Rechtsprechung
   FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12073
FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15 (https://dejure.org/2015,12073)
FG Hessen, Entscheidung vom 24.03.2015 - 1 K 118/15 (https://dejure.org/2015,12073)
FG Hessen, Entscheidung vom 24. März 2015 - 1 K 118/15 (https://dejure.org/2015,12073)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,12073) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt geltenden Fassung (ErbStG).

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c
    Erbschaftssteuerbefreiung für Familienheime

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftssteuerbefreiung für Familienheime

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerbefreiung - Wohnung muss selbst genutzt werden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gelegentliche Nutzung zweier Räume - Steuerbefreiung für Familienheime?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch den Erben rechtfertigt keine Steuerbefreiung für Familienheime

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung für Familienheime

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohneigentum

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Familienheime - Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

  • dreher-partner.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erbrecht: Keine Erbschaftssteuer, wenn Wohnung Mittelpunkt des familiären Lebens bildet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbschaftssteuer: Alleinerbe muss geerbte Wohnung selbst nutzen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

Besprechungen u.ä.

  • dreher-partner.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erbrecht: Keine Erbschaftssteuer, wenn Wohnung Mittelpunkt des familiären Lebens bildet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 1286
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 18.07.2013 - II R 35/11

    Steuerfreistellung wegen Familienheims; Unregelmäßiges Wohnen bei den Kindern

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ErbStG erfordert eine verfassungsrechtlich gebotene, einschränkende Auslegung der Steuerbefreiung zudem, dass sich in der erworbenen Wohnung der "Mittelpunkt" des familiären Lebens befindet (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BStBl II 2013, 1051).

    Darüber hinaus hat sich der BFH in seinen Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zudem für eine einschränkende Auslegung der Steuerbefreiungsvorschriften für Familienheime ausgesprochen (Urteile vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BStBl II 2013, 1051 und vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BStBl II 2014, 806).

  • BFH, 03.06.2014 - II R 45/12

    Außergewöhnliche Belastung - Wohnung - Einkommensteuer - Kind - Selbständiger

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15
    Darüber hinaus hat sich der BFH in seinen Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zudem für eine einschränkende Auslegung der Steuerbefreiungsvorschriften für Familienheime ausgesprochen (Urteile vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BStBl II 2013, 1051 und vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BStBl II 2014, 806).

    An deren Folge, dass nur diejenigen Erwerbe steuerfrei zu stellen sind, bei denen der Erwerber in eigener Person das Familienheim zu Wohnzwecken nutzt, ist auch die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) gebunden (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BStBl II 2014, 806).

  • BFH, 26.01.1994 - X R 94/91

    Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15
    Zur Regelung des § 10e des Einkommensteuergesetzes alte Fassung (EStG a.F.) habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 26. Januar 1994 (X R 94/91) entschieden, dass der Schluss, der Gesetzgeber habe dem Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" eine grundsätzlich andere Bedeutung zugemessen als dem im Rahmen der Nutzungswertbesteuerung gebräuchlichen Begriff der "Selbstnutzung", der auch die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ohne gesicherte Rechtsposition umfasse, nicht gerechtfertigt sei.

    Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des BFH vom 26. Januar 1994 (X R 94/91, BStBl II 1994, 544) geht nach Überzeugung des Gerichts fehl, weil sich der BFH in dieser Entscheidung lediglich für eine Ausdehnung des Begriff "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (im Sinne des § 10e EStG a. F.) auf die Fälle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an (unterhaltsberechtigte) Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG ausgesprochen hat (BFH, a.a.O., unter 1. Buchst. g der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 05.10.2016 - II R 32/15

    Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten -

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15
    des BFH : II R 32/15.
  • FG München, 22.10.2014 - 4 K 2517/12

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an

    Auszug aus FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15
    Das Finanzgericht (FG) München hat diese Rechtsprechung auf den Begriff der Selbstnutzung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG übertragen (Urteil vom 22. Oktober 2014 4 K 2517/12, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 238).
  • BFH, 05.10.2016 - II R 32/15

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1286 veröffentlicht.

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1286 veröffentlicht.

  • FG Hessen, 30.09.2015 - 1 K 1654/14

    § 23 Abs.1 S.1 Nr.1 S.3 EStG

    In Bezug auf andere Angehörige ist auch die besondere Regelung des § 4 Satz 2 EigZulG nicht übertragbar (Frotscher, EStG, 162. Lfg. 3/2011, § 23, Rn. 38; Glenk in Blümich, Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Kommentar, EL 116, August 2012, § 23 EStG Rn. 51; vgl. auch Hessisches Finanzgericht vom 24.03.2015 1 K 118/15, EFG 2015, 1286, zur Nichtübertragbarkeit des § 4 Satz 2 EigZulG auf § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).
  • FG Hessen, 15.02.2016 - 1 K 2275/15

    § 13 Abs.1 Nr. 4c ErbStG

    Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 24. März 2015 (1 K 118/15, EFG 2015, 1286, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen II R 32/15) Bezug genommen.
  • FG Niedersachsen, 16.06.2021 - 9 K 16/20

    Veräußerung einer Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft

    In Bezug auf andere Angehörige ist die besondere Regelung des § 4 Satz 2 EigZulG daher nicht übertragbar (vgl. Lindberg in: Frotscher, EStG, 203. Lfg. 2/2018, § 23, Rn. 38; Ratschow in: Blümich, EStG 154. Erg.Lief. 7/2020, § 23 EStG Rn. 51; Hessisches Finanzgericht, Urteile vom 24. März 2015 1 K 118/15, EFG 2015, 1286 und vom 30. September 2015 1 K 1654/14, EFG 2016, 201).
  • VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16

    Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

    Die Kammer hat mit Zwischenurteil vom 16. Juli 2015 - 1 K 118/15.KO - festgestellt, dass die Klage unzulässig ist.
  • FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 247/14

    Voraussetzungen der Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime; Nutzung

    Diese Grundsätze sind nach Überzeugung des Senates auch auf den Begriff der Selbstnutzung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG zu übertragen (so auch BFH-Urteil vom 23.6.2015 II R 13/13, BFH/NV 2015, 1644; FG München, Urteil vom 22.10.2014 4 K 2517/12, EFG 2015, 238; Hessisches FG, Urteile vom 30.9.2015 1 K 1654/14, Juris; vom 24.3.2015 1 K 118/15, EFG 2015, 1286; Revision unter Az. II R 32/15 anhängig).
  • FG Hessen, 20.07.2015 - 1 K 392/15

    Erbschaftssteuerbefreiung wegen unverzüglicher Selbstnutzung der eigengenutzten

    Der 1. Senat des Hessischen Finanzgerichts hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urteil vom 24. März 2015 1 K 118/15, EFG 2015, 1286; Revision unter Az. II R 32/15 anhängig).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht