Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 37 Abs 2 AO, § 226 Abs 1 AO, § 308 Abs 1 S 3 InsO, § 388 S 1 BGB, § 93 InsO
  Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufrechnung eines Erstattungsguthabens mit in einen Schuldenbereinnigungsplan aufgenommenen Forderungen des Finanzamtes

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden Aufrechnung vor Annahme des Schuldenbereinigungsplans

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden - Aufrechnung vor Annahme des Schuldenbereinigungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - 2 K 1134/11
• BFH - VII R 33/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• EFG 2013, 748

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 26.07.2005 - VII R 59/04

  Aufrechnung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - 2 K 1134/11

  Da die Aufrechnungserklärung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, die ohne Zutun des Erklärungsempfängers rechtsgestaltend auf dessen Rechtsstellung einwirkt, muss sich der Wille zur Tilgung und Verrechnung allerdings klar und unzweideutig aus der Aufrechnungserklärung ergeben (BFH-Urteil vom 26. Juli 2005 VII R 59/04, BFH/NV 2006, 5 m.w.N.).
• BFH, 18.07.2008 - VII B 230/07

  Konkludente Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - 2 K 1134/11

  Die Aufrechnung kann auch konkludent erfolgen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 18. Juli 2008 VII B 230/07; www.juris.de).
• FG Thüringen, 18.10.2011 - 3 K 868/10

  Kein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltensperiode - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - 2 K 1134/11

  Sie ist gem. §§ 387 ff. BGB gegeben, wenn die Voraussetzungen der Gleichartigkeit und Gegenseitigkeit der Forderungen, Erfüllbarkeit der Hauptforderung und Fälligkeit der Gegenforderung vorliegen (Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 18. Oktober 2011 3 K 868/10, DStRE 2012, 965).
• OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00

  Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - 2 K 1134/11

  Mit Abschluss des Prozessvergleichs werden dem Schuldner die Schulden entsprechend dem von ihm vorgelegten Plan unabhängig von § 227, 163 AO erlassen (OLG Köln, Beschluss vom 28. August 2000 2 W 37/00 ZIP 2000, 2263).