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   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15   

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https://dejure.org/2016,12118
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15 (https://dejure.org/2016,12118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - C-119/15 (https://dejure.org/2016,12118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - C-119/15 (https://dejure.org/2016,12118)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Biuro podrózy Partner

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2009/22/EG - Erga-omnes-Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit einer AGB-Bestimmung festgestellt wird, ab dem Zeitpunkt der Eintragung dieser Bestimmung in ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

    Dass dieses Vorbringen zu keiner Klärung führt, räumt die Antragsgegnerin letztlich selbst ein, wenn sie nachfolgend in Auseinandersetzung mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 2. Juni 2016 in einem anderen Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (C-119/15) vorträgt, auch dessen Argumente würden nicht "für die hier zu entscheidende Fallkonstellation zu einer eindeutigen Klärung der Frage nach dem anwendbaren Recht führen können" (Schriftsatz v. 10.6.2015, S. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

    57 Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Biuro podrózy Partner (C-119/15, EU:C:2016:387, Nr. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-96/16

    Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG

    18 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Biuro podrózy Partner (C-119/15, EU:C:2016:387, Nrn. 53 bis 57) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:552, Fn. 18).
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