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   Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12   

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https://dejure.org/2014,8659
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12 (https://dejure.org/2014,8659)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - C-114/12 (https://dejure.org/2014,8659)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - C-114/12 (https://dejure.org/2014,8659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der Rechte von Sendeunternehmen - Zuständigkeit - Verfahren

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der Rechte von Sendeunternehmen - Zuständigkeit - Verfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2014 - Gutachten 1/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218

    92 - Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nr. 90).

    96 - Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2014:224, speziell Nrn. 81 bis 97).

    Zum Inhalt dieser Bestimmung und zur Unerheblichkeit der Tatsache, dass sein Wortlaut und der von Art. 3 Abs. 2 AEUV in einigen Sprachfassungen differieren, vgl. die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2014:224, Nr. 88).

    Vgl. auch Fn. 55 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2014:224).

    103 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2013:441, Nrn. 114 ff.) und von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2014:224, Nr. 93).

    107 - Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2014:224, Nr. 90).

    142 - Diese Loyalitätspflicht bedeutet, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn sie das Recht behalten, Beziehungen zu Drittstaaten einzugehen, die Union nicht bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten behindern und die Verwirklichung der Ziele der Verträge nicht gefährden dürfen, auch nicht durch Verpflichtungen, die sie im Rahmen ihrer Beteiligung an einer internationalen Organisation eingehen (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, EU:C:2009:81, Rn. 29 und 30, Neframi, E., "Renforcement des obligations des États membres dans le domaine des relations extérieures", Revue trimestrielle de droit européen, 2009, S. 601 ff., sowie Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat, EU:C:2014:224, Nr. 98).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    94 - Diese Ansicht habe ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nrn. 104 bis 111) vertreten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die

    8 - Urteil Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    17 - Vgl. hiermit übereinstimmend Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nr. 174).

    48 - Genauso hat der Gerichtshof einen hybriden Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten ausgelegt, als er im Urteil C-114/12 (EU:C:2014:2151, vgl. insbesondere Rn. 41) die Zulässigkeit der Klage prüfte.

    54 - Vgl. hiermit übereinstimmend Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2014:224, Nr. 189).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

    75 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nr. 189).

    78 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nr. 189).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

    99 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nr. 157).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

    Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen

    69 - Im selben Sinne bereits meine Schlussanträge Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:441) und Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224), bezogen auf die mit Art. 216 Abs. 1 AEUV verwandte Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 AEUV.
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