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   Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19   

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https://dejure.org/2020,6366
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,6366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.04.2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,6366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. April 2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,6366)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Constantin Film Verleih

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Video-Sharing-Plattform im Internet - YouTube - Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers - Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Richtlinie ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: YouTube muss Rechteinhaber bei Urheberechtsverletzung nach Richtlinie 2004/48/EG nur Postanschrift des Nutzers nicht aber IP-Adresse und E-Mail-Adresse mitteilen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht über »Namen und Adressen« im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie

  • heise.de (Pressebericht, 02.04.2020)

    EU-Gutachten: Nur begrenzte Weitergabe persönlicher Daten nach illegalen Uploads

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Youtube: Namen und Adressen nur aus der analogen Welt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Mail- und IP-Adresse nicht Teil des Auskunftsanspruchs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 13.07.2021 - 5 U 87/19

    ALBA - Markenverletzung: Auskunftsanspruch des Markeninhabers über Werbeanzeigen

    Eine dynamische, auf neuere technische Entwicklung reagierende, also in erster Linie teleologische Auslegung der RL 2004/48/EG, ist aber nur dann zulässig, wenn der Wortlaut der Bestimmung selbst offen für eine unterschiedliche Auslegung ist, weil er eine gewisse Mehrdeutigkeit und Unschärfe aufweist (vgl. Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 46 - Constantin Film Verleih).

    Eine Auslegung, die über jene Grenzen hinausgeht, würde zudem der allgemeinen Systematik der Richtlinie 2004/48/EG widersprechen; diese beruht, wie der Generalanwalt beim EuGH betont hat, auf einer vom Unionsgesetzgeber gewünschten Mindestharmonisierung (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 60 - Constantin Film Verleih).

    Jene dynamische Auslegung ist auch nicht nötig, da der Unionsgesetzgeber nach Art. 8 Abs. 3 lit. a) der RL 2004/48/EG für die Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen hat, diesem Bemühen um Dynamik nachzukommen und den Rechtsinhabern "weiter gehende Auskunftsrechte" einzuräumen (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 39 - Constantin Film Verleih; Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 61 f. - Constantin Film Verleih).

    Auch aus diesem Grunde lässt die Vorschrift hinreichend Raum für eine telelogische Betrachtung (vgl. Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 45 f. - Constantin Film Verleih), die hier im Interesse einer wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (vgl. Erwägungsgrund 3 der RL 2004/48/EG) dazu führt, den Anbieter der rechtswidrig beworbenen Dienstleistung unter § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG zu fassen, zumal Art. 8 Abs. 2 lit. a) der RL 2004/48/EG - weiter gehend - auch den "Erzeuger" und "Vertreiber" nennt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

    216 Vgl. Art. 8 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48. Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Constantin Film Verleih (C-264/19, EU:C:2020:261).
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