Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2015 - C-163/14   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Art. 3 - Steuerbefreiung der Union - Befreiung - Regionale Beiträge für Gas und Elektrizität - Begriff der bloßen Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe - Begriff "Steuern" - Begriff "indirekte Steuern" - Gemeinwohlverpflichtungen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 13.09.2016 - T-384/15

    EDF Luminus / Parlament - Schiedsklausel - Stromliefervertrag CNT(2009) Nr. 137 -

    Insoweit geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-163/14, EU:C:2015:441, Nrn. 19 und 24) hervor, dass der mit Electrabel geschlossene Vertrag vorsah, dass die Einrichtungen der Union den Beitrag zu zahlen haben.
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