Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Deutsche Parkinson Vereinigung
Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - Nationale Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Verkaufsmodalität - Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - Nationale Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Verkaufsmodalität - Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes
- rechtsportal.de
AEUV Art. 34 ; AEUV Art. 36 ; AEUV Art. 267
Einheitliche Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.is (Pressebericht, 02.06.2016)
Preisbindung für Medikamente könnte fallen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Arzneimittelpreisbindung in Deutschland diskriminiert ausländische Apotheken
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Ein Eigentor für DocMorris?
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
- OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Wird zitiert von ... (6)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:394, Nrn. 20 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17
Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
28 Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:394, Nr. 18), in denen ich im Hinblick auf den freien Warenverkehr ausgeführt habe, dass Preisbindung ein Dorn im Auge eines jeden Wirtschaftsteilnehmers ist, der nicht am Markt präsent ist, wird doch der Wettbewerb im Wesentlichen vom Preis bestimmt, und dass dann, wenn man einem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit nimmt, einen bestimmten Preis zu unterbieten, man ihm einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit nimmt. - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
72 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:394, Rn. 23).Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:394, Rn. 21 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-342/15
Piringer - Richtlinie 77/249/EWG - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die …
16 - Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (…C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 70), sowie, in Bezug auf den freien Warenverkehr, meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:394, Nrn. 48 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-178/20
Pharma Expressz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …
Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:394, Rn. 43, 53, 56 und 79). - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-452/20
Agenzia delle dogane e dei monopoli und Ministero dell'Economia e delle Finanze - …
22 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:394, Nr. 69).