Rechtsprechung
FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung in Bezug auf die Rückschlagsperre gem. § 88 der Insolvenzordnung; Pfändung und Einziehung einer Forderung als mehraktige Rechtshandlung; Pfändung einer zukünftigen Forderung; Zeitpunkt der Wirkungsentfaltung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 88; AO (1977) § 309 Abs. 2
Pfändung zukünftiger Forderungen; insolvenzrechtliche Rückschlagsperre; Pfändungs- und Einziehungsverfügung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Pfändung zukünftiger Forderungen - Insolvenzrechtliche Rückschlagsperre - Pfändungs- und Einziehungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
- BFH, 12.04.2005 - VII R 7/03
Papierfundstellen
- EFG 2003, 1143
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 17.03.1982 - II R 120/79
Sicherungshypothek - Vormerkung - Veranlagung
Auszug aus FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
Sofern für das Entstehen einer Sicherung die Eintragung in ein öffentliches Register erforderlich ist, kommt es ebenfalls auf die Eintragung als letzten Akt und nicht auf die Stellung des Antrages an (Kübler/Prütting InsO , § 88 Anm. 17 m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil v. 17. März 1982, II R 120/79, BStBl II 1982, 420). - BGH, 26.01.1995 - IX ZR 99/94
Auswirkung der Eröffnung der Gesamtvollstreckung auf eingeleitete, nicht …
Auszug aus FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
§ 88 InsO belegt alle vor dem Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahren eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, so dass verhindert wird, dass innerhalb eines Monats vor Eröffnung des InsO -Verfahrens eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen nach Eröffnung fortgesetzt werden und dessen Abwicklung erschweren (BGHZ 128, 365 noch zu § 7 GesO ). - OLG Hamm, 30.04.2002 - 27 U 27/02
Anfechtbare Rechtshandlung bei der Pfändung künftiger Aktivsalden eines …
Auszug aus FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
Ebenso hat das OLG Hamm entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Bankkonto einschließlich künftig entstehender Aktivsalden gepfändet wird, eine anfechtbare Rechtshandlung nicht im Zeitpunkt der Pfändung, sondern erst bei Eingang des Guthabens auf dem Konto geschieht (OLG Hamm, Urteil vom 30. April 2002 27 U 27/02 rechtskräftig).
- BGH, 08.07.1982 - I ZR 148/80
Pfändung einer Forderung aus Kontokorrent
Auszug aus FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
Zwar sind auch zukünftige Forderungen pfändbar (BGHZ 84, 371, 376), soweit zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner eine Rechtsbeziehung besteht, die Grundlage für die erst später entstehende Forderung sein kann. - OLG Jena, 17.06.2002 - 9 U 23/02
Auszug aus FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Urteil vom 9. Oktober 2002 (9 U 23/02) zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Pfändung und Einziehung einer Forderung um eine mehraktige Rechtshandlung handelt, da die Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung einerseits und das Entstehen der hiervon betroffenen Forderung der Gemeinschuldnerin gegen den Drittschuldner durch die Gutschrift auf dem Konto andererseits zeitlich weit auseinander liegen. - BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91
Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
Auszug aus FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
Bei mehraktigen, einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmenden Vorgängen kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der gläubigerbenachteiligende Rechtserfolg eintritt (BGHZ 121, 179 ). - BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 10.80
Isoliertes Verwaltungsvorverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwaltskosten - …
Auszug aus FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
Dies steht jedoch dem Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen und Gebühren nicht entgegen (BVerwGE 61, 100 ). - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01
Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
Auszug aus FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00
Daran hat der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung festgehalten (vgl. BGH NZI 2002, 311).
- BFH, 12.04.2005 - VII R 7/03
Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen - …
Die Klage des Klägers vor dem Finanzgericht (FG) führte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1143 wiedergegebenen Gründen zur Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit Wirkung ab 14. Dezember 1998.