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   FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11   

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FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11 (https://dejure.org/2013,28241)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.09.2013 - 2 K 159/11 (https://dejure.org/2013,28241)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. September 2013 - 2 K 159/11 (https://dejure.org/2013,28241)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 9 Abs 6 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 12 Nr 5 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 52 Abs 23d EStG 2009 vom 07.12.2011, § 52 Abs 30 EStG 2009 vom 07.12.2011
    Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten - Verfassungsmäßigkeit von §§ 9 Abs. 6 u. 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer keine vorweggenommenen Werbungskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer keine vorweggenommenen Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zu den Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1995
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (53)

  • BFH, 28.07.2011 - VI R 8/09

    Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11
    Der BFH habe mit Urteil VI R 8/09 vom 23. August 2011 die Kosten für die Pilotenausbildung in diesem und ähnlich gelagerten Fällen als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt.

    Der Prozessbevollmächtigte und der Kläger hätten aus prozessökonomischen Gesichtspunkten und allein aufgrund der besonderen absolut identischen Gegebenheiten zu dem BFH-Fall VI R 8/09 das Ruhen des Verfahrens mit dem beklagten Finanzamt übereinstimmend beschlossen.

    Es könne nicht zu Lasten des Klägers akzeptiert werden, dass dieser sein Verfahren vor dem Finanzgericht habe ruhen lassen, und dass er allein aus diesem Grunde nicht - spätestens im Revisionsverfahren - unter anderem mit dem Fall VI R 8/09 am 23. August 2011 ein für ihn positives Urteil bekommen habe.

    Der Kläger sowie der Revisionskläger aus VI R 8/09 seien persönlich gut bekannt.

    Den Ausgang der Revision VI R 8/09 hätten der Kläger und das Finanzamt mit der hier anhängigen Klage dadurch, dass sie mit Gerichtsbeschluss vom 6. März 2009 ein Ruhen des Verfahrens beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht vereinbarten, "bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 8/09 anhängigen Verfahrens" verknüpft.

    Hätte der Kläger mit der jetzigen Rechtspositionierung des Finanzamts auch nur vage gerechnet, so hätte er über seinen Berater, der ja klägerseitig bereits mit der obigen Revision befasst gewesen sei, den eigenen Fall besonders leicht mit der Revision VI R 8/09 ebenfalls beim BFH anhängig machen können.

    Durch Beschluss vom 3. März 2009 wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim BFH anhängigen Verfahrens VI R 8/09 angeordnet.

    Das einvernehmliche Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die Revision zu VI R 8/09 führt zu keiner Bindungswirkung hinsichtlich der dortigen Entscheidung, da lediglich das Verfahren als solches ruhte.

    Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. FG Düsseldorf Urteile vom 3. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201 und vom 10. November 2009 14 K 2361/06 F, Juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Hamburg Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Münster Urteil vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686;… der BFH hat diese Frage in seinen Urteilen vom 28. Juli 2011 (VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776; VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038;… VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782; VI R 59/09, NV, Juris;… VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779) ausdrücklich offengelassen; kritisch beispielsweise Bergkemper, Der Betrieb 2011, 1947 (1948 f.)).

  • BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

    Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11
    Einen solchen Fall habe das BVerfG angenommen, wenn der Gesetzgeber mit einer auch bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume betreffenden Regelung die Rechtslage wieder hergestellt habe, wie sie zuvor bis zu einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den BFH sowohl in der Rechtsprechung und der Praxis der Finanzverwaltung als auch der daran orientierten Rechtsanwendungspraxis auf Seiten des Steuerpflichtigen entsprochen gehabt habe (Beschluss vom 15. Oktober 2006, 1 BvR 1138/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2009, 187).

    Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung entfaltet eine Rechtsnorm, wenn sie Rechtsfolgen für Zeiträume anordnet, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen und abgeschlossen sind, sogenannte Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2009, 187; vom 7. Juli 2010 2 Bvl 14/02 u.a., Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 127, 1).

    In der Rechtsprechung des BVerfG sind jedoch verschiedene Fallgruppen anerkannt, in denen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot durchbrochen werden darf (BVerfG-Beschluss vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187).

    Eine Änderung mit Rückwirkung ist auch dann zulässig, wenn die geltende Rechtslage, die durch die rückwirkend geltende Vorschrift geändert wurde, unklar und verworren war (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187; vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200; vom 17. Januar 1979 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77, BVerfGE 50, 177).

    Dem Gesetzgeber ist es unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes daher erst recht nicht verwehrt, rückwirkend eine Rechtslage festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187; vom 23. Januar 1990 1 BvL 4 bis 7/87, BVerfGE 81, 228).

    Es widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch dem Gewaltenteilungsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergebnis er aber für nicht sachgerecht hält (BVerfG-Beschluss vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187).

  • FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05

    Ausbildungskosten anlässlich der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Rahmen …

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11
    Von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten wurden die Regelungen auch dahingehend verstanden und angewandt (vgl. nur FG Münster Urteile vom 6. Mai 2010 3 K 3347/07 F, EFG 2010, 1496; vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteile vom 4. Mai 2010, 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686 und vom 20. April 2011 2 K 1020/09, juris; FG Baden-Württemberg Urteil vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08, EFG 2010, 788; FG Hamburg Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Düsseldorf Urteile vom 03. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, vom 10. November 2009 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31. August 2007 1 K 1899/06, EFG 2007, 1870; Niedersächsisches FG Urteil vom 15. Mai 2007 13 K 570/06, EFG 2007, 1431).

    Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. FG Düsseldorf Urteile vom 3. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201 und vom 10. November 2009 14 K 2361/06 F, Juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Hamburg Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Münster Urteil vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686;… der BFH hat diese Frage in seinen Urteilen vom 28. Juli 2011 (VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776;… VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038;… VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782; VI R 59/09, NV, Juris;… VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779) ausdrücklich offengelassen; kritisch beispielsweise Bergkemper, Der Betrieb 2011, 1947 (1948 f.)).

    Regelmäßig stehen Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmenerzielung im Rahmen eines bereits zugesagten Dienstverhältnisses, sondern dienen - wie auch im Falle des Klägers - losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer "Ausbildung" (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F. FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

    Die Berücksichtigung des - vorliegend gegebenen - konkreten Zusammenhangs zwischen den Ausgaben und den künftigen Einnahmen des Klägers wäre mit dem Geltungsanspruch einer generalisierenden und typisierenden Norm nicht zu vereinbaren (vgl. hierzu auch FG Münster Urteil vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

    Im Rahmen dieser Generalisierung und Typisierung sind einzelfallbedingte Nachteile in Kauf zu nehmen, auch wenn sie für den Betroffenen im Einzelfall eine Härte darstellen (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F. FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht wies die Klage durch Urteil vom 4. September 2013 (2 K 159/11) ab.
  • BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

    Das FG hat aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1995 veröffentlichten Gründen die Klage abgewiesen.
  • FG Köln, 31.07.2014 - 6 K 2104/12

    Kein Werbungskostenabzug für Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer

    Ein Ausbildungs-Dienstverhältnis ist von der Rechtsprechung bspw. bei Finanzanwärtern, Rechtsreferendaren, Lehramtskandidaten und Zeitsoldaten bejaht worden (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 04.09.2013 2 K 159/11, EFG 2013, 1995; FG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201).

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an der beruflichen Ausbildung oder zum Studium den Gegenstand eines entgeltlichen Dienstverhältnisses bildet (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 04.09.2013 2 K 159/11, EFG 2013, 1995;… Fissenewert in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 12 EStG Rz. 177;… Thürmer in Blümich, EStG/KStG/ GewStG, § 12 EStG Rz. 265).

    Insbesondere ging der Kläger seine Teilnahmeverpflichtung ersichtlich nicht ein, um die Nebenleistungen aus Anlage 2 des Vertrages zu erhalten (Sächsisches FG, Urteil vom 19.05.2014 6 K 1094/13, juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 04.09.2013 2 K 159/11, EFG 2013, 1995; a. A.: FG Münster, Urteil vom 04.04.2014 14 K 4281/11 F, juris).

    Dieses ist nicht ausreichend (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 04.09.2013 2 K 159/11, EFG 2013, 1995).

    Die Revision wird zugelassen gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO, da die Frage, ob ein Schulungsvertrag, wie er im Streitfall vorliegt, ein Ausbildungsdienstverhältnis begründet, sowohl in der Literatur als auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird (verneinend: Sächsisches FG, Urteil vom 19.05.2014 6 K 1094/13, juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 04.09.2013 2 K 159/11, EFG 2013, 1995; bejahend: FG Münster, Urteil vom 04.04.2014 14 K 4281/11 F, juris) und gegen die vorgenannten Urteile Revisionen anhängig sind.

     
  • FG München, 20.06.2014 - 11 K 671/12

    Kein Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung zum Piloten als …

    Diese Regelungen gelten nach § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG rückwirkend für die Veranlagungszeiträume ab 2004 (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 04. September 2013 2 K 159/11, EFG 2013, 1995; Finanzgericht Köln, Urteil vom 20. Februar 2014 11 K 4020/11, EFG 2014, 838 m.w.N.).

    Angesichts der Gesetzeslage, der Rechtsprechungsentwicklung sowie der Praxis in den Jahren 2002-2011 im Bereich der Berufsausbildungskosten, die z.B. in den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 05. November 2013 (…VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238) und des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04. September 2013 (2 K 159/11, EFG 2013, 1995, -nrkr.- Rev. VI R 72/13) ausführlich dargestellt sind, ist die echte Rückwirkung im Streitfall gleichwohl ausnahmsweise zulässig, da der Kläger für sich kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend bilden konnte, dass die von ihm getätigten Aufwendungen für seine Ausbildung als Werbungskosten abzugsfähig sind.

    21 Schließlich liegt nach Auffassung des Senats auch kein Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht vor (ebenso: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 04. September 2013 2 K 159/11, EFG 2013, 1995 m.w.N.).

    Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des VIIII. Senats des Bundesfinanzhofs sowie verschiedener Finanzgerichte an (…BFH-Urteil vom 05. November 2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; Finanzgericht Köln, Urteil vom 20. Februar 2014, 11 K 4020/11, EFG 2014, 838; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011, 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, -nrkr.- Rev. VI R 2/12; Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, nrkr.- Rev. VI R 8/12; Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. Mai 2012, 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735, nrkr.- Rev. VI R 38/12; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2012, 10 K 4245/11, EFG 2013, 433, nrkr.- Rev. VI R 2/13; Finanzgericht Köln, Urteil vom 17. Juli 2013, 14 K 587/13, EFG 2013, 1745, nrkr.- Rev. VI R 53/13; Schleswig- Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 04. September 2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 4020/11

    Kosten zur erstmaligen Ausübung des Berufs des Verkehrsflugzeugführers nicht …

    Anders, als der Kläger meint, lassen diese durch das BeitrRLUmsG eingeführten Regelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und ihre Anwendung nach § 52 Abs. 23d Satz 5 und Abs. 30a EStG keinen Verstoß gegen die Verfassung erkennen (…so auch: BFH-Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2011, 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, -nrkr.- Rev. VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20.12.2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, nrkr.- Rev. VI R 8/12; FG Köln, Urteil vom 22.05.2012, 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735, nrkr.- Rev. VI R 38/12; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2012, 10 K 4245/11, EFG 2013, 433, nrkr.- Rev. VI R 2/13: FG Köln, Urteil vom 17.07.2013, 14 K 587/13, EFG 2013, 1745, nrkr.- Rev. VI R 53/13; Schleswig Holsteinisches FG, Urteil vom 04.09.2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

    Angesichts der Gesetzeslage, der Rechtsprechungsentwicklung sowie der Rechtsanwendungspraxis in den Jahren 2002 - 2011 im Bereich der Berufsausbildungskosten, die z.B. in den Urteilen des BFH vom 05.11.2013 (…VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238) und des Schleswig Holsteinischen FG vom 04.09.2013 (2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13) ausführlich dargestellt sind, kann der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen für seine Aufwendungen in den Jahren 2006 und 2007 in Anspruch nehmen.

    Er hat eine Rechtsprechungsänderung korrigiert und eine Rechtslage rückwirkend wieder hergestellt, die vor der Rechtsprechungsänderung - und damit auch in den Streitjahren - einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (…vgl. BFH-Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; Schleswig Holsteinisches FG, Urteil vom 04.09.2013, 2 K 159/11, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

    Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des VIII. Senats des BFH sowie verschiedener Finanzgerichte an (…BFH-Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12, BFH/NV 2014, 238; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2011, 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686, -nrkr.- Rev. VI R 2/12; FG Münster, Urteil vom 20.12.2011, 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612, nrkr.- Rev. VI R 8/12; FG Köln, Urteil vom 22.05.2012, 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735, nrkr.- Rev. VI R 38/12; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2012, 10 K 4245/11, EFG 2013, 433, nrkr.- Rev. VI R 2/13; FG Köln, Urteil vom 17.07.2013, 14 K 587/13, EFG 2013, 1745, nrkr.- Rev. VI R 53/13; Schleswig Holsteinisches FG, Urteil vom 04.09.2013, 2 K 159/11, EFG 2013, 1995, nrkr.- Rev. VI R 72/13).

  • FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 4281/11

    Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten

    Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, Urteil vom 04.09.2013 - 2 K 159/11 und das gegen dessen Urteil rechtshängige Revisionsverfahren VI R 72/13 zuzulassen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - 14 K 14312/10

    Kein Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung als …

    Auch liegt kein Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht vor (vgl. Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. September 2013 2 K 159/11 -Juris- Revisionsverfahren anhängig VI R 72/13; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 13 K 89/12 -Juris- Revisionsverfahren anhängig VI R 48/13; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 2013 3 K 2361/11 -Juris- Revisionsverfahren anhängig VI R 30/13; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 4. April 2012 2 K 1020/09 -Juris-; Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. Mai 2012 15 K 3413/09, EFG 2012, 1735 - Revisionsverfahren anhängig VI R 38/12; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2012 10 K 4245/11, EFG 2013, 433 - Revisionsverfahren anhängig VI R 2/13; Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. Dezember 2011 5 K 3975/09 F, EFG 2012, 612 - Revisionsverfahren anhängig VI R 8/12; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011 14 K 4407/10 F, EFG 2012, 686 - Revisionsverfahren anhängig VI R 2/12).
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