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   FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06   

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FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06 (https://dejure.org/2010,9059)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.05.2010 - 2 K 146/06 (https://dejure.org/2010,9059)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 2 K 146/06 (https://dejure.org/2010,9059)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 175 Abs. 1 Nr. 1, 125 Abs. 5 AO
    Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsakt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid wegen fehlender Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns aus der Übertragung eines Kommanditanteils auf eine GmbH; Bindungswirkung des Grundlagenbescheids für den Folgebescheid; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 175 Abs. 1 Nr. 1; AO § 125 Abs. 5
    Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1950
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BFH, 21.06.2005 - X B 72/05

    Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 21. Juni 2005 verwiesen (BFH X B 72/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2005, 1490).

    Unter Anwendung der Ausführungen des BFH im Beschluss vom 21. Juni 2005 (a.a.O.), führt das Finanzamt an, dass durch teleologische Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes - insbesondere durch gesetzessystematische Überlegungen - die Auslegung des Gesetzeswortlauts in Ergänzung zur rein grammatikalischen Interpretation zulässig sei, ohne den Bereich der von der Auslegung im engeren Sinne abweichenden Gesetzesanalogie zu tangieren.

    Im Übrigen bestätige Rüsken nunmehr die Zweifel, die der BFH in seinem Beschluss vom 21. Juni 2005 (a.a.O.) an der Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei lediglich deklaratorisch wirkenden "Nichtigkeitsfeststellungen" habe (Zitat: "Nicht zu Unrecht zweifelnd bei an sich abgelaufener Festsetzungsfrist jedoch offenbar BFH/NV 2005, 1490 wegen der bloß deklaratorischen Bedeutung der Nichtigkeitsfeststellung").

    Dann - und nur dann - sei der Vertrauensschutz eines Steuerpflichtigen in den "Fortbestand seines Folgebescheides" nicht mehr geschützt (BFH-Beschluss vom 21. Juni 2005, a.a.O.).

    Allein der Umstand, dass das Finanzamt A darauf hingewiesen habe, dass damit der dem Kläger bekanntgegebene Feststellungsbescheid vom 26. März 1997 wieder auflebe, mache die Äußerung einer Rechtsansicht nicht zu einem Verwaltungsakt, weil nämlich der nichtige Grundlagenbescheid den ursprünglichen Grundlagenbescheid nicht in seinen Wirkungen suspendieren kann (BFH-Beschluss vom 21. Juni 2005 X B 72/05, a.a.O.).

    An einen unwirksamen Grundlagenbescheid darf daher ein Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht angepasst werden (BFH-Beschluss vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490).

    In seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (V R 36/06, BStBl II 2008, 686) hat der BFH offen gelassen, ob nach der Rechtsprechung des BFH sowie einer Mindermeinung in der Literatur in der Feststellung des Finanzamt über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung ohne Regelungsgehalt zu sehen sein soll, die dem Kläger keinen dem Klageverfahren gleichwertigen Rechtsschutz bietet (so BFH-Entscheidungen vom 15. November 1991 VI R 81/89, BStBl II 1992, 224; vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490; vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007, 2379; Kühn / von Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 125 Rz 24; Brockmeyer in Klein, AO, 10. Aufl., § 125 Rz 15) oder ob nicht vielmehr -wozu auch der BFH in dem Urteil vom 24. Januar 2008 (a.a.O.) neigt - entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sowie der herrschenden Meinung der Rechtslehre von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen ist (BSG-Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 Rz 25; Frotscher in Schwarz, § 124 AO Rz. 11; Pahlke in Pahlke/König, 2. Aufl., § 125 AO Rz. 40, Rozek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 125 AO Rn. 106 f.; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, § 175 Rz. 170; Seibel in Lippross, Basiskommentar Steuerrecht, § 175 AO Rz. 7).

  • BFH, 24.09.2009 - III R 19/06

    Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Erledigung der

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Grundsätzlich werde zwar von Stimmen in der Literatur und offenbar auch von der unterinstanzlichen Rechtsprechung bei nichtigen Grundlagenbescheiden an eine analoge Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gedacht (Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 175 AO Rz. 9; von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 175 Rz. 36 a.E.; Rüsken in Klein, AO, § 175 Rz. 8 und vielleicht auch Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 24. Januar 2006, II 241/04, Revision beim BFH unter III R 19/06).

    Der dem Urteil des BFH vom 24. September 2009 (III R 19/06, BFH/NV 2010, 164) zu Grunde liegende Sachverhalt sei mit dem Streitfall nicht vergleichbar.

    Zur Begründung wird auf die Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2006 verwiesen und ergänzend vorgetragen, dass nach dem Urteil des BFH vom 24. September 2009 (III R 19/06) die vom Finanzamt durchgeführte Änderung des Folgebescheides gestützt auf § 175 Abs. 1 AO rechtlich nicht zu beanstanden sei.

    Auch der BFH habe in dem entschiedenen Fall zu III R 19/06 § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO unmittelbar angewandt und das Vorliegen eines Grundlagenbescheides bejaht.

    a) Der Folgebescheid ist jedenfalls dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn das Finanzamt, das den Grundlagenbescheid erlassen hat, diesen ausdrücklich und ersatzlos aufgehoben hat (BFH-Urteile vom 24. September 2009 III R 19/06, BFH/NV 2010, 164 und vom 24. Mai 2006 I R 9/05, BFH/NV 2006, 2019; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 1993 V 281/90, EFG 1994, 73; Frotscher in Schwarz, AO, § 175 Rz 25; Seibel in Lippross, Steuerrecht, § 175 AO Rz. 7; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 175 Tz. 9).

    b) Gleiches gilt, wenn das Finanzamt den Grundlagenbescheid zwar nicht ausdrücklich aufhebt, aber im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen den Grundlagenbescheid unter Hinweis auf dessen Unwirksamkeit dem Begehren des Einspruchsführers entspricht (so auch BFH-Urteil vom 24. September 2009, a.a.O. und vgl. für die Feststellung der Nichtigkeit des Grundlagenbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 5 AO z.B. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 175 AO Rz 170; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 175 Rz 33; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 175 AO Tz. 9; Pahlke/Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 175 Rz. 8).

  • BFH, 07.06.2006 - II B 129/05

    Einheitliche und gesonderte Feststellung bei doppelstöckigen Gesellschaften

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides ist nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 07. Juni 2006 II B 129/05, BFH/NV 2006, 1616; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO. § 182 Rn. 2 m.w.N.).

    Ist ein Feststellungsbescheid aber wirksam geworden, entfaltet er -bis zu seiner etwaigen Aufhebung oder Änderung- auch dann Bindungswirkung, wenn er rechtswidrig ist (BFH-Beschluss vom 07. Juni 2006 II B 129/05, BFH/NV 2006, 1616 m.w.N.; Rüsken in Klein, a.a.O. § 171 Rn 100).

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 4/96

    Revisionsbegründung wegen Erlass eines Überraschungsurteils und Verstoß gegen den

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Darüber hinaus könnten aber auch die Finanzbehörden oder das Gericht jederzeit incidenter eine Entscheidung zu nichtigen Verwaltungsakten treffen (BFH/NV 1998, 1195 m.w.N.).

    Der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nicht zu entnehmen, dass bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung generell ein Rechtsfolgewille fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 7. Oktober 1997 VIII R 4/96, BFH/NV 1998, 1195: dem strittigen Schreiben fehle deutlich erkennbar der Regelungswille der Behörde als wesentliches Element des Verwaltungsaktes, welches auch dem Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung entspreche und BFH-Urteil vom 12. Juni 1997 I R 72/96, BStBl II 1997, 660: Zusätzlich deuten die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und die maschinell gefasste Anrede des Schreibens indiziell gegen seine Eigenschaft, Verwaltungsakt zu sein).

  • FG Hamburg, 22.06.1993 - V 281/90
    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Loose (a.a.O.) spreche ausdrücklich (nur) von einer entsprechenden Anwendung, wenn erst später die Nichtigkeit des Grundlagenbescheides festgestellt worden sei, und berufe sich zur Richtigkeit seiner Auffassung auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg (V 281/90 vom 22. Juni 1993, EFG 1994, 73).

    a) Der Folgebescheid ist jedenfalls dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn das Finanzamt, das den Grundlagenbescheid erlassen hat, diesen ausdrücklich und ersatzlos aufgehoben hat (BFH-Urteile vom 24. September 2009 III R 19/06, BFH/NV 2010, 164 und vom 24. Mai 2006 I R 9/05, BFH/NV 2006, 2019; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 1993 V 281/90, EFG 1994, 73; Frotscher in Schwarz, AO, § 175 Rz 25; Seibel in Lippross, Steuerrecht, § 175 AO Rz. 7; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 175 Tz. 9).

  • FG Schleswig-Holstein, 14.03.2005 - 2 V 420/04

    Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an einen für nichtig erklärten

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Gegen die Ablehnung der AdV und die Zurückweisung des gerichtlichen Antrages auf AdV durch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14. März 2005 (2 V 420/04, EFG 2005, 1086) wurde Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass eine Verletzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vorliege.

    Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf die vorbereitenden Schriftsätze, den Inhalt der Gerichtsakte 2 V 420/04, der Steuerakten) sowie die Vorgänge der KG verwiesen.

  • BFH, 19.08.1999 - IV R 34/98

    Nichtigkeit eines VA

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Ein unwirksamer Bescheid erzeugt keine Rechtswirkungen (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409).
  • BFH, 19.03.2009 - V R 17/06

    Auslegung von Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter als Einspruch -

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Auch Schreiben fachkundiger Steuerpflichtiger/Bevollmächtigter sind der Auslegung zugänglich, soweit sie nicht eindeutig formuliert sind (BFH-Urteil vom 19. März 2009 V R 17/06, HFR 2009, 960 m.w.N.).
  • BFH, 24.01.2008 - V R 36/06

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts -

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    In seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (V R 36/06, BStBl II 2008, 686) hat der BFH offen gelassen, ob nach der Rechtsprechung des BFH sowie einer Mindermeinung in der Literatur in der Feststellung des Finanzamt über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung ohne Regelungsgehalt zu sehen sein soll, die dem Kläger keinen dem Klageverfahren gleichwertigen Rechtsschutz bietet (so BFH-Entscheidungen vom 15. November 1991 VI R 81/89, BStBl II 1992, 224; vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490; vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007, 2379; Kühn / von Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 125 Rz 24; Brockmeyer in Klein, AO, 10. Aufl., § 125 Rz 15) oder ob nicht vielmehr -wozu auch der BFH in dem Urteil vom 24. Januar 2008 (a.a.O.) neigt - entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sowie der herrschenden Meinung der Rechtslehre von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen ist (BSG-Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 Rz 25; Frotscher in Schwarz, § 124 AO Rz. 11; Pahlke in Pahlke/König, 2. Aufl., § 125 AO Rz. 40, Rozek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 125 AO Rn. 106 f.; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, § 175 Rz. 170; Seibel in Lippross, Basiskommentar Steuerrecht, § 175 AO Rz. 7).
  • BFH, 10.11.1993 - I R 20/93

    Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Unrichtige Rechtsauffassung - Zeitpunkt der

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
    Nichtige Bescheide (§ 124 Abs. 3 AO) sind nicht der Bestandskraft fähig, so dass die §§ 172 ff. nicht gelten (BFH-Urteile vom 27. Februar 1997 IV R 38/96, BFH/NV 1997, 388; vom 10. November 1993 I R 20/93, BStBl II 1994, 327 und vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BStBl II 1990, 942; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 1998 9 K 1307/95 G, EFG 1998, 1308 und FG Hamburg, Urteil vom 16. Juni 2009 2 K 177/08, Juris; Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl., § 174 Rn 64).
  • BFH, 15.11.1991 - VI R 81/89

    1. Keine Nichtigkeit des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheides bei fehlender

  • BFH, 11.07.1986 - VI R 105/83

    Einspruchsverfahren - Nichtigkeit - Bescheid - Erledigung -

  • BFH, 18.02.1977 - VI R 177/75

    Verjährung - Rückforderung erschlichener Wohnungsbau-Prämien - Anspruch auf

  • FG Düsseldorf, 17.03.1998 - 9 K 1307/95

    Aufhebung und Neuerlass von Gewerbemessbetragsbescheiden für denselben Zeitraum;

  • BFH, 28.11.2001 - X R 23/97

    Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer

  • BFH, 12.06.1997 - I R 72/96

    Lohnsteuereinbehaltungspflicht ausländischer Arbeitnehmerverleiher

  • BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den

  • BFH, 27.02.1997 - IV R 38/96
  • BFH, 22.08.2007 - II R 44/05

    Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Fehlender Grund bei

  • BFH, 16.05.1990 - X R 147/87

    Festsetzungsfrist - Fristwahrung - Wirksamer Bescheid - Ablaufhemmung -

  • FG Hamburg, 16.06.2009 - 2 K 177/08

    Änderung des Einkommensteuerbescheides auf der Grundlage von § 174 Abs. 4 AO

  • BFH, 24.05.2006 - I R 9/05

    Aufhebung eines Feststellungsbescheids

  • BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage

  • BFH, 29.06.2005 - X R 31/04

    Grundlagenbescheid; Bindungswirkung

  • BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

    Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im

  • BFH, 09.12.2004 - VII R 16/03

    Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

  • BFH, 16.02.1994 - XI R 108/90

    Festsetzungsfrist eines Umsatzsteuerbescheides

  • BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;

    Das angefochtene Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1950 veröffentlicht.

    Die Kläger beantragen, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 18. Mai 2010  2 K 146/06 sowie den Einkommensteuerbescheid 1994 vom 26. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2006 aufzuheben.

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