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| Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20 |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. September 2021 - C-117/20 (https://dejure.org/2021,35572)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Bpost
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsatz ne bis in idem - Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße - Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsatz ne bis in idem - Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße - Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20
- EuGH, 22.03.2022 - C-117/20
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-726/21
INTER CONSULTING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Letzten Endes geht es jedoch darum, dass[,] soweit sich die beiden Sachverhalte tatsächlich überschneiden, Identität gegeben sein muss." Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache bpost (C-117/20, EU:C:2021:680, Nr. 135). - Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-570/20
Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie - Vorlage zur …
Für eine ausführliche Kritik dieses Urteils vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 2. September 2021 in den Rechtssachen C-117/20, bpost (EU:C:2021:680), und C-151/20, Nordzucker (EU:C:2021:681), insbesondere die Nrn. 101 bis 117 der Schlussanträge in der Rechtssache C-117/20.