Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet

  Vorabentscheidungsersuchen - Von einer Partei angeregte, aber vom vorlegenden Gericht nicht gestellte Zusatzfrage - Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 - Geltungsbereich - Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen - Seeverkehr nach einem Mitgliedstaat mit einem Schiff, das ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Von einer Partei angeregte, aber vom vorlegenden Gericht nicht gestellte Zusatzfrage - Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 - Geltungsbereich - Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen - Seeverkehr nach einem Mitgliedstaat mit einem Schiff, das ...

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
• EuGH, 08.07.2014 - C-83/13

Wird zitiert von ... (6)

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13

  Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c …

  8 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Nr. 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  11 - EU:C:2014:201.

  12 - C-83/13, EU:C:2014:2053.

  15 - Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (EU:C:2014:201, Nr. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18

  Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  14 Wegen eines Überblicks über die Entscheidungen, die zu dieser Rechtsprechungslinie gehören, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Nr. 17).

  Vgl. wegen einer Rechtsprechungsübersicht die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Nr. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal

  Wie ich nämlich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Rn. 62 und 66) ausgeführt habe, hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs keine ganz eindeutige Antwort auf die Frage gegeben, ob der Begriff des Rechtsmissbrauchs eine Regel zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Unionsrechts darstellen kann - in welchem Fall der Gerichtshof für die Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts nicht zuständig wäre - oder ob er im Gegenteil als eine Regel oder ein Grundsatz zu verstehen ist, der es ermöglicht, die Ausübung eines durch diese Bestimmungen verliehenen (subjektiven) Rechts einzuschränken, was die Annahme erlaubte, dass der Fall des Ausgangsverfahrens in den Anwendungsbereich dieses Rechts fällt und der Gerichtshof auf die Vorlagefrage zu antworten hat(5).

  6 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Nr. 70).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16

  Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  Gerade in einem solchen Fall sieht der Gerichtshof aber davon ab, seine Rechtsprechung anzuwenden, die darin besteht, Vorlagefragen neu zu formulieren, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben: vgl. zu dieser Frage meine Schlussanträge vom 1. April 2014 in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportabetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Nrn. 13 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-679/16

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft - …

  11 Im Allgemeinen lehnt es der Gerichtshof ab, den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens auszuweiten oder zu ändern, wenn ihm Fragen zur Auslegung des Unionsrechts absichtlich nicht vorgelegt werden: vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Rn. 19 bis 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-491/13

  Ben Alaya - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

  24 - Vgl. Urteil O. und B. (…C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet (C-83/13, EU:C:2014:201, Nr. 81).