Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-57/09, C-101/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    B

    Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Gründe für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG - Vormalige Beteiligung des Antragstellers an den Aktivitäten einer Organisation, die im Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt ist, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt

  • EU-Kommission

    B

    Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Gründe für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG - Vormalige Beteiligung des Antragstellers an den Aktivitäten einer Organisation, die im Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt ist, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt

  • EU-Kommission

    B

    Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Gründe für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG - Vormalige Beteiligung des Antragstellers an den Aktivitäten einer Organisation, die im Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt ist, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt“

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Gründe für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG - Vormalige Beteiligung des Antragstellers an den Aktivitäten einer Organisation, die im Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt ist, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11  

    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags;

    Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81; dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für

    23- Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen B (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:302, Rn. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07  

    Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

    vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C -57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (727, Rn. 83 f.), und den Schlussantrag des Generalanwalts Mengozzi vom 1. Juni 2010 in den Verfahren C 57/09 und C-101/09 -, Rn. 60, www.curia.europa.eu; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 596 (597); Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, juris, Rn. 52 ff.; UNHCR, Stellungnahme vom Juli 2009; offen BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (88 f., Rn. 24); ablehnend etwa OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 25, 29 des Abdrucks.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-573/14  

    Lounani

    Diese Hilfestellung hat allerdings mein Kollege Generalanwalt Mengozzi als eine "Vielzahl von Dokumenten", die nicht immer frei von Widersprüchen seien, bezeichnet: vgl. seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:302, Nr. 43).

    25- Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:302, Nr. 46).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht