Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8 Abs. 3; BetrAVG § 1 Abs. 1
  Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

• datenbank.nwb.de

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Behandlung einer Pensionsvereinbarung als verdeckte Gewinnausschüttung ; Bildung einer steuerwirksamen Pensionsrückstellung für Pensionsverpflichtungen; Mindestdienstzeit nach Erteilung der Pensionszusage ; Erdienbarkeit der Pensionszusage

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 208/03
• FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 209/03
• FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 210/03
• BFH, 11.08.2004 - I R 108/03
• BFH, 11.08.2004 - I R 109/03
• BFH, 11.08.2004 - I R 110/03

Papierfundstellen

• EFG 2004, 422
• NZG 2004, 536 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 24.04.2002 - I R 43/01

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 208/03

  Dies entspreche dem BFH-Urteil vom 24. April 2002 (Az. I R 43/01).

  Auch die Zuführung zu einer Pensionsrückstellung kann aus steuerlicher Sicht eine vGA sein, die gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG das Einkommen der verpflichteten Gesellschaft nicht mindern darf (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 43/01 BStBl Teil II, 2003, 416).

  An der Erdienbarkeit kann es bei einem beherrschenden Gesellschafter fehlen, wenn der Zeitraum zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand - wie im zu entscheidenden Fall - weniger als 10 Jahre beträgt (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2002 a.a.O. m.w.N.).

  Dabei ist darauf abzustellen, ob die Gesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2002 a.a.O.).

  Soweit die Klägerin darauf abstellt, die Pensionszusage habe die Altersversorgung des damaligen Geschäftsführers bzw. die seiner Ehefrau jedenfalls teilweise sicherstellen sollen, denn dieser sei nicht in der Lage gewesen, eine entsprechende Altersversorgung aufzubauen, und der Fall sei daher unter Heranziehung des BFH-Urteils vom 24. April 2002 a.a.O. zu beurteilen, folgt der Senat dem nicht.

  In dem Fall, den der BFH zu beurteilen hatte (BFH-Urteil vom 24. April 2002, a.a.O.), war Ziel der Zusage, dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine betriebliche Altersvorsorge zu verschaffen, da dieser wegen des Versorgungssystems der DDR privat keine ausreichende Altersversorgung aufgebaut hatte bzw. hat aufbauen können.

• BFH, 24.01.1996 - I R 41/95

  Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 208/03

  Auch § 1 Abs. 1 BetrAVG a.F. liegt die Vorstellung zugrunde, dass eine Altersversorgung erdient werden muss (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272 , BStBl II 1997, 440 ).
• BFH, 02.02.1994 - I R 78/92

  Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 208/03

  Unter einer vGA im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (veränderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteil vom 02. Februar 1994 I R 78/92, Entscheidungen des BFH -BFHE- 173, 412, Bundessteuerblatt -BStBl- II, 1994, 479).

• BFH, 11.08.2004 - I R 108/03

  Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung

  Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies sie mit gleich lautenden Urteilen vom 5. November 2003 1 K 208/03, 1 K 209/03 und 1 K 210/03 als unbegründet ab.

  Das Urteil 1 K 208/03 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 422 veröffentlicht.

• BFH, 11.08.2004 - I R 110/03
  Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies sie mit gleich lautenden Urteilen vom 5. November 2003 1 K 208/03, 1 K 209/03 und 1 K 210/03 als unbegründet ab.

  Das Urteil 1 K 208/03 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 422 veröffentlicht.

• BFH, 11.08.2004 - I R 109/03
  Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies sie mit gleich lautenden Urteilen vom 5. November 2003 1 K 208/03, 1 K 209/03 und 1 K 210/03 als unbegründet ab.

  Das Urteil 1 K 208/03 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 422 veröffentlicht.