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   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-441/02   

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https://dejure.org/2005,25688
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-441/02 (https://dejure.org/2005,25688)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - C-441/02 (https://dejure.org/2005,25688)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - C-441/02 (https://dejure.org/2005,25688)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzungsverfahren - Freizügigkeit - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung von EU-Ausländern - Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse - Öffentliche Ordnung - Spezialprävention - Grundrechte - Schutz des Familienlebens - Sofortvollzug in dringenden Fällen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzungsverfahren - Freizügigkeit - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung von EU-Ausländern - Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse - Öffentliche Ordnung - Spezialprävention - Grundrechte - Schutz des Familienlebens - Sofortvollzug in dringenden Fällen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Unionsbürgerschaft , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE AUSWEISUNGSPRAXIS BEI STRAFFÄLLIG GEWORDENEN UNIONSBÜRGERN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Frage der deutschen Ausweisungspraxis gegenüber EU-Bürgern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.6.2005)

    Abschiebung straffälliger EU-Bürger // Verwaltungspraxis entspricht noch nicht neuem Ausländerrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer;

    Die Voraussetzungen für die Annahme eines dringenden Falles ähneln damit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 - NVwZ 2005, 1053 und ebenso schon Beschluss vom 4. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 , jeweils m.w.N.; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackel vom 2. Juni 2005 in der Rs. C-441/02 Rn. 154 f., insbesondere 162 ff. sowie die Stellungnahme der Europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland vom 24. Juli 2000 in demselben Vertragsverletzungsverfahren, S. 15 ff.).
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