Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Presidente del Consiglio dei Ministri

    Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Staatliche Beihilfen (Art. 87 EG) - Steuerrecht - Autonome Region Sardinien - Regionalsteuer auf Landungen von Luftfahrzeugen und Freizeitbooten zu touristischen Zwecken - Erhebung der Steuer nur von Personen mit Steuerwohnsitz außerhalb der Region - Umweltschutz - Gesundheitsschutz - Kohärenz des Steuersystems - Inselgebiete

  • EU-Kommission

    Presidente del Consiglio dei Ministri

    Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Staatliche Beihilfen (Art. 87 EG) - Steuerrecht - Autonome Region Sardinien - Regionalsteuer auf Landungen von Luftfahrzeugen und Freizeitbooten zu touristischen Zwecken - Erhebung der Steuer nur von Personen mit Steuerwohnsitz außerhalb der Region - Umweltschutz - Gesundheitsschutz - Kohärenz des Steuersystems - Inselgebiete

  • EU-Kommission

    Regione autonoma della Sardegna

    Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Staatliche Beihilfen (Art. 87 EG) - Steuerrecht - Autonome Region Sardinien - Regionalsteuer auf Landungen von Luftfahrzeugen und Freizeitbooten zu touristischen Zwecken - Erhebung der Steuer nur von Personen mit Steuerwohnsitz außerhalb der Region - Umweltschutz - Gesundheitsschutz - Kohärenz des Steuersystems - Inselgebiete“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

    Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur

    Steuern und Abgaben sind daher nicht allein deshalb als Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs anzusehen, weil sie allgemein die Erbringung einer Dienstleistung verteuern; etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn die Steuern und Abgaben prohibitiv hoch sind (Müller-Graff in Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl 2012, Art. 56 AEUV RdNr 87; s auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 2.7.2009 - C-169/08 - Presidente del Consiglio dei Ministri, Slg 2009, I-10821 ff RdNr 50 und vom 28.10.2004 - C-134/03 - Viacom Outdoor, Slg 2005, I-1167 ff RdNr 58 ff) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    104 - Siehe in diesem Sinne meine Schlussanträge vom 2. Juli 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, Slg. 2009, I-10821, Nrn. 134 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

    Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer -

    15 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:420, Nrn. 119 bis 122).

    62 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:420, Nr. 134).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

    11 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:420, Nrn.119 bis 122).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10

    X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen

    25 - Siehe meine Schlussanträge vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Viacom Outdoor (C-134/03, Urteil vom 17. Februar 2005, Slg. 2005, I-1167, Nr. 62) und vom 2. Juli 2009 in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, Urteil vom 17. November 2009, Slg. 2009, I-10821, Nrn. 48 bis 53) sowie Kokott/Ost, zitiert in Fn. 17, S. 498.
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