003 - 6 K 2010/98 (https://dejure.org/2003,26021)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 6 K 2010/98 (https://dejure.org/2003,26021)
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Volltextveröffentlichung

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    Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Nießbrauchers; Wirtschaftliches Eigentum; Einkommensteuer 1995

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 08.12.1982 - VIII R 53/82

    Über die Höhe des Verlustrücktrags ist im Abzugsjahr zu entscheiden. Zur

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
    Die Beschränkung der Erhaltungspflicht des Nießbrauchers ergibt sich auch aus § 1050 BGB , wonach er Veränderungen und Verschlechterungen, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs trotz laufender Erhaltung herbeigeführt werden, nicht zu vertreten hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28 , BStBl II 1983, 710).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Kläger beabsichtigten, einen Ersatzanspruch gegenüber ihrer Tochter geltend zu machen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 139, 28 , BStBl II 1983, 710).

  • BFH, 21.02.1967 - VI 263/65

    Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer eines Grundstücks

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
    Der Nießbraucher ist im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409 , BStBl II 1982, 454; vom 21. Februar 1967 VI 263/65, BFHE 88, 168, BStBl III 1967, 311).
  • BFH, 28.07.1981 - VIII R 141/77

    Keine Berechtigung zur AfA bei unentgeltlich erworbenem Nießbrauch

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
    Der Nießbraucher ist im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409 , BStBl II 1982, 454; vom 21. Februar 1967 VI 263/65, BFHE 88, 168, BStBl III 1967, 311).
  • BFH, 14.11.1989 - IX R 110/85

    Erhaltungsaufwand für durch mündliche Vereinbarung zur Reparatur verpflichteten

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
    In umfangreichen Umbau- und Instandsetzungsarbeiten, die der Nießbraucher ohne vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung durchführen läßt, kann aber eine nach § 12 EStG nicht abziehbare Zuwendung an den Eigentümer des Gebäudes liegen, falls der Nießbraucher von vornherein auf jeglichen Ersatz verzichtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442 , BStBl II 1990, 462).
  • BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

    Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
    Grundsätzlich gebietet das allen Einkunftsarten zugrundeliegende Nettoprinzip, demzufolge die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen werden (vgl. § 2 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 4 ff. und 9 EStG ), den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267 , BStBl II 1995, 281).
  • BFH, 18.09.1997 - VIII B 37/97
    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
    Die Last der außergewöhnlichen Bauunterhaltung obliegt nicht dem Nießbrauchberechtigten (vgl. BFH-Beschluß vom 18. September 1997 VIII B 37/97, BFH/NV 1998, 490).
  • BFH, 26.11.1998 - IV R 39/98

    Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
    Denn der Eigentümer kann das Grundstück ohne Zustimmung der Nießbraucher veräußern (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390 , BStBl II 1999, 263).
  • BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

    Investitionszulage für Nießbraucher

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
    bb) Im Unterschied zu einer Förderung nach § 3 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes ( InvZulG ) 1999, die ein Nießbraucher auch für Erhaltungsarbeiten in Anspruch nehmen kann (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168), ist die Förderung nach § 3 FördG ebenso wie die AfA-Berechtigung nach § 7 Abs. 4 EStG an das (wirtschaftliche) Eigentum des Anspruchsberechtigten geknüpft.
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