Volltextveröffentlichungen (3)

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  Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung

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  Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung in Sachen fehlerhaften Benotung

Papierfundstellen

• EFG 2003, 958

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98

  Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Besteht die mündliche Prüfung aus mehreren gesondert bewerteten Prüfungsabschnitten, gehört zur notwendigen Spezifizierung des Begründungsverlangens in der Regel, dass der Prüfling genau angibt, für welche Einzelnoten er eine Begründung begehrt (BFH BStBl II 1999, 242).

  Dass die Prüfer erst dann verpflichtet sind, eine schriftliche Begründung zu erstellen, wenn ein konkretes Prüfungsverlangen gestellt wird, das darüber hinaus sachlich begründet und rechtzeitig erhoben wird, folgt daraus, dass anderenfalls die Prüfer durch ein lediglich unspezifiziertes Begründungsverlangen ohne erkennbaren konkreten Anlass, also gleichsam ins Blaue hinein, entgegen der bestehenden Rechtslage im Ergebnis doch gezwungen werden könnten, ihre Entscheidung schriftlich umfassend zu begründen (BFH BStBl II 1999, 242).

• BFH, 21.05.1999 - VII R 34/98

  Grundsätze für die Steuerberaterprüfung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Der BFH hat bereits mehrfach zutreffend entschieden, dass eine Musterlösung keine für die Prüfer verbindlichen Vorgaben enthält (vgl. BFH BStBl II 1999, 573, 577).

  Eine sachgemäße Bewertung einer Prüfungsleistung, wie sie insbesondere die in der StB-Prüfung allgemein gestellten Aufgaben verlangen, kann sich nicht darin erschöpfen, eine bloße Gegenüberstellung von Teilen der Musterlösung und der Klausurbearbeitung vorzunehmen oder einzelne Punkte aus der Arbeit herauszusuchen und diese ohne Gewichtung und Berücksichtigung der Art. und Weise der Gesamtdarstellung gleichsam zu addieren (vgl. BFH BStBl II 1999, 573).

• BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94

  Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung eines vorgreiflichen …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Dies ist ein allgemeiner Bewertungsgrundsatz, der bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 GG folgt (siehe zusammenfassend BVerfG NJW 1991, 205; BFH BStBl II 1990, 573; 242; BFH/NV 1996, 180; 1995, 1021).

 
• BFH, 17.09.1992 - V R 111/88

  Anwendbarkeit der Durchschnittssätze für landwirtschaftliche und …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Im Ergebnis führt diese Auslegung dazu, dass sowohl der Hauptantrag wie auch die Hilfsanträge unbegründet sind (s. a. BFH/NV 1993, 502, FG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 02, V 26/01; FG Münster EFG 1999, 251 und FG Baden-Württemberg EFG 1996, 885 bezüglich der Wiederholung der schriftlichen Prüfung nur in einem Fach).
• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

  Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Vielmehr ist regelmäßig von der fachlichen Qualifikation (hier der Richter des Finanzgerichts) zur Klärung der Frage der Vertretbarkeit juristischer Ausführungen im Steuerrecht auszugehen (vgl. Urteil des BVerwG vom 24. Februar 1993 in NVwZ 1993, 686).
• FG Hamburg, 23.01.2002 - V 26/01

  Rechtsschutz gegen negative Prüfungsentscheidungen:

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Im Ergebnis führt diese Auslegung dazu, dass sowohl der Hauptantrag wie auch die Hilfsanträge unbegründet sind (…s. a. BFH/NV 1993, 502, FG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 02, V 26/01; FG Münster EFG 1999, 251 und FG Baden-Württemberg EFG 1996, 885 bezüglich der Wiederholung der schriftlichen Prüfung nur in einem Fach).
• FG Hessen, 08.10.1998 - 13 K 795/98

  Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit bei Steuerberaterprüfung; …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Im Ergebnis führt diese Auslegung dazu, dass sowohl der Hauptantrag wie auch die Hilfsanträge unbegründet sind (…s. a. BFH/NV 1993, 502, FG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 02, V 26/01; FG Münster EFG 1999, 251 und FG Baden-Württemberg EFG 1996, 885 bezüglich der Wiederholung der schriftlichen Prüfung nur in einem Fach).
• BFH, 08.11.1989 - I R 187/85

  1. Zusammenfassung von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben einer juristischen …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Jeder Prüfling, der meint, ungerecht beurteilt worden zu sein, hat einen Anspruch darauf, die betreffenden Beurteilungen der Prüfer ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen (BFH BStBl II 1990, 242).
• BFH, 30.04.1996 - VII R 128/95

  Anforderungen und Voraussetzungen für die Begründung der Bewertung mündlicher …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Dieser auch vom BFH übernommenen Rechtsprechung (BStBl II 1997, 149) folgt der Senat.
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Die maßgeblichen Rechtsgrundsätze eines bislang nicht kodifizierten Informationsrechts des Prüflings über die Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen hat das BVerwG (BVerwGE 99, 185 bis 201) entwickelt.
• BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

  Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
• FG Baden-Württemberg, 17.04.1996 - 13 K 14/94

• FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 6 K 59/11

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung 2010; Anspruch auf …

  Etwas anderes folgt nicht aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.02.2003 ( 2 K 40/02 , EFG 2003, 958).