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Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - 305/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Isabelle Lancray SA gegen Peters und Sickert KG.
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.10.1986 - 43 O 146/86
- LG Essen, 06.07.1987 - 5 O 161/87
- OLG Hamm, 27.11.1987 - 20 W 34/87
- BGH, 22.09.1988 - IX ZB 1/88
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - 305/88
- EuGH, 03.07.1990 - 305/88
- BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 15.07.1982 - 228/81
Pendy Plastic Products BV / Pluspunkt Handelsgesellschaft
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - 305/88
Der Gerichtshof hat dies in der Rechtssache 228/81 (Pendy Plastic/Pluspunkt, Slg. 1982, 2723), in der es sowohl um die Anerkennung als auch um die Vollstreckung ging, klargestellt. - EuGH, 16.06.1981 - 166/80
Klomps / Michel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - 305/88
Der Gerichtshof hat im Urteil in der Rechtssache 166/80 (Klomps/Michel, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9) ausgeführt, es solle sichergestellt werden, "daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen". - EuGH, 11.06.1985 - 49/84
Debaecker / Bouwman
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - 305/88
Der Gerichtshof hat in der Rechtssache 49/84 (Debaecker/Bouwman, Slg. 1985, 1779, Randnr. 10) betont, daß dies kein annehmbarer Weg zur Erreichung der Ziele des Brüsseler Übereinkommens ist.