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   Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20 P   

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https://dejure.org/2022,4037
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20 P (https://dejure.org/2022,4037)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.03.2022 - C-620/20 P (https://dejure.org/2022,4037)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. März 2022 - C-620/20 P (https://dejure.org/2022,4037)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    IMG/ Kommission

    Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Entwicklungszusammenarbeit - Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation - Beschluss, die Übertragung des Haushaltsvollzugs ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20
    25 Urteil vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 37).

    28 Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat (…C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43), vom 23. März 2004, Europäischer Bürgerbeauftragter/Lamberts (…C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49), und vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31).

    38 Urteile vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 40), und vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission (…C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 24).

    40 Urteil vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 37).

  • EuG, 02.02.2017 - T-29/15

    International Management Group / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20
    IMG erhob beim Gericht eine Klage gegen den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2014 (Rechtssache T-29/15) und eine Klage gegen den Beschluss vom 8. Mai 2015 (Rechtssache T-381/15).

    Am 2. Februar 2017 erließ das Gericht zwei Urteile, mit denen die Klagen T-29/15 und T-381/15 abgewiesen wurden.

    - Der vom Gericht begangene Rechtsfehler führte zur vollständigen Aufhebung der Urteile T-29/15 und T-381/15.

    - Beide Beschlüsse waren mit demselben Rechtsfehler behaftet wie die Urteile T-29/15 und T-381/15 und daher ebenfalls in vollem Umfang nichtig.

  • EuG - T-509/21 (anhängig)

    IMG/ Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20
    - Erstens entscheidet das Gericht im Rahmen der noch anhängigen Rechtssache T-509/21 über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Kommission vom 8. Juli 2021.

    Nachdem die Kommission ihren neuen Beschluss vom 8. Juli 2021(22) erlassen und IMG hiergegen die Nichtigkeitsklage T-509/21 erhoben hat, ist im Rahmen jenes Verfahrens vor dem Gericht zu entscheiden, ob die Einrichtung zum Zweck der indirekten Verwaltung von Mitteln aus dem Unionshaushalt als internationale Organisation anzusehen ist oder nicht.

    17 Rechtssache T-509/21.

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