Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Belgien / Deutsche Post und DHL International

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff "ernsthafte Schwierigkeiten"

• EU-Kommission

  Belgique / Deutsche Post e.a.

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff "ernsthafte Schwierigkeiten"

• EU-Kommission

  Belgique / Deutsche Post e.a.

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff 'ernsthafte Schwierigkeiten"

• rechtsportal.de

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff 'ernsthafte Schwierigkeiten"

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (45)

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  47 und 51 des angefochtenen Urteils, wonach die Klägerinnen nicht nachgewiesen hätten, dass ihre Wettbewerbsstellung auf dem Markt spürbar hätte beeinträchtigt werden können, hätten der vierte und der siebte Klagegrund nach der einschlägigen Rechtsprechung, nämlich den Urteilen Cook/Kommission und Matra/Kommission, für unzulässig erklärt werden müssen.

  9 - Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission (C-198/91, Slg. 1993, I-2487), und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission (C-225/91, Slg. 1993, I-3203).

  11 - Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737), in dem der Gerichtshof es unternommen hat, die in den Urteilen Cook/Kommission und Matra/Kommission gewählte Lösung zu erläutern.

  12 - Urteile Cook/Kommission und Matra/Kommission und Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719).

• EuG, 15.03.2001 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  22 - Nach der Rechtsprechung des Gerichts darf die Kommission die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder administrativen Zweckmäßigkeit ablehnen, vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission (T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 44).

  23 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (Randnr. 45).

  25 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 47).

• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Die Antwort, die auf diesen Rechtsmittelgrund zu geben ist, ist eng verknüpft mit der Problematik des nach dem Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission bestehenden Verbots, den Gegenstand der Klage umzudeuten, die ich schon in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Kronoply und Kronotex angesprochen habe, in denen ich dem Gerichtshof vorgeschlagen habe, der Rechtsprechung Cook/Kommission und Matra/Kommission(9) zu folgen, und auch deren Anwendungsmodalitäten präzisiert habe(10).

  In dieser Hinsicht weise ich darauf hin, dass nach dem Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission der Gerichtshof es als einen Rechtsfehler angesehen hat, dass das Gericht, obwohl die bei ihm gestellten Anträge und sämtliche zu deren Stützung angeführten Gründe auf die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung in der Sache abzielten, den Gegenstand der Klage umgedeutet hat, die bei ihm erhoben worden war, und so zu der irrigen Ansicht gelangt ist, dass die Klägerinnen die Einhaltung der Verfahrensgarantien hätten durchsetzen wollen, über die sie hätten verfügen müssen.

  5 - Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, Randnr. 18).

 
• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  26 - Vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission (84/82, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13), Kommission/Sytraval und Brink's France (Randnr. 39), Prayon-Rupel/Kommission (Randnr. 42), vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 34), Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (Randnr. 61) sowie vom 18. September 1995, SIDE/Kommission (T 49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58).

  30 - Urteile Deutschland/Kommission (Randnrn. 15 und 17) und Prayon-Rupel/Kommission (Randnr. 93) sowie Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission (T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 102); vgl. auch Randnr. 94 des angefochtenen Urteils.

• EuG, 11.07.2007 - T-167/04

  Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Im Übrigen hat es das Gericht in seinem Urteil Asklepios Kliniken/Kommission im Rahmen der Beurteilung der Bearbeitungsdauer einer Beschwerde zugelassen, dass die Kommission wegen der Bedeutung der Rechtssache Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg die Prüfung der mit der Beschwerde aufgeworfenen Tatsachenfragen rechtmäßig aufschieben und eine Klärung des rechtlichen Rahmens abwarten konnte, der bei der Prüfung der Beschwerde heranzuziehen war.

  41 - Urteil vom 11. Juli 2007, Asklepios Kliniken/Kommission (T-167/04, Slg. 2007, II-2379, Randnrn. 87 bis 89) (eine Klage und nicht eine Anmeldung betreffend).

• EuG, 10.02.2009 - T-388/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Die belgische Regierung, unterstützt durch die Europäische Kommission, beantragt mit dem vorliegenden Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03, Slg. 2009, II-199, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Verfahren zur vorläufigen Prüfung gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen mehrere von den belgischen Behörden zugunsten des belgischen öffentlichen Postunternehmens La Poste SA getroffene Maßnahmen zu erheben, C(2003) 2508 endg.

  - das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03), insgesamt aufzuheben, und zwar entweder auf der Grundlage des eigenständigen Rechtsmittelgrundes der Europäischen Kommission oder auf der Grundlage des zweiten Rechtsmittelgrundes;.

• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  19 - Vgl. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51), vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat (C-266/06 P, Randnr. 72), und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission (C-405/07 P, Slg. 2008, I-8301, Randnr. 44).
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  11 - Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737), in dem der Gerichtshof es unternommen hat, die in den Urteilen Cook/Kommission und Matra/Kommission gewählte Lösung zu erläutern.
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  8 - Urteil vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
• EuG, 14.05.1998 - T-334/94

  Sarriò / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  31 - Urteil vom 14. Mai 1998 (T-334/94, Slg. 1998, II-1439).
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08

  Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission
• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 10.07.1986 - 234/84

  Belgien / Kommission
• EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

  DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
• EuG, 10.05.2000 - T-46/97

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
• EuGH, 19.05.1983 - 306/81

  Verros / Parlament
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
• EuGH, 14.09.2004 - C-276/02

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff - Nichtzahlung von Steuern …
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• EuGH, 27.03.1980 - 66/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
• EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
• EuG, 18.09.1995 - T-49/93

  Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 27.03.1980 - 127/79
• EuGH, 27.03.1980 - 128/79
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• EuGH, 28.02.2008 - C-17/07

  Neirinck / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-12/19

  Troszczynski / Parlament

  12 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Belgien/Deutsche Post und DHL International (C-148/09 P, EU:C:2010:726, Nr. 76).