Rechtsprechung
   GStA Frankfurt, 05.01.2007 - 3 Zs 2745/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,34134
GStA Frankfurt, 05.01.2007 - 3 Zs 2745/06 (https://dejure.org/2007,34134)
GStA Frankfurt, Entscheidung vom 05.01.2007 - 3 Zs 2745/06 (https://dejure.org/2007,34134)
GStA Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - 3 Zs 2745/06 (https://dejure.org/2007,34134)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BRAK-Mitteilungen

    Pflicht zum Tragen einer Robe

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 236

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ...  

  • LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08

    Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines

    Für aus landesrechtlichen Vorschriften wie § 21 AGGVG i.V.m. § 2 der Rechtsverordnung des baden-württembergischen Justizministers vom 01.07.1976 oder gar aus dem Gewohnheitsrecht abgeleitete Pflichten der Rechtsanwälte zum Tragen der Amtstracht besteht nach dieser Meinung - aufgrund der sich aus Art. 72 Abs. 1 GG ergebenden Sperrwirkung des Bundesrechts - neben § 20 BORA kein Raum mehr (Henssler/Prütting-Dittmann, BRAO, 2. Aufl., Rn 8 zu § 20 BORA; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., Rn 2 zu § 20 BORA; Hartung-Scharmer, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl., Rn 31 f. zu § 20 BORA; Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., Rn 2 zu § 20 BORA; Dahns, NJW-Spezial 2008, 734 f.; Fischer, jurisPR-ArbR 47/2008 Anm. 6; Weihrauch, StV 2007, 28 f.; Pielke, NJW 2007, 3251; Eylmann, AnwBl. 1996, 190 f.; so auch GenStA beim OLG Frankfurt, Einstellungsverfügung vom 05.01.2007, 3 Zs 2745/06).Auch aus dem Umstand, dass § 20 BORA weder das Aussehen der Robe beschreibt noch auf dazu zu tragende Kleidungsstücke eingeht, leiten die Vertreter dieser Ansicht keine entsprechende Regelungskompetenz der Länder ab.
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