Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 324 AO, § 4 Nr 1 Buchst b UStG 2005, § 6a UStG 2005, UStG VZ 2014, UStG VZ 2015
  Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung von noch nicht festgesetzter Umsatzsteuer - Versagung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen - Nachforschungspflicht des liefernden Unternehmers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gerichtliche Überprüfung einer Arrestanordnung - keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei bewusster Beteiligung an Steuerhinterziehung - Vertrauensschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Danach legen die Mitgliedstaaten Bedingungen "zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch" fest, wobei sie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten haben (EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15 Rdnr. 45).

  Der Unternehmer hat den Beweis für die Steuerfreiheit einschließlich der von den Mitgliedstaaten aufgestellten Bedingungen zu erbringen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 46).

  Darüber hinaus ist die Lieferung auch steuerpflichtig, wenn -obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv vorliegender Steuerpflichtige unter Verstoß gegen die auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG beruhenden Pflichten zum Beleg- und Buchnachweis die Identität des Erwerbers verschleiert, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 51 und Leitsatz;… BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1448 …und vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFH/NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.c).Der EuGH begründet in seinem Urteil R in UR 2011, 15 die Steuerpflicht trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung damit, dass die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen die genaue Erhebung der Steuer verhindern und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems in Frage stellen.

  Das Ausstellen unrichtiger Rechnungen berechtigt dabei die Mitgliedstaaten aufgrund der ihnen nach dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Befugnisse, die Steuerfreiheit zu versagen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Steuerpflicht nicht entgegenstehen, wenn sich der Lieferer dadurch vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt, dass er die Identität des wahren Erwerbers verschleiert, um diesem zu ermöglichen, Mehrwertsteuer zu hinterziehen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnrn. 48 bis 55).

• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-131/13, C-163/13 und C-164/13, HFR 2015, 203) habe der EuGH klargestellt, dass eine Steuerbefreiung versagt werden müsse, sofern anhand objektiver Umstände nachgewiesen sei, dass der Lieferer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung der betreffenden Steuerfreiheit beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat.

  Besondere Bedeutung für die Bewertung habe hier das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-131/13 "Italmoda").

  Selbst wenn die formalen Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind (Beleg- und Buchnachweis) oder der Beweis des tatsächlichen Empfängers und Lieferorts geführt werden könnte (objektiver Nachweis), ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen nach Täuschung über den wahren Abnehmer bzw. nach Verschleierung seiner Identität, wodurch die Besteuerung des Erwerbs im Bestimmungsland verhindert wird, oder bei bewusster Beteiligung an einer auf der nachfolgenden Handelsstufe einer Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung (Urteile EuGH vom 18. Dezember 2014 C-131/13 "Italmoda", DB 2015, 38, BB 2015, 544; BFH-Urteil vom 26. November 2014 XI R 37/12, juris, m. w. N.).

  Dabei rechtfertigen sich hohe Anforderungen aus dem von der Richtlinie 77/388/EWG angestrebten Ziel der Bekämpfung von Missbrauch, Steuerumgehung und -hinterziehung (vgl. Urteile EuGH vom 18.12.2014 C-131/13 "Italmoda", DB 2015, 38, Rz. 50, 62, 64, 69;… vom 09.10.2014 C-492/13 "Traum EOOD", UR 2014, 943, Rz. 42; vom 06.09.2012 C-273/11 "Mecsek-Gabona", DStR 2012, 1917, UR 2012, 796).

• BFH, 17.02.2011 - V R 28/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Erbringt der Unternehmer den Beleg- und Buchnachweis nicht vollständig, erweisen sich Nachweisangaben als unzutreffend oder bestehen berechtigte und nicht durch den Unternehmer ausgeräumte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b; vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, unter II.2.c), ist die Lieferung steuerpflichtig, wenn diese Mängel den "sicheren Nachweis" der materiellen Anforderungen verhindern (…EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861 Rdnr. 31).

  Darüber hinaus ist die Lieferung auch steuerpflichtig, wenn -obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv vorliegender Steuerpflichtige unter Verstoß gegen die auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG beruhenden Pflichten zum Beleg- und Buchnachweis die Identität des Erwerbers verschleiert, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen (…EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 51 und Leitsatz; BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1448 …und vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFH/NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.c).Der EuGH begründet in seinem Urteil R in UR 2011, 15 die Steuerpflicht trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung damit, dass die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen die genaue Erhebung der Steuer verhindern und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems in Frage stellen.

  Maßgeblich ist insoweit der zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung, die es nicht zulässt, die Steuerfreiheit nach § 6a UStG trotz absichtlicher Täuschung über die Person des Abnehmers (Erwerbers) in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1448, und in BFH/NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.).Abnehmer (Leistungsempfänger) bei Lieferungen i.S. von § 3 Abs. 1 UStG und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft.

 
• BFH, 17.02.2011 - V R 30/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Darüber hinaus ist die Lieferung auch steuerpflichtig, wenn -obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv vorliegender Steuerpflichtige unter Verstoß gegen die auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG beruhenden Pflichten zum Beleg- und Buchnachweis die Identität des Erwerbers verschleiert, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen (…EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 51 und Leitsatz;… BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1448 und vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFH/NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.c).Der EuGH begründet in seinem Urteil R in UR 2011, 15 die Steuerpflicht trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung damit, dass die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen die genaue Erhebung der Steuer verhindern und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems in Frage stellen.

  Maßgeblich ist insoweit der zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung, die es nicht zulässt, die Steuerfreiheit nach § 6a UStG trotz absichtlicher Täuschung über die Person des Abnehmers (Erwerbers) in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1448, und in BFH/NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.).Abnehmer (Leistungsempfänger) bei Lieferungen i.S. von § 3 Abs. 1 UStG und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft.

  Verdeckt das Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft, ist nach § 41 Abs. 2 Satz 2 AO das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgeblich (BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 - V R 30/10 -, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769.).

• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Ebenso genüge der dringende Verdacht einer Steuerhinterziehung oder sonstige steuerliche Unzuverlässigkeit für sich alleine nicht zur Begründung einer Arrestanordnung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.10.1985 III ZR 28/84; BFH-Beschluss in BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464, unter II Punkt b).

  Ordnet die Finanzbehörde zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen gemäß § 324 Abs. 1 AO den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen an, so müssen Arrestanspruch (die zu sichernde Geldforderung) und Arrestgrund zwar nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 352), aber doch mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit vorliegen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. April 1986 VII R 187/83, BFH/NV 1986, 508; vom 26. Februar 2001 VII B 265/00,BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464).Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn der Sachverhalt, auf dessen Grundlage sich der Arrestanspruch/Arrestgrund schlüssig ergibt, wahr zu sein scheint.

  Ebenso genügt der dringende Verdacht einer Steuerhinterziehung oder sonstige steuerliche Unzuverlässigkeit für sich allein nicht zur Begründung einer Arrestanordnung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Oktober 1985 III ZR 28/84, HFR 1987, 96; BFH-Beschluss in BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464, unter II.b; BFH…, Beschluss vom 06. Februar 2013 - XI B 125/12 -, BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, Rn. 31).

• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Unter diesen Umständen genügen für die dem ordentlichen Kaufmann obliegende Sorgfalt nicht die - von der Antragstellerin angeführte - Einholung einer Bestätigung der USt-Ident-Nummer sowie die Abfragen der Handelsregister-Eintragung oder Gewerbeanmeldung der vermeintlichen Abnehmerfirma (Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2014 2 K 1122/11, Juris; FG München Urteil vom 24. September 2013 2 K 570/11, Juris) Je nach den Gesamtumständen und danach möglichen Zweifeln obliegt es dem Unternehmer, sich nötigenfalls über seinen wahren Geschäftspartner und dessen tatsächlichen Geschäftssitz durch dortige Kontaktaufnahme oder persönlich zu vergewissern, wenn es darauf umsatzsteuerlich ankommt (FG Hamburg, Urteil vom 05. Februar 2015 - 3 K 46/14, juris).

  Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers und für die Notwendigkeit sorgfältiger weiterer Nachforschungen können sich in diesen Fällen beispielsweise aus folgenden Umständen ergeben:- Es besteht keine längere Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem angeblichen Abnehmer und der Unternehmer hat keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person (vgl. Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2014 2 K 1122/11, Juris; BFH-Urteil vom 14. November 2012 XI R 17/12, BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407).- Das Geschäft mit dem vermeintlichen Abnehmer wird nicht an dessen Geschäftssitz oder nur mobil oder durch einen Dritten angebahnt und der Abnehmer tritt nur in Begleitung oder kaum bzw. nur auf dem Papier in Erscheinung- Fehlende Nachvollziehbarkeit des Markt- und Internetauftritts oder -angebots oder des Email- und Schriftverkehrs, z. B. fehlende Faxkennung des vermeintlichen Abnehmers, oder widersprüchliche Angaben des Abnehmers, z. B. örtlich nicht passende Faxkennung oder Telefonnummer des Abnehmers (…vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2012 XI R 17/12, BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407, Rz. 39);- im Hinblick auf den Umsatzumfang nicht ausreichend nachvollziehbare personelle Kapazitäten, Geschäftsausstattung oder Logistik des angeblichen Geschäftspartners oder Auffälligkeiten in seiner Person (vgl. FG Hamburg…, Beschluss vom 11. Februar 2014 3 V 241/13, Juris, Rz. 84 f.);- sonstige Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten oder Auffälligkeiten ähnlich wie bei den vorbeschriebenen Mängeln von Beleg- und Buchnachweisen (FG München, Urteil vom 29. Januar 2014 3 K 631/11, Juris, (FG Hamburg, Urteil vom 05. Februar 2015 - 3 K 46/14 -, Rn. 58, juris).

• FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2014 - 2 K 1122/11

  Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Unter diesen Umständen genügen für die dem ordentlichen Kaufmann obliegende Sorgfalt nicht die - von der Antragstellerin angeführte - Einholung einer Bestätigung der USt-Ident-Nummer sowie die Abfragen der Handelsregister-Eintragung oder Gewerbeanmeldung der vermeintlichen Abnehmerfirma (Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2014 2 K 1122/11, Juris; FG München Urteil vom 24. September 2013 2 K 570/11, Juris) Je nach den Gesamtumständen und danach möglichen Zweifeln obliegt es dem Unternehmer, sich nötigenfalls über seinen wahren Geschäftspartner und dessen tatsächlichen Geschäftssitz durch dortige Kontaktaufnahme oder persönlich zu vergewissern, wenn es darauf umsatzsteuerlich ankommt (FG Hamburg, Urteil vom 05. Februar 2015 - 3 K 46/14, juris).

  Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers und für die Notwendigkeit sorgfältiger weiterer Nachforschungen können sich in diesen Fällen beispielsweise aus folgenden Umständen ergeben:- Es besteht keine längere Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem angeblichen Abnehmer und der Unternehmer hat keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person (vgl. Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2014 2 K 1122/11, Juris; BFH-Urteil vom 14. November 2012 XI R 17/12, BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407).- Das Geschäft mit dem vermeintlichen Abnehmer wird nicht an dessen Geschäftssitz oder nur mobil oder durch einen Dritten angebahnt und der Abnehmer tritt nur in Begleitung oder kaum bzw. nur auf dem Papier in Erscheinung- Fehlende Nachvollziehbarkeit des Markt- und Internetauftritts oder -angebots oder des Email- und Schriftverkehrs, z. B. fehlende Faxkennung des vermeintlichen Abnehmers, oder widersprüchliche Angaben des Abnehmers, z. B. örtlich nicht passende Faxkennung oder Telefonnummer des Abnehmers (…vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2012 XI R 17/12, BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407, Rz. 39);- im Hinblick auf den Umsatzumfang nicht ausreichend nachvollziehbare personelle Kapazitäten, Geschäftsausstattung oder Logistik des angeblichen Geschäftspartners oder Auffälligkeiten in seiner Person (vgl. FG Hamburg…, Beschluss vom 11. Februar 2014 3 V 241/13, Juris, Rz. 84 f.);- sonstige Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten oder Auffälligkeiten ähnlich wie bei den vorbeschriebenen Mängeln von Beleg- und Buchnachweisen (FG München, Urteil vom 29. Januar 2014 3 K 631/11, Juris, (FG Hamburg…, Urteil vom 05. Februar 2015 - 3 K 46/14 -, Rn. 58, juris).

• BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

  Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Maßgeblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.2.a; vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876, unter II.2.a aa, und vom 24. August 2006 V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II.2.b).

  Handelt z.B. ein Strohmann oder Treuhänder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer (BFH-Urteil in BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876, unter II.2.a cc und dd).

• BFH, 25.04.1995 - VII B 174/94

  Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Dinglicher …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Ein Arrestgrund besteht nach ständiger Rechtsprechung, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird; dabei kann es auf die Möglichkeit eines schnellen und unmittelbaren und damit auch eines sicheren Zugriffs ankommen (BFH-Beschluss vom 25. April 1995 VII B 174/94, BFH/NV 1995, 1037).

  Ebenso wie Vermögensumschichtungen im Inland können auch Vermögensverlagerungen ins Ausland einen Arrestgrund abgeben (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 1037).

• FG Münster, 16.12.2013 - 15 V 3684/13

  Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Nach Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände müssen mehr Gründe für als gegen das Bestehen des Arrestanspruchs/Arrestgrundes sprechen (FG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 15 V 3684/13 U -, EFG 2014, 324).

  Durch die Unzulässigkeit weiterer Vollstreckungsmaßnahmen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des noch nicht durch den Antragsgegner mittels Vollstreckungsmaßnahmen ausgeschöpften Betrags der Arrestsumme (…Tormöhlen in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 324 AO Rz. 66.1; FG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 15 V 3684/13 U -, EFG 2014, 324).

• BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

  Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - …
• BFH, 12.05.2009 - V R 65/06

  BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …
• BGH, 03.10.1985 - III ZR 28/84

  Amtspflicht der Finanzbehörden bei Anordnung und Vollzug eines dinglichen …
• BFH, 08.04.1986 - VII R 187/83

  Subjektive Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei der Prüfung eines …
• BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12

  Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als …
• EuGH, 09.10.2014 - C-492/13

  Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG München, 29.01.2014 - 3 K 631/11

  Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferung bei nicht …
• FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13

  Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
• BFH, 14.11.2012 - XI R 17/12

  Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der …
• EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

  Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …
• BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08

  Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
• BFH, 07.07.2005 - V R 60/03

  Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen
• BFH, 24.08.2006 - V R 16/05

  Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
• BFH, 10.03.1983 - V R 143/76

  Arrest - Vollstreckung
• BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

  Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• FG München, 24.09.2013 - 2 K 570/11

  Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
• BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

  Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
• EuGH, 11.12.2014 - C-590/13

  Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia - …
• FG Hamburg, 20.08.2007 - 2 V 167/07

  Aussetzung der Vollziehung einer Arrestanordnung
• BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96

  Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung
• BFH, 30.10.2007 - V B 170/07

  Ernstliche Zweifel an Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz
• BFH, 18.10.2007 - I B 148/07

  Kürzung bei der Gewerbesteuer für Wohnungsbauunternehmen
• BFH, 07.09.2007 - V B 97/07

  Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit …
• BFH, 13.09.2001 - IV B 87/01

  Luxemburg - Haftbefehl - Arrestanordnung - Vermögenseinziehung - …

• FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 7 K 7196/15

  Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 2009 bis 2011

  Besonders hohe Prüfungsanforderungen bestehen bei Barkäufen, insbesondere durch Beauftragte (BFH, Urteil vom 14.11.2012 XI R 17/12, BStBl II 2013, 407; BMF, Schreiben vom 05.05.2010, IV D 3-S 7141/08/10001, BStBl I 2010, 508, Rn 56; Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: 81. EL Oktober 2017, § 6a Rn 205; vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.06.2017 3 V 506/17, juris).