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   GemSOGB, 12.03.1970 - GmS-OGB 1/69   

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https://dejure.org/1970,4942
GemSOGB, 12.03.1970 - GmS-OGB 1/69 (https://dejure.org/1970,4942)
GemSOGB, Entscheidung vom 12.03.1970 - GmS-OGB 1/69 (https://dejure.org/1970,4942)
GemSOGB, Entscheidung vom 12. März 1970 - GmS-OGB 1/69 (https://dejure.org/1970,4942)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einverständnis einer Prozesspartei; Erlass einer Entscheidung; Mündliche Verhandlung; Freier Widerruf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 31.10.1969 - V ZR 133/66

    Freie Widerruflichkeit des Einverständnisses mit dem Erlass einer Entscheidung

    Auszug aus GemSOGB, 12.03.1970 - GmS-OGB 1/69
    Der Zweite Senat des BAG schließt sich der vom V. Zivilsenat des BGH in seinem Vorlegungsbeschluß vom 31.10.1969 V ZR 133/66 = AP Nr. 6 zu § 128 ZPO vertretenen Auffassung an.
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