Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 5a Abs 4 EStG 2002, § 42 Abs 1 AO, EStG VZ 2006
  Zur Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5 a Abs. 4 EStG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines Unterschiedsbetrages

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 5a
  Teilwertermittlung eines Seeschiffes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Teilwertermittlung eines Seeschiffes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13
• BFH, 17.08.2017 - IV R 3/14

Papierfundstellen

• EFG 2014, 330

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• FG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 2 V 176/12

  Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Im Übrigen habe auch das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in seinem Beschluss vom 06. Dezember 2012 (Az. 2 V 176/12) darauf hingewiesen, dass die vom Kläger geltend gemachte Anknüpfung der Teilwertermittlung an den Anteilsverkauf nicht zu dem von ihm dargestellten Ergebnis zu führen vermöge.

  Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze, die vorgelegten Steuerakten sowie die Gerichtsakten der Eilverfahren (2 V 176/12, 2 V 182/12 und 2 V 99/13) Bezug genommen.

  Der Senat stellt insoweit fest, dass er der Begründung in der Einspruchsentscheidung des Finanzamts folgt, die weitgehend den Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 6. Dezember 2012 (2 V 176/12 - EFG 2013, 342) entspricht, mit dem der Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt wurde (§ 105 Abs. 5 FGO).

  b) Wie bereits im Beschluss vom 6. Dezember 2012 (2 V 176/12) ausgeführt, hängt die Zulässigkeit des Übergangs zur Gewinnermittlung durch die Tonnagebesteuerung nach dem Gesetz u.a. von der Voraussetzung "Betrieb eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr" ab.

• BFH, 12.05.1993 - II R 2/90

  Keine Ableitung des Teilwerts der einzelnen Wirtschaftsgüter aus dem erzielten …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Daneben könne wegen des Prinzips der Einzelbewertung der Teilwert nicht durch Aufteilung des nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes auf die einzelnen Wirtschaftsgüter bestimmt werden (BFH vom 29. April 1999, IV R 63/97, BStBl. II 2004, 639, 2.c und zum BewR auch BFH vom 12. Mai 1993, BStBl. II 1993, 587, II.2.b. selbst ein tatsächlich gezahlter niedriger Kaufpreis für den Gesamtbetrieb lasse keinen Rückschluss auf den Teilwert des einzelnen Wirtschaftsgutes zu).
• BFH, 29.04.1999 - IV R 63/97

  Teilwert bei Betriebseröffnung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Daneben könne wegen des Prinzips der Einzelbewertung der Teilwert nicht durch Aufteilung des nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes auf die einzelnen Wirtschaftsgüter bestimmt werden (BFH vom 29. April 1999, IV R 63/97, BStBl. II 2004, 639, 2.c und zum BewR auch BFH vom 12. Mai 1993, BStBl. II 1993, 587, II.2.b. selbst ein tatsächlich gezahlter niedriger Kaufpreis für den Gesamtbetrieb lasse keinen Rückschluss auf den Teilwert des einzelnen Wirtschaftsgutes zu).

 
• BFH, 19.07.1995 - I R 56/94

  Teilwert - Herstellungskosten - Zuschußempfänger - Krankenhauswäsche

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Grundsätzlich sei der Substanzwert des einzelnen Wirtschaftsguts maßgebend (BFH vom 19. Juli 1995, I R 56/94, BStBI. II 1996, 28).
• BFH, 04.03.1998 - X R 151/94

  Umbaumaßnahmen: Abbruchkosten und Teilwertabschreibung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bestehe die grundsätzliche Vermutung, dass sich ihr Teilwert am Bilanzstichtag mit den Anschaffungskosten abzüglich Absetzung für Abnutzung nach § 7 EStG decke (vgl. BFH vom 04. März 1998, X R 151/94, BFH/NV 1998, 1096).
• BFH, 08.09.2005 - IV R 52/03

  Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Steuerlich würden hier nicht Gesellschaftsanteile, sondern die Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern der Personengesellschaft angeschafft (BFH vom 08. September 2005, IV R 52/03, BStBl. II 2006, 128).
• BFH, 12.08.1987 - II R 225/84

  Personenhandelsgesellschaft - Gesellschafterwechsel - Seeschiff - Zu niedrige …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Auch der Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12. August 1987 ( II R 225/84, BStBI. II 1987, 703) vermöge nicht zu einer anderen Beurteilung führen, weil es sich nicht um einen vergleichbaren Sachverhalt handele.
• FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 163/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 5a Einkommenssteuergesetz (EStG); Steuerliche …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Durch die nur noch sofort zulässige Option zur Tonnagesteuer werde sich auch regelmäßig kein Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG ergeben, womit Streitpotential vermieden und die Praxis entlastet werde (BR-Drs. 560/1/03 vom 16. September 2003 Seite 4, erneut BR-Drs 735/1/03 vom 24. Oktober 2003; zitiert nach Urteil des FG Hamburg vom 11. September 2009 EFG 2010, 404; vgl. hierzu auch Hofmeister in Blümich, EStG, § 5a RNr. 74).
• BFH, 23.04.2009 - IV R 62/06

  Keine gewinnmindernde Berücksichtigung eines veränderten Wechselkurses von …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Diese Vorschrift gelte für Verbindlichkeiten sinngemäß (vgl. BFH vom 23. April 2009, IV R 62/06 , BStBl. II 2009, 778).
• BFH, 16.12.1977 - III R 92/75

  Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist bei Anschaffungsgeschäften in …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13

  Denn bei einem Anschaffungsgeschäft in ausländischer Währung sei der Wechselkurs im Anschaffungszeitpunkt für die Berechnung der Anschaffungskosten maßgebend (BFH vom 16. Dezember 1977, III R 92/75, BStBl. II 1978, 233).

• BFH, 17.08.2017 - IV R 3/14

  Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2013  2 K 100/13 aufgehoben.

  Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das FG mit Urteil vom 4. Dezember 2013  2 K 100/13 die nach Rücknahme seiner Klage wegen Gewinnfeststellung 2007 nur noch gegen die Feststellung des Unterschiedsbetrags auf den 31. Dezember 2006 gerichtete Klage des Klägers ab.

• FG Hamburg, 07.11.2013 - 2 V 188/13

  Einstweilige Anordnung: keine sachliche Unbilligkeit

  Nach Zurückweisung der Einsprüche durch das Finanzamt E hat der Antragsteller beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht Klage gegen beide Bescheide erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist (2 K 100/13).

  Eine Verfahrensaussetzung nach § 74 FGO bis zum Abschluss des Klageverfahrens gegen den Grundlagenbescheid vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (2 K 100/13) kommt nicht in Betracht.

  Der Antragsteller hat noch die Möglichkeit, seine Gründe im noch anhängigen Klageverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid und den Bescheid über die Feststellung des Unterschiedsbetrags vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (2 K 100/13) geltend zu machen.