Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Horvath

    Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Direktbeihilfen - Gemeinsame Agrarpolitik - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen - Möglichkeit, auch Anforderungen bezüglich des Unterhalts sichtbarer Wege, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, zu stellen - Dezentrale Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in einem Mitgliedstaat - Gleichheitsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Horvath

    Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Direktbeihilfen - Gemeinsame Agrarpolitik - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen - Möglichkeit, auch Anforderungen bezüglich des Unterhalts sichtbarer Wege, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, zu stellen - Dezentrale Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in einem Mitgliedstaat - Gleichheitsgrundsatz

  • EU-Kommission

    Horvath

    Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Direktbeihilfen - Gemeinsame Agrarpolitik - Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen - Möglichkeit, auch Anforderungen bezüglich des Unterhalts sichtbarer Wege, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, zu stellen - Dezentrale Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in einem Mitgliedstaat - Gleichheitsgrundsatz“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuG, 14.07.2016 - T-661/14

    Lettland / Kommission - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung

    Tatsächlich hat der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Anforderungen zwar verpflichtet sind, diesen Anhang zu beachten, dieser ihnen aber durch die Verwendung allgemeiner Konzepte und Begriffe einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der konkreten Festsetzung der Anforderungen belässt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 25 und 26).

    Daraus folgt, dass die Festlegungspflicht der Mitgliedstaaten mittels einer Regelungstätigkeit zum einen ihre Pflicht voraussetzt, alle in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 genannten Standards zu "beachten", und zum anderen eng an einen gewissen Handlungsspielraum ihrerseits gebunden ist, um diese Anforderungen auf der Grundlage dieser Standards konkret festzulegen, wobei diese auf allgemeinen Konzepten und Begriffen beruhen, deren konkrete Umsetzung zwangsläufig das Bestehen eines Ermessens voraussetzt (vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Horvath, C-428/07, EU:C:2009:47, Nrn. 28 und 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

    Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei

    46 - Schlussanträge vom 3. Februar 2009 in der noch anhängigen Rechtssache Horvath (C-428/07, Nrn. 112 bis 114).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

    8 - Vgl. zu der auf dem Europäischen Rat vom 26. März 1999 in Berlin beschlossenen Reform der GAP, die mit der Verabschiedung der "Agenda 2000" eingeleitet wurde, meine Schlussanträge vom 3. Februar 2009, Horvath (C-428/07, Verfahren anhängig, Nrn. 45 f.).
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