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   FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17   

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FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17 (https://dejure.org/2019,2326)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.01.2019 - 4 V 135/17 (https://dejure.org/2019,2326)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 4 V 135/17 (https://dejure.org/2019,2326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 69 Abs 3 FGO, 3 Nr 1a EStG 2009, § 3 Nr 36 EStG 2009, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005, § 4 Nr 16 Buchst d UStG 2005 vom 19.12.2008
    Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbracht werden - Ertragsteuerbefreiung für Pflegeleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 16
    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag 2009-2011 sowie gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009-2011)

  • rechtsportal.de

    Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbrachten Leistungen; Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität im Rahmen der Umsetzung der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsbündel im Seniorenwohnheim - und die Aufteilung des Entgelts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung der Vollziehung- wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung beim Betrieb einer Seniorenwohnanlage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung beim Betrieb einer Seniorenwohnanlage

  • datev.de (Pressemitteilung)

    Steuerbefreiung beim Betrieb einer privaten Seniorenwohnanlage

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbracht werden

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Pflegedienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG
    Steuerbefreiung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
    Stationäre Pflegeleistungen
    Betreutes Wohnen
    Steuerfreiheit der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG
    Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG
    Allgemeiner Überblick
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • FG Niedersachsen, 04.07.2017 - 11 K 74/17

    Umsatzsteuerliche Behandlung von gesondert vereinbarten Dienstleistungen im

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Nach diesen Rechtsgrundsätzen stellen bei summarischer Prüfung die aufgrund der Wahlserviceverträge erbrachten Leistungen eigenständige Dienstleistungen dar, welche von den aufgrund der Seniorenmietverträge erbrachten Leistungen zu trennen sind (vgl. ebenso BFH-Urteil vom 4. Mai 2011, XI R 35/10, BStBl. II 2011, 836; ebenso Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 4. Juli 2017, 11 K 74/17, juris).

    Denn mit der Novellierung des § 4 Nr. 16 UStG ab dem Jahre 2009 ist die Privilegierung von Altenheimen in diesem Sinne gestrichen worden; Betreuungsleistungen sind seit 2009 nunmehr allein unter den Voraussetzungen des - insoweit unionrechtskonformen - § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG steuerfrei, sodass eine diesbezügliche einheitliche Behandlung gewährleistet ist (ebenso zum Betrieb einer Seniorenwohnanlage: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 4. Juli 2017, 11 K 74/17, juris; zur Unionsrechtskonformität der Regelung über die Kostentragung vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Juni 2017, XI R 23/14, BFHE 258, 517).

    Eine Steuerbefreiung durch die Möglichkeit einer Berufung direkt auf Art. 132 Abs. 1 Buchst g MwStSystRL ohne Anerkennung wäre selbst richtlinienwidrig (vgl. m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 4. Juli 2017, 11 K 74/17 - juris).

  • BFH, 03.08.2017 - V R 52/16

    Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Zu einer solchen Leistung hat der BFH in seiner Entscheidung vom 3. August 2017 (V R 52/16, BFHE 259, 160) ausgeführt, dass eine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG grds. in Betracht komme.

    Dieser Ansatz steht im Einklang mit der steuerlichen Behandlung des vom BFH im Urteil vom 3. August 2017 (V R 52/16, BFHE 259, 160) zugrunde gelegten Sachverhaltes, in welchem ebenfalls die gesondert abgerechneten Leistungen wie Speisen und Wäschedienst mit dem Regelsteuersatz und unabhängig von der Gestellung vom Notruftelefon behandelt wurden.

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    In seiner zu der ab 2009 geltenden Rechtslage ergangenen Entscheidung vom 13. Juni 2018 (XI R 20/16, BFH/NV 2018, 1217) hat er dagegen dargelegt, dass der Gesetzgeber mit § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 auf der Grundlage der ihm in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten einen ausdrücklich als solchen bezeichneten "Auffangtatbestand" geschaffen hat, der bei Einrichtungen, die nicht unter § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis j UStG fallen, zur Anwendung komme (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 38).

    Abgesehen davon habe der BFH jedoch die Berufung auf die Richtlinie abgelehnt (BFH-Urteil vom 13. Juni 2018, XI R 20/16, BFH/NV 2018, 1217; für den Streitzeitraum ab 2009 s.a.: BFH-Urteil vom 9. März 2017, V R 39/16, BFHE 247, 456; für das Streitjahr 2011: BFH-Urteil vom 21. Juni 2017, V R 29/16, BFH/NV 1465).

  • FG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 K 1743/08

    Bestimmung des pflegebedürftigen Personenkreises für die Umsatzsteuerbefreiung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Insoweit habe auch die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen eine Steuerbefreiung angenommen (Verweis auf FG Nürnberg, Urteil vom 30. September 2010, EFG 2011, 391 und BFH-Urteil vom 19. März 2013, XI R 45/10).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom Antragsteller zitierten Urteilen des FG Nürnberg vom 30. März 2010 (2 K 1743/2008, EFG 2011, 391) und vom BFH vom 19. März 2013 (XI R 45/10).

  • BFH, 04.05.2011 - XI R 35/10

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Für die übrigen Leistungen komme - soweit die Voraussetzungen vorlägen - eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG in Betracht (Verweis auf BFH-Urteil vom 4. Mai 2011, XI R 35/10).

    Nach diesen Rechtsgrundsätzen stellen bei summarischer Prüfung die aufgrund der Wahlserviceverträge erbrachten Leistungen eigenständige Dienstleistungen dar, welche von den aufgrund der Seniorenmietverträge erbrachten Leistungen zu trennen sind (vgl. ebenso BFH-Urteil vom 4. Mai 2011, XI R 35/10, BStBl. II 2011, 836; ebenso Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 4. Juli 2017, 11 K 74/17, juris).

  • BFH, 19.03.2013 - XI R 45/10

    Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Insoweit habe auch die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen eine Steuerbefreiung angenommen (Verweis auf FG Nürnberg, Urteil vom 30. September 2010, EFG 2011, 391 und BFH-Urteil vom 19. März 2013, XI R 45/10).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom Antragsteller zitierten Urteilen des FG Nürnberg vom 30. März 2010 (2 K 1743/2008, EFG 2011, 391) und vom BFH vom 19. März 2013 (XI R 45/10).

  • BFH, 15.01.2009 - V R 91/07

    Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Die gem. § 4 Nr. 12a UStG steuerfreien Einnahmen für die Wohnraumüberlassung - einschließlich der damit verbundenen unselbständigen Nebenleistungen wie z.B. Wärmelieferung, Wasserversorgung, Treppenreinigung etc. (Verweis auf BFH-Urteile vom 9. Dezember 1971, V R 84/71, vom 15. Januar 2009, V R 91/07) - seien insoweit korrekt ermittelt worden: Laut Mietspiegel betrage die durchschnittliche Miete in der Gemeinde C 6, 00 EUR bis 7, 00 EUR/qm.

    Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen/Dienstleistungen (BFH-Urteile vom 15. Januar 2009, V R 91/07, BFHE 224, 172; vom 17. April 2008, V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712 m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juli 2017, 4 K 64/16, juris).

  • BFH, 23.10.2003 - V R 24/00

    Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Die Verwaltung beschränkt die von ihr selbst eingeräumte Übergangsregelung insoweit auf Heime i.S.d. Heimgesetzes (HeimG; vgl. dazu die für § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG a.F. geltende Regelung in UStR Abschn. 99 Abs. 1 UStR 2008 wo auf § 1 HeimG sowie die Anzeigepflicht nach § 12 HeimG verwiesen wird; vgl. auch BFH-Urteil vom 15. April 1993, V B 182/92 - juris, wonach die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 HeimG in einem BMF-Schreiben zeigt, dass nur genehmigte Heime i.S.d. HeimG unter die Verwaltungsanweisung fallen, vgl. auch Waza, in: Offerhaus/Söhn/Lange [2017] § 4 Nr. 16 Rn. 78; zum Erfordernis des Vorliegens einer nach dem HeimG zugelassenen Einrichtung vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003, V R 24/00, BStBl. II 2004, 89).
  • BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90

    Werden einzelne Räume eines Altenpflegeheims an Heiminsassen im Rahmen von

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Auf einen solchen Umstand deute z.B. ein erheblicher Pflegeaufwand und ein damit verbundenes erhebliches Entgelt hin (im Jahre 1984 z.B. bis zu 3.500 DM/Monat) hin (zu den Einzelheiten vgl. BFH-Urteil vom 21. April 1993, XI R 55/89, BStBl. II 1994, 266).
  • BFH, 15.04.1993 - V B 182/92

    Steuerbefreiung aufgrund eines Alters von 75 Jahren

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
    Die Verwaltung beschränkt die von ihr selbst eingeräumte Übergangsregelung insoweit auf Heime i.S.d. Heimgesetzes (HeimG; vgl. dazu die für § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG a.F. geltende Regelung in UStR Abschn. 99 Abs. 1 UStR 2008 wo auf § 1 HeimG sowie die Anzeigepflicht nach § 12 HeimG verwiesen wird; vgl. auch BFH-Urteil vom 15. April 1993, V B 182/92 - juris, wonach die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 HeimG in einem BMF-Schreiben zeigt, dass nur genehmigte Heime i.S.d. HeimG unter die Verwaltungsanweisung fallen, vgl. auch Waza, in: Offerhaus/Söhn/Lange [2017] § 4 Nr. 16 Rn. 78; zum Erfordernis des Vorliegens einer nach dem HeimG zugelassenen Einrichtung vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003, V R 24/00, BStBl. II 2004, 89).
  • BFH, 22.10.2014 - II R 26/13

    Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen

  • BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

  • BFH, 20.08.2015 - III B 108/14

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen

  • BFH, 18.08.2015 - V R 13/14

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

  • BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des

  • BFH, 09.03.2017 - V R 39/16

    Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

  • FG Schleswig-Holstein, 16.05.2017 - 4 K 41/16

    Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

  • BFH, 21.06.2017 - V R 29/16

    Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme

  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle

  • BFH, 17.04.2008 - V R 39/05

    Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung

  • BFH, 18.12.1975 - IV R 12/72

    Gebührenpflichtige Verwarnung - Betriebsausgabe - Rechtsanwaltsgebühren -

  • BFH, 09.12.1971 - V R 84/71

    Balkonbepflanzung durch Vermieter einer Großwohnanlage ist als übliche

  • BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

    Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung -

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05

    Spieleinsätze der Kunden eines Lotterievermittlers kein durchlaufender Posten -

  • BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94

    Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung

  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

  • BFH, 12.02.2015 - V B 160/14

    Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe -

  • EuGH, 16.04.2015 - C-42/14

    Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15

    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe

  • FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 15/17

    Lieferung von Wärme als unselbständige Nebenleistung zu einer Vermietung von

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