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   GemSOGB, 19.11.2012 - GmS-OGB 1/12   

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https://dejure.org/2012,101563
GemSOGB, 19.11.2012 - GmS-OGB 1/12 (https://dejure.org/2012,101563)
GemSOGB, Entscheidung vom 19.11.2012 - GmS-OGB 1/12 (https://dejure.org/2012,101563)
GemSOGB, Entscheidung vom 19. November 2012 - GmS-OGB 1/12 (https://dejure.org/2012,101563)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 08.01.2013 - VII ER-S 1/12

    Rechtsweg im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den

    Anmerkung: Antwort des BFH auf die Anfragen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. November 2012 GmS-OGB 1/12 - 3/12 in den Verwaltungsstreitsachen beim BVerwG 7 B 2.12, 7 B 3.12 und 7 B 4.12, in denen das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2012 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, unter Aufgabe seiner Rechtsauffassung im BFH-Beschluss vom 20.2.2011 VII B 183/10.
  • BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 6.13

    Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene

    Auf die Anfrage des Gemeinsamen Senats vom 19. November 2012 - GmS-OGB 1/12 - hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs sich mit Beschluss vom 8. Januar 2013 - VII ER-S 1/12 - der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen.
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