Rechtsprechung
GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Zustellung bei unterlassenem Zustellungsvermerk auf der Sendung; Ingangsetzen der Revisionsfrist bei unterlassenem Zustellungsvermerk; Rechtsfolgen der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 191 Nr. 6; ZPO § 195 Abs. 2 S. 2; ZPO § 187 S. 2; VwZG § 3 Abs. 3; VwZG § 9 Abs. 2
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 67, 355
- BVerwGE 51, 378
- BFHE 121, 1
- NJW 1977, 621
- VersR 1977, 279
- BStBl II 1977, 275
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 01.02.1962 - 4 RJ 393/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 22.02.1972 - IV B 114.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wirksamkeit einer Zustellung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Rechtsmittel
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- BGH, 08.10.1964 - III ZR 152/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
Vorlage - Datumsvermerk - Zuzustellende Sendung - Wesentlichkeit für Wirksamkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 05.10.1887 - I 205/87
Berechnung von Notfristen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 21.03.1929 - VI B 7/29
1. Gehört die Aufnahme einer Zustellungsurkunde zum Begriff und Wesen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 27.10.1931 - II 329/31
Macht das Fehlen des Gerichts- oder Dienstsiegels auf dem übergebenen …
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- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …
Denn das Gesetz geht ohne Weiteres von Zustellungen aus, die mit dem Ziel erfolgen, ein bestimmtes Verfahren in gewisser Weise zu fördern (…vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 14; vgl. auch BVerwG, NJW 1988, 1612, 1613 und NVwZ 2006, 943, 944 zur vergleichbaren und in gleicher Weise auszulegenden Regelung des § 9 VerwZG a.F., GmS-OGB, BGHZ 67, 355, 357). - BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Die Anrufung des Gemeinsamen Senats ist nur dann zulässig, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will (§ 2 Abs. 1 RsprEinhG) und die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich ist (GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353, 357; GmS-OGB 2/83 BGHZ 91, 111, 114; GmS-OGB 2/75, BFHE 121, 1, 2; ebenso etwa: Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Stand: Januar 2001, Anh. "Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes/RsprEinhG" Nr. 13). - BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
Soweit der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2014 (BFH, GrS 2/13, NJW 2014, 2524) davon ausgehe, dass die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO eine zwingende Zustellungsvorschrift sei, nehme er Bezug auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 (GmS-OGB 2/75, BGHZ 67, 355), der für das bis zum 1. Juli 2002 geltende Zustellungsrecht entschieden habe, dass § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF eine zwingende Zustellungsnorm sei.
- BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22
Vermerken des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden …
Zwar sei nach der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (BGHZ 67, 355) § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung als zwingende Zustellvorschrift anerkannt gewesen, bei deren Verletzung die Zustellung nicht unwirksam, der Mangel indes erst nach Maßgabe von § 187 ZPO in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung durch einen tatsächlichen Zugang beim Zustellungsempfänger geheilt werde.Denn bereits die von § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung (nachfolgend aF) angeordnete Verpflichtung des Postbediensteten, im Falle der Ersetzung der Übergabe einer Abschrift der Zustellungsurkunde (§ 195 Abs. 2 Satz 1 ZPO aF) den Tag der Zustellung auf der Sendung zu vermerken, wurde als zwingende Zustellungsvorschrift verstanden, deren Nichteinhaltung - wegen der früheren Vorschrift zur Heilung von Zustellungsmängeln (§ 187 Satz 1 ZPO aF) - zwar nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, aber zur Folge hatte, dass sie den Lauf von Notfristen nicht in Gang setzte (§ 187 Satz 2 ZPO aF; vgl. grundlegend Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75, BGHZ 67, 355, 357 ff.; siehe ferner BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - II ZB 12/01, NJOZ 2003, 1050 unter II 1).
- BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19
Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …
Die insoweit auch vom Großen Senat des Bundesfinanzhofs herangezogene Rechtsprechung der Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. Beschluss vom 9. November 1976, - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355 ) sei auf das neue Zustellrecht übertragbar.Für seine Annahme, dass § 180 Satz 3 ZPO als eine zwingende Zustellungsvorschrift anzusehen sei, spricht, dass auch § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung als zwingende Zustellungsvorschrift anerkannt war, deren Verletzung zwar nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, gleichwohl aber eine Heilung des Mangels erst nach Maßgabe von § 187 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung eintrat (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB), Beschluss vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355 ).
- BFH, 03.12.1998 - III R 5/98
Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson
Ist freilich der Bescheid an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat oder --bei einer anderweitigen Zustellungsvollmacht-- der Bevollmächtigte nachweislich erhalten hat (…vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 1993 II R 62/90, BFH/NV 1993, 285;… in BFH/NV 1991, 215 unter Ziff. A. 1. b, m.umf.N. --betreffend die unrichtige Benennung des Empfangsbevollmächtigten--; in BFHE 173, 213, BStBl II 1994, 603 unter Ziff. II. 1. c der Gründe; grundlegend Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BStBl II 1977, 275 unter Ziff. III. 2. der Gründe). - BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85
Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …
Im Gegensatz zur Ansicht der Rechtsbeschwerden hindert § 9 Abs. 2 VwZG nur den Ablauf der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen, beläßt es aber im übrigen bei dem sich aus Abs. 1 dieser Vorschrift ergebenden Grundsatz (vgl. BSGE 34, 211; GmS-OGB BVerwGE 51, 378, 380) [BGH 09.11.1976 - GmS-OGB - 2/75]. - OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch …
Allerdings wurde in der älteren Rechtsprechung (GemSenOGB NJW 1977, 621; BVerwG NJW 1983, 1076; OLG Hamburg MDR 1983, 410) in der Missachtung der inhaltlich gleich lautenden Vorgängervorschrift zu § 180 Satz 3 ZPO, § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften i.S.d. § 9 LVwZG gesehen, der zwar nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, aber einen Mangel der Zustellung darstellte, der erst mit dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Dokuments geheilt wurde, so dass erst damit die Rechtsmittelfrist zu laufen begann. - BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92
1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …
Diese Auffassung wird auch zu der vergleichbaren Regelung in § 187 ZPO (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BVerwGE 51, 378; Urteile in BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346; BFHE 132, 380, BStBl II 1981, 450) nahezu einhellig vertreten. - BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20
Wasserpreise Gießen
(a) Das wäre nur dann der Fall, wenn ein Oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage - im Anwendungsbereich derselben oder in ihrem Wortlaut aber im Wesentlichen und in ihrem Regelungsinhalt gänzlich übereinstimmenden und deswegen nach denselben Prinzipien auszulegenden Rechtsvorschrift (…GmS-OGB, Beschlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392 [juris Rn. 6];… vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340 [juris Rn. 16];… vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86, BGHZ 100, 277 [juris Rn. 13]) - von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will und die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich ist (BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2022, 1207 [juris Rn. 11]; GmS-OGB, Beschlüsse vom 24. Oktober 1983 - GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353, 357; vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 114; BFH, Beschluss vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75, BFHE 121, 1, 2). - BFH, 29.10.1997 - X R 37/95
Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren
- BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97
Endgerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung gegen …
- LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellungsurkunde - fehlender Vermerk …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15
Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der …
- BFH, 29.10.1986 - I R 2/83
Verfahren - Zustellung - Datumsvermerk - Klagefrist
- BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96
Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung …
- BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98
Gerichtsbescheid; Zustellung; Heilung von Zustellungsmängeln; Ausfertigung; …
- BFH, 10.10.1978 - VIII R 197/74
Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung - Beurkundung einer Ersatzzustellung - …
- BGH, 13.01.1981 - VI ZR 180/79
Anrechnung der Versicherungsleistung auf einen Haftpflichtanspruch in der …
- BGH, 03.12.1981 - III ZR 105/80
Verwaltungsvollstreckung - Voraussetzung - Vollstreckung von …
- BFH, 15.07.1997 - VIII B 82/96
Anforderungen an die Zustellung eines Urteils - Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BFH, 19.01.2005 - II B 38/04
NZB: Zustellung
- VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514
Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
- BFH, 13.11.1991 - X R 48/91
Änderung eines Gewerbesteuermeßbescheides nach § 35b GewStG auch dann möglich, …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 113/03
Rechtsfolgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung und der förmlichen …
- BFH, 31.05.2001 - V B 41/01
Rechnungen eines Rechtsanwaltes - Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer - …
- OVG Brandenburg, 26.11.1998 - 4 A 27/97
Rechtliche Behandlung der Zustellung einer Ausfertigung; Wald im Sinne des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 18 B 2172/02
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Abschiebung; Zustellung einer …
- BFH, 17.06.1998 - X B 139/97
Nichtabgbe von Steuererklärungen - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …
- BFH, 13.01.1987 - VII R 147/84
Verfahren - Zustellung - Postzustellungsurkunde - Revision - Frist
- VG Darmstadt, 28.04.2010 - 5 K 951/08
Unterschriftsmangel rechtfertigt isolierte Widerspruchsbescheidanfechtung; …
- BFH, 15.01.2007 - V B 163/06
Nicht statthafte Beschwerde
- BGH, 31.03.2003 - II ZB 12/01
Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten mit …
- BFH, 31.05.2001 - V B 40/01
Fachkunde - Unterlassener Hinweis - Hinweis- und Fürsorgepflichten - …
- BFH, 30.03.1988 - I R 140/87
Zustellung Aushilfskraft - Finanzgerichtsverfahren - Prozeßvollmacht - Revision - …
- BFH, 29.04.1982 - IV R 52/81
Zustellungsmangel - Prozeßvollmacht
- LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Ansprüchen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der Unwirksamkeit der …
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 167/10
Klagefrist - tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids - Formverstoß seitens …
- FG Köln, 20.08.2002 - 3 K 4644/02
Kennzeichnung einer Postzustellungsurkunde
- OLG Frankfurt, 28.08.2000 - 20 W 521/99
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen einen …
- BFH, 08.10.1998 - VIII R 67/96
Beiladung; Verzicht auf mündliche Verhandlung
- FG Sachsen, 03.08.1999 - 6 K 89/99
Fehlerhaftigkeit der Zustellung eines Gerichtsbescheids; Wirksamkeit der …
- BFH, 06.09.1990 - IV R 7/90
Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen Versäumnis …
- BFH, 11.12.1985 - I R 352/83
Versäumung der einmonatigen Klagefrist - Voraussetzungen für eine …
- BFH, 17.10.1984 - I R 167/81
Zustellung - Zustellung mehrerer Schriftstücke verschiedenen Inhalts - …
- OLG Hamburg, 27.06.2003 - 2 Ws 174/03
Widerruf der Vollstreckungsaussetzung bei Strafaussetzung zur Bewährung; …
- VG Frankfurt/Main, 22.08.2000 - 1 E 30862/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2000 - 1 A 2904/00
Überprüfung der wirksamen Zustellung einer öffentlichen Urkunde in einem …
- OLG Stuttgart, 10.08.1993 - 10 U (Baul) 273/92
Schutzwürdiges Interesse des Umlegungsausschusses, seine im Widerspruchsverfahren …
- OLG Hamburg, 26.02.1992 - 2 Ws 56/92
- BVerwG, 28.10.1980 - 1 WB 139.79
Anforderungen an die Zustellung von Schriftstücken an einen Soldaten der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 5 S 567/93
Unanwendbarkeit des VwZG BW § 9 Abs 2 auf Widerspruchsfristen; Wirksamwerden …
- BFH, 13.01.1987 - VII R 150/84
Verfahren - Zustellung - Postzustellungsurkunde - Revision - Frist
- BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82
Zeitpunkt der Zustellung bei Nichtnachweis der formgerechten Zustellung eines …
- VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 3109/99
Öffentliche Zustellung einer Ausweisungsverfügung; Regelausweisung bei Verstoß …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1998 - 10 B 10665/98
Aufenthaltsgenehmigung; Familienzusammenfügung; Nachzugsgenehmigung
- BFH, 28.06.1995 - II R 36/94
Fehlerhafte Beurkundung der Zustellung durch Missachtung der Formerfordernisse
- VG Gießen, 19.03.2003 - 8 E 1344/02
Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben; Rückforderung - …
- OVG Thüringen, 04.05.2000 - 4 EO 198/00
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht
- VG Leipzig, 07.02.2000 - 6 K 421/98
Zustellung, Empfangsbevollmächtigter, Zugang, Bevollmächtigter, …
- BVerwG, 08.12.1997 - 7 B 405.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Reichweite von § 9 …
- BFH, 22.08.1996 - XI B 137/95
Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
- BVerwG, 14.09.1993 - 4 B 104.93
Voraussetzungen der Aufklärungsrüge
- VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86
- BVerwG, 25.04.1979 - 1 B 92.79
Rechtsmittel
- BayObLG, 18.11.1999 - 2Z BR 135/99
Fehler bei der förmlichen Zustellung setzt Rechtsmittelfrist nicht in Lauf
- VGH Bayern, 31.08.2004 - 11 ZB 04.857
- BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 85/97
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …
- VG Berlin, 28.08.1995 - 21 A 8.95
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung; Vollziehbarkeit eines …
- FG Hamburg, 20.06.1995 - V 71/92
Streit um die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Zahlung …
- BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 10/76
Zustellung - Wirksamkeit - Ersatzperson - Rechtsmittelfrist - Zustellung an …
- VG Wiesbaden, 10.03.1998 - 4 E 31283/97
Beginn der Klagefrist bei unzulässiger Ersatzzustellung gem. § 182 ZPO; …
- BayObLG, 06.07.1994 - 2Z BR 49/94
Fehlende Angabe bei förmlicher Zustellung einer Entscheidung in einer …
- VG Berlin, 10.12.1982 - 13 A 265.81
Ablehnungsgesuch wegen befangender Kammer; Regelung eines …