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   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15 (https://dejure.org/2016,12116)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - C-191/15 (https://dejure.org/2016,12116)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - C-191/15 (https://dejure.org/2016,12116)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Verein für Konsumenteninformation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Außervertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) - Vertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Außervertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) - Vertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - ...

  • rechtsportal.de

    Rechtswahlklausel in Formularverträgen eines grenzüberschreitenden Internet-Versandhandels

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwendbare Schutzvorschriften bei Online-Kaufverträgen: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

    Henkel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    Im Zusammenhang mit der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit hat er in seinem Urteil Henkel(10) zur Qualifikation einer solchen Klage (wie sie auch von VKI erhoben worden ist) aber festgestellt, dass sie nicht unter den Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne der besonderen Zuständigkeit falle, wie sie in dem der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung)(11) vorausgegangenen Rechtsakt vorgesehen war.

    Der Gerichtshof hat sich jedoch nicht dazu geäußert, ob der Begriff "vertragliches Schuldverhältnis" die Eingehung einer Verpflichtung zwischen den Parteien des Rechtsstreits (19) voraussetzt, wie er sie u. a. im Urteil Henkel(20) verlangt hat, damit ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit Gegenstand einer Klage sind.

    Wie der Gerichtshof aber im Urteil Henkel(28) festgestellt hat, ist die Unterlassungsklage im Gegensatz zu Individualklagen (von einzelnen Verbrauchern, Gruppen von Verbrauchern oder einem Verein, der im Namen der Verbraucher handelt)(29) unabhängig von einem konkreten, tatsächlich bestehenden Schuldverhältnis.

    Gegenstand der Unterlassungsklage ist demnach ein außervertragliches Schuldverhältnis im Sinne der Rom-II-Verordnung bzw., wie aus dem Urteil Henkel(35) hervorgeht, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne der Brüssel-I-Verordnung(36).

    9 - Es ist unstreitig, dass eine solche Klage eine Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung und Art. 1 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung ist (vgl. hierzu Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 30).

    10 - Urteil vom 1. Oktober 2002 (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 40).

    12 - Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 38 und 39).

    13 - Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 41).

    14 - Die Kommission hat in ihren schriftlichen Erklärungen die Auffassung vertreten, dass sich die Schlussfolgerungen, zu denen der Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555), gelangt sei, nicht auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen einer Unterlassungsklage übertragen ließen.

    20 - Urteil vom 1. Oktober 2002 (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 38 bis 40).

    28 - Urteil vom 1. Oktober 2002 (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 39).

    32 - Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 39), vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29).

    35 - Urteil vom 1. Oktober 2002 (C-167/00, EU:C:2002:55, Rn. 50).

    Sie bezog sich dort auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555), getroffene Feststellung und regte an, sie auf die Bestimmung sowohl des zuständigen Gerichts als auch des anwendbaren Rechts zu erstrecken.

  • EuGH, 01.10.2015 - C-230/14

    Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    Diese Funktion kommt in der vorliegenden Rechtssache zum Tragen sowie in derjenigen, in der das Urteil Weltimmo(74) ergangen ist.

    Im Licht dieser Erwägungsgründe hat der Gerichtshof im Urteil Weltimmo(79) eine weite Auslegung des Begriffs der Niederlassung vorgenommen; danach umfasst dieser Begriff "jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, ... selbst wenn sie nur geringfügig ist", und zwar unabhängig von der Rechtsform.

    72 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 23).

    74 - Urteil vom 1. Oktober 2015 (C-230/14, EU:C:2015:639).

    75 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 40).

    79 - Urteil vom 1. Oktober 2015 (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 28 und 31).

    80 - Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).

    81 - Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 32 und 33).

    Im Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 38), war, da unstreitig war, dass die betreffende Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten der fraglichen Gesellschaft in Ungarn erfolgt war, Gegenstand der Analyse des Gerichtshofs lediglich die Frage, ob in diesem Mitgliedstaat eine Niederlassung bestand.

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    Um diese Funktion ging es in der Rechtssache, in der das Urteil Google Spain und Google(73) ergangen ist.

    Der Gerichtshof hatte im Urteil Google Spain und Google(82) Gelegenheit zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.

    Abgesehen von weiteren tatsächlichen Unterschieden unterscheidet sich die Rechtssache, in der das Urteil Google Spain und Google ergangen ist, insofern vom vorliegenden Fall, als es dort darum ging, zu beurteilen, ob die betreffende Datenverarbeitung unter den durch die Richtlinie 95/46 geschaffenen Schutzrahmen fiel (über das spanische Recht, mit dem die Richtlinie umgesetzt wurde).

    73 - Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12, EU:C:2014:317).

    82 - Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12, EU:C:2014:317).

    83 - Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 56).

    84 - Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 54 und 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-359/14

    ERGO Insurance

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    Der Gerichtshof hat jedoch den Inhalt der beiden Begriffe in seinem Urteil ERGO Insurance und Gjensidige Baltic(16) umrissen.

    8 - Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 58 und 59).

    16 - Urteil vom 21. Januar 2016 (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40).

    17 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

    18 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

    21 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2015:630, Nr. 62).

  • EuGH, 26.04.2012 - C-472/10

    Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    30 - Vgl. Urteile vom 24. Januar 2002, Kommission/Italien (C-372/99, EU:C:2002:42, Rn. 15), und vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37).

    31 - Aufgrund dieser abstrakten Natur gilt die Anordnung, für missbräuchlich erklärte Klauseln nicht zu verwenden, gegenüber allen Verbrauchern, die mit dem betreffenden Unternehmer einen Vertrag mit denselben Klauseln geschlossen haben, auch wenn sie nicht Partei des Unterlassungsklageverfahrens sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 38).

    32 - Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 39), vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29).

    56 - In einem speziellen Kontext hat der Gerichtshof festgestellt, dass es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend ist, dass der Verbraucher vom Unternehmer über diese Rechtsvorschriften unterrichtet wird (Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29).

  • EuGH, 21.01.2016 - C-359/14

    ERGO Insurance - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    8 - Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 58 und 59).

    16 - Urteil vom 21. Januar 2016 (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40).

    17 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

    18 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).

  • EuGH, 14.04.2016 - C-381/14

    Sales Sinués - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verträge

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    32 - Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 39), vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29).

    33 - Vgl. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 und Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 21).

    38 - Vgl. Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 30), in dem der Gerichtshof auf die unterschiedlichen Gegenstände und Rechtswirkungen dieser beiden Klagearten hingewiesen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14

    Weltimmo - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    72 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 23).

    75 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 40).

  • EuGH, 17.06.1992 - C-26/91

    Handte / TMCS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    Vgl. auch Urteile vom 17. Juni 1992, Handte (C-26/91, EU:C:1992:268, Rn. 15 und 21), vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 17 bis 20), und vom 5. Februar 2004, Frahuil (C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 24 bis 26).

    23 - Vgl. Urteil vom 17. Juni 1992, Handte (C-26/91, EU:C:1992:268, Rn. 19).

  • EuGH, 09.09.2004 - C-70/03

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
    Vgl. auch Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, EU:C:2004:505, Rn. 16), in dem der Gerichtshof wie folgt zwischen Individualklage und Unterlassungsklage unterschieden hat: "Im ersten Fall obliegt es den Gerichten oder den zuständigen Einrichtungen, eine konkrete Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer Klausel vorzunehmen, die in einem bereits geschlossenen Vertrag enthalten ist, während sie im zweiten Fall eine abstrakte Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer Klausel vornehmen, die in noch nicht geschlossenen Verträgen Verwendung finden kann.".

    Im Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, EU:C:2004:505, Rn. 16), hat der Gerichtshof diese Unterscheidung mit der unterschiedlichen Art und den unterschiedlichen Zielen der Individualklage und der Unterlassungsklage erklärt (siehe Fn. 32 der vorliegenden Schlussanträge).

  • EuGH, 09.07.2015 - C-348/14

    Bucura

  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

    DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS

  • EuGH, 07.05.2002 - C-478/99

    Kommission / Schweden

  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

    Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der

  • EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

    Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer

  • EuGH, 30.04.2014 - C-26/13

    Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen

  • EuGH, 26.10.2006 - C-168/05

    Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Océano Grupo Editorial

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01

    Campogrande / Kommission

  • EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

    Frahuil

  • EuGH, 01.04.2004 - C-237/02

    Freiburger Kommunalbauten

  • EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

    Réunion européenne u.a.

  • EuGH, 24.01.2002 - C-372/99

    Kommission / Italien

  • EuGH, 23.04.2015 - C-96/14

    Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent,

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

    Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

    In seinen Schlussanträgen führte der Generanwalt Saugmandsgaard Øe aus, es gehe darum, welches von mehreren nationalen Rechten, mit denen die Richtlinie umgesetzt wurde, auf die in den streitigen Klauseln vorgesehenen Datenverarbeitungsvorgänge Anwendung finden solle; dabei sei die Niederlassung zu bestimmen, im Rahmen von deren Tätigkeiten diese Vorgänge am unmittelbarsten erfolgen würden (Schlussanträge des Generalanwaltes Saugmandsgaard Øe vom 2.6.2016 in der Rechtssache Amazon, C-191/15, EU:C:2016:388 Rn. 125).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der

    61 Vgl. zu diesem Begriff meine Schlussanträge in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:388, Nrn. 99 bis 101).

    64 Vgl. für weitere Ausführungen meine Schlussanträge in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:388, Nrn. 95 bis 104) und für eine Erörterung dieser Rechtsprechung Mankowski, P., "Just how free is a free choice of law in contract in the EU", Journal of Private international Law , 2017, 13:2, S. 231 bis 258, insbesondere S. 235 bis 241; Müller, M. F., "Amazon and Data Protection Law - The End of the Private/Public Divide in EU conflict of laws?", EuCML , 2016, Nr. 5, S. 215 ff., sowie Schlussanträge von Generalanwalt Hogan in der Rechtssache Lovasné Tóth (C-34/18, EU:C:2019:245, Nrn. 87 bis 89 und 95 bis 108).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-152/20

    SC Gruber Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:564, Nr. 49), zu den Arbeitsverträgen sowie den Vorschlag einer unterschiedlichen Anwendung in Bezug auf Verbraucherverträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den Schlussanträgen in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:388, Nr. 100).

    68 Urteil vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:612), in dem in Rn. 67 die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in dieser Rechtssache (C-191/15, EU:C:2016:388) aufgegriffen werden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-498/20

    BMA Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    57 Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:388, Nr. 78): Er schließt es, wenn auch in einem anderen Kontext, nicht aus, bei der Bestimmung des auf die unerlaubte Handlung anwendbaren Rechts das Recht zu berücksichtigen, das andere Parteien als der jetzige Kläger und der jetzige Beklagte für ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis gewählt haben.
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