Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 235 AO, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 31 S 3 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 62 Abs 1 S 1 EStG 2009
  Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld wegen pflichtwidrig nicht mitgeteilter Änderung der Verhältnisse - Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung durch Unterschrift zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld - objektiver und subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16

  Steuerhinterziehung: Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder; …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 K 903/16

  Ausführliche - nicht nur formelhafte - Feststellungen zum subjektiven Tatbestand sind namentlich dann erforderlich, wenn sich aufgrund der Schilderung des äußeren Sachverhalts nicht von selbst versteht, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16), juris m.w.N.).

  Hat der Täter die Steuererheblichkeit des eigenen Verhaltens erfasst, wird er in aller Regel auch ernsthaft für möglich halten, dass ihn die vorbezeichnete Rechtspflicht trifft (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16), juris m.w.N.).

• BFH, 21.01.2004 - VIII R 15/02

  Kindergeld: Monatsprinzip

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 K 903/16

  Dies gilt sogar dann, wenn wie vorliegend die Anforderungen an die Mitwirkung klar erkennbar und die Erläuterungen hierzu leicht verständlich abgefasst sind und auf die besondere Situation eingehen, an die die Mitwirkungspflicht anknüpft (BFH, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910; FG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2005 - I 190/04, EFG 2005, 1161; a.A. FG München, Urteil vom 14. Februar 2007 - 9 K 4252/06, juris).
• FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13

  Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 K 903/16

  Angesichts des Umfangs des Merkblatts erscheint es für den Senat fernliegend, dass alle Kindergeldberechtigten trotz entsprechender Erklärung im Kindergeldantrag das Merkblatt vollumfänglich lesen (so auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Juli 2014 - 1 K 102/13, juris) und auch die Klägerin das Merkblatt tatsächlich gelesen hat.
• FG München, 14.02.2007 - 9 K 4252/06

  Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen neuer Tatsachen; Zehnjährige …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 K 903/16

  Dies gilt sogar dann, wenn wie vorliegend die Anforderungen an die Mitwirkung klar erkennbar und die Erläuterungen hierzu leicht verständlich abgefasst sind und auf die besondere Situation eingehen, an die die Mitwirkungspflicht anknüpft (BFH…, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910; FG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2005 - I 190/04, EFG 2005, 1161; a.A. FG München, Urteil vom 14. Februar 2007 - 9 K 4252/06, juris).
• FG Hamburg, 11.01.2005 - I 190/04

  Abgabenordnung/Kindergeld: Verspäteter Nachweis kindergeldrelevanter Tatsachen

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 K 903/16

  Dies gilt sogar dann, wenn wie vorliegend die Anforderungen an die Mitwirkung klar erkennbar und die Erläuterungen hierzu leicht verständlich abgefasst sind und auf die besondere Situation eingehen, an die die Mitwirkungspflicht anknüpft (BFH…, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910; FG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2005 - I 190/04, EFG 2005, 1161; a.A. FG München, Urteil vom 14. Februar 2007 - 9 K 4252/06, juris).

• FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 - 10 K 309/22

  Rückforderung von Kindergeld bei Auslandsentsendung und Nichtbeibehaltung des …

  Zu den hinterzogenen Steuern gehören auch Steuervergütungen (§ 370 Abs. 4 Satz 2 AO) einschließlich des Kindergeldes, das als Steuervergütung gezahlt wird (§ 31 Satz 3 EStG; FG Nürnberg, Urteil vom 25. Juni 2014 3 K 153/13, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. August 2019 4 K 903/16, EFG 2020, 1189;… Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 177. Lieferung, 9/2023, § 235 AO 1977, Rn. 7).
• FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 4 V 905/16

  Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von …

  Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 15. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 903/16 ausgesetzt.

  Nachdem ihr Einspruch als unbegründet zurückgewiesen worden war, hat die Antragstellerin zum Aktenzeichen 4 K 903/16 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist, und im vorliegenden Verfahren die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide beantragt, nachdem die Antragsgegnerin einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatte.

• FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 - 5 K 819/18

  Zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Kapitalerträgen aus der Aufrechnung von …

  Es ist an Feststellungen der Strafgerichte nichtgebunden (FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20. August 2019 - 4 K 903/16 - EFG 2020, S. 1189 Rn. 32;… Herbert in Gräber, Kommentar zur FGO, § 81 Rn. 11).