Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach Durchführung einer Neubaumaßnahme
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 35a Abs. 2 S. 2
Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Steuerermäßigung bei funktionsändernden Baumaßnahmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Steuerermäßigung für Einbauküche in Neubau
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Ermäßigung für Handwerkerleistungen bei Neubaumaßnahmen
Papierfundstellen
- EFG 2011, 1241
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 4 K 2708/07
Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10
Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11;… BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 VI R 4/09, BFH/NV 2010, 1899; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2010 4 K 2708/07, EFG 2010, 1700 - Revision eingelegt -AZ beim BFH: VI R 61/10-).Auch wenn im Hinblick auf den Förderzweck die alleinige Abgrenzung nach den für Erhaltungs- und Herstellungsaufwand geltenden Grundsätzen zu kurz greifen würde, weil ansonsten die Erwähnung der Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entbehrlich wäre, fallen jedenfalls handwerkliche Tätigkeiten bei Neubaumaßnahmen angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und seiner Begründung nicht hierunter (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O., m.w.N. aus der Literatur).
- FG Niedersachsen, 20.07.2010 - 16 K 116/10
Steuerermäßigung für den Umbau von Garagen zu Wohnraum i.R.d. hinreichenden …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10
Aus der Begrenzung der begünstigen Aufwendungen auf Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen folgt, dass nur funktionserhaltende-, nicht aber funktionsändernde Baumaßnahmen von der Rechtsnorm erfasst werden (Niedersächsisches FG, Urteil vom 20. Juli 2010 16 K 116/10, EFG 2010, 2075 - Revision eingelegt, AZ beim BFH: X R 25/10 für den Umbau der Garage zu Wohnflächen;… ebenso Schmidt-Drenseck, Kommentar zum EStG, § 35a Rz. 11 für den Ausbau von Dachflächen zu Wohnraum: "es darf nichts Neues geschaffen werden" und Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuergesetz, § 35a Rz. 26 für Maßnahmen im Zusammenhang mit Wohnflächenerweiterung). - BFH, 06.05.2010 - VI R 4/09
Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10
Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 VI R 4/09, BFH/NV 2010, 1899; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2010 4 K 2708/07, EFG 2010, 1700 - Revision eingelegt -AZ beim BFH: VI R 61/10-).
- FG Hessen, 19.05.2010 - 12 K 2497/09
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10
Nicht begünstigt sind alle handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme, also alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Nutz- oder Wohnflächenschaffung bzw. -erweiterung anfallen (Hessisches FG, Urteil vom 19. Mai 2010 12 K 2497/09, Juris;… Kirchhof/Söhn-Bode, EStG Kommentar, § 35a Rdnr. D 5;… Kirchhof-Gosch, Kompaktkommentar, 7. Aufl. 2007, § 35a Rz. 9; Lademann, Kommentar zum EStG, § 35a Anm. 86;… Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuergesetz, § 35a Rz. 26, Herrmann/Heuer/Raupach-Apitz, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 35a EStG Rz 15; Heß/Görn, Problemfall § 35a EStG-Steuerermäßigung für jedermann?, Deutsches Steuerrecht DStR 2007, 1804; HaufeIndex: 2120434 und 1613243;… BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2007 - Anwendungsschreiben zu § 35a EStG -, BStBl I 2007, 783 Rz. 14 …und vom 15. Februar 2010, BStBl I 2010, 140 Rz. 20). - BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10
Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10
Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11;… BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 VI R 4/09, BFH/NV 2010, 1899; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2010 4 K 2708/07, EFG 2010, 1700 - Revision eingelegt -AZ beim BFH: VI R 61/10-). - BFH, 19.10.2011 - X R 25/10
Investitionsabzugsbetrag: Anforderungen an die Benennung des Wirtschaftsguts
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10
Aus der Begrenzung der begünstigen Aufwendungen auf Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen folgt, dass nur funktionserhaltende-, nicht aber funktionsändernde Baumaßnahmen von der Rechtsnorm erfasst werden (Niedersächsisches FG, Urteil vom 20. Juli 2010 16 K 116/10, EFG 2010, 2075 - Revision eingelegt, AZ beim BFH: X R 25/10 für den Umbau der Garage zu Wohnflächen;… ebenso Schmidt-Drenseck, Kommentar zum EStG, § 35a Rz. 11 für den Ausbau von Dachflächen zu Wohnraum: "es darf nichts Neues geschaffen werden" und Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuergesetz, § 35a Rz. 26 für Maßnahmen im Zusammenhang mit Wohnflächenerweiterung).
- FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2017 - 6 K 6199/16
Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von nach § 35a EStG begünstigten Maßnahmen
Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen seien aber nicht begünstigt (vgl. Krüger in: Schmidt EStG, 36. Aufl. § 35a Rn. 15 sowie Finanzgericht -FG- Rheinland-Pfalz, 4 K 1933/12, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 127 und FG Schleswig-Holstein, 2 K 56/10, EFG 2011, 1241). - FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 4 K 1933/12
Keine begünstigten Handwerkerleistungen bei einer Neubaumaßnahme
Die bisherige Rechtsprechung ist dem auch gefolgt (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 2. Februar 2011, 2 K 56/10, Juris, betreffend den Neubau eines Wohnhauses, wobei es hier bereits an einem bereits bestehenden Haushalt fehlte; Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2010, 3 K 1991/2009, Juris, betreffend einen Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken).