Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-3/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Asmel
Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - Zentrale Beschaffungsstellen - Kleine Gemeinden - Beschränkung auf lediglich zwei Modelle zentraler Beschaffungsstellen - Verbot der Beteiligung privaten Kapitals - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - ...
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zentrales Beschaffungsmodel für kleine Gebietskörperschaften ist zulässig!
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-3/19
- EuGH, 04.06.2020 - C-3/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 03.10.2019 - C-285/18
Irgita
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-3/19
25 Urteil vom 3. Oktober 2019 (C-285/18, EU:C:2019:829, im Folgenden: Urteil Irgita). - EuGH, 15.11.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-3/19
38 Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47), mit Angaben zu bereits früherer Rechtsprechung: "[D]ie Bestimmungen des AEU-Vertrags über ... den freien Dienstleistungsverkehr ... [finden] auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung".