Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Jersey Produce Marketing Organisation

  Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Verordnung (EWG) Nr. 706/73 - Freier Warenverkehr - Gemeinsame Agrarpolitik - Kartoffeln der Insel Jersey - Regelung ihres Vertriebes im Vereinigten Königreich - Anwendbarkeit der Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG - ...

• EU-Kommission

  Jersey Produce Marketing Organisation

  Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Verordnung (EWG) Nr. 706/73 - Freier Warenverkehr - Gemeinsame Agrarpolitik - Kartoffeln der Insel Jersey - Regelung ihres Vertriebes im Vereinigten Königreich - Anwendbarkeit der Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG - ...

• EU-Kommission

  Jersey Produce Marketing Organisation

  Freier Warenverkehr , Zollunion , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Landwirtschaft , Kartoffeln

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02
• EuGH, 08.11.2005 - C-293/02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  21 bis 23 des Urteils vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98 (Guimont, Slg. 2000, I-10663).

  Mit dem Urteil Guimont ist der Gerichtshof in der Tat von seiner überkommenen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungsfragen abgewichen, indem er eine Frage nach der Auslegung von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) - obwohl das Ausgangsverfahren keinerlei Bezug zur Einfuhr von Waren aufwies - nur für den Fall zugelassen hat, dass das nationale Recht des vorlegenden Gerichts vorschreiben sollte, dass einem inländischen Erzeuger die gleichen Rechte zustehen wie sie dem Erzeuger eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Gemeinschaftsrechts in der gleichen Lage zustünden, um zu vermeiden, dass der inländische Erzeuger Opfer einer umgekehrten Diskriminierung wird.

  Unter diesem Blickwinkel geht das Urteil Guimont nicht so weit wie das Urteil Lancry u. a., so dass ihre Vergleichbarkeit beschränkt bleibt.

• EuGH, 23.10.1986 - 355/85

  Driancourt / Cognet

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  50 - Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Cognet, Slg. 1986, 3231) zu einer französischen Regelung, die einen Festpreis für den Bucheinzelhandel mit Ausnahme der Bücher festlegte, die bei ihrem Vertrieb eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten hatten, soweit sie in Frankreich herausgegeben oder gedruckt, dann in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt und nach Frankreich reimportiert worden waren, vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359) zu einer niederländischen Regelung, die für den Einzelhandelsverkauf einen Brotpreis so festlegte, dass der Preis für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Brot unter dem Preis des einheimischen Brotes liegen konnte, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809) zu einer belgischen Regelung, die bestimmte Angaben auf Verpackungen von Butter vorschrieb, ausgenommen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Butter.

  51 - Urteil Cognet (zitiert in Fußnote 50, Randnr. 10).

  67 - Vgl. insbesondere die in Fußnote 50 zitierten Urteile Cognet (Randnrn. 10 bis 12), Edah (Randnr. 23) und Mathot (Randnr. 12).

• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 8) und vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 288/83 (Kommission/Irland, Slg. 1985, 1761, Randnr. 23).

  45 - Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299) und vom 14. Dezember 1982 in den Rechtssachen 314/81 bis 316/81 und 83/82 (Waterkeyn u. a., Slg. 1982, 4337) zu einer französischen Regelung, die die Werbung für alkoholische Getränke beschränkte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten importiert waren, vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575) zu einer niederländischen Regelung, die den Einsatz bestimmter Formen der Absatzförderung für Enzyklopädien beschränkte, gleichgültig ob diese in den Niederlanden hergestellt und vertrieben, in diesem Land hergestellt und in andere Mitgliedstaaten ausgeführt oder in anderen Mitgliedstaaten hergestellt und in die Niederlande ausgeführt worden waren, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (3 Glocken und Kritzinger, Slg. 1988, 4233) zu einer italienischen Regelung, die den Verkauf von Nudeln aus Weichweizengrieß oder einer Mischung von Weich- und Hartweizengrieß verbot, gleichgültig, ob diese in Italien hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt waren, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489) zu einer französischen Regelung, die den Vertrieb bestimmter Produkte unter der Bezeichnung "tiefgekühlter Joghurt" untersagte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt waren.

  74 - Vgl. insbesondere bezüglich des freien Warenverkehrs die Urteile Kommission/Frankreich (Rechtssache 152/78) sowie Waterkeyn u. a. und Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, alle zitiert in Fußnote 45.

 
• EuGH, 13.11.1986 - 80/85

  Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  50 - Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Cognet, Slg. 1986, 3231) zu einer französischen Regelung, die einen Festpreis für den Bucheinzelhandel mit Ausnahme der Bücher festlegte, die bei ihrem Vertrieb eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten hatten, soweit sie in Frankreich herausgegeben oder gedruckt, dann in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt und nach Frankreich reimportiert worden waren, vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359) zu einer niederländischen Regelung, die für den Einzelhandelsverkauf einen Brotpreis so festlegte, dass der Preis für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Brot unter dem Preis des einheimischen Brotes liegen konnte, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809) zu einer belgischen Regelung, die bestimmte Angaben auf Verpackungen von Butter vorschrieb, ausgenommen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Butter.

  Vgl. ebenso Urteile Edah (Randnr. 18) und Mathot (Randnr. 7), beide zitiert in Fußnote 50.

• EuGH, 10.07.1980 - 152/78

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  45 - Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299) und vom 14. Dezember 1982 in den Rechtssachen 314/81 bis 316/81 und 83/82 (Waterkeyn u. a., Slg. 1982, 4337) zu einer französischen Regelung, die die Werbung für alkoholische Getränke beschränkte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten importiert waren, vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575) zu einer niederländischen Regelung, die den Einsatz bestimmter Formen der Absatzförderung für Enzyklopädien beschränkte, gleichgültig ob diese in den Niederlanden hergestellt und vertrieben, in diesem Land hergestellt und in andere Mitgliedstaaten ausgeführt oder in anderen Mitgliedstaaten hergestellt und in die Niederlande ausgeführt worden waren, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (3 Glocken und Kritzinger, Slg. 1988, 4233) zu einer italienischen Regelung, die den Verkauf von Nudeln aus Weichweizengrieß oder einer Mischung von Weich- und Hartweizengrieß verbot, gleichgültig, ob diese in Italien hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt waren, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489) zu einer französischen Regelung, die den Vertrieb bestimmter Produkte unter der Bezeichnung "tiefgekühlter Joghurt" untersagte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt waren.

  74 - Vgl. insbesondere bezüglich des freien Warenverkehrs die Urteile Kommission/Frankreich (Rechtssache 152/78) sowie Waterkeyn u. a. und Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, alle zitiert in Fußnote 45.

• EuGH, 14.12.1982 - 314/81

  Procureur de la République / Waterkeyn

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  45 - Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299) und vom 14. Dezember 1982 in den Rechtssachen 314/81 bis 316/81 und 83/82 (Waterkeyn u. a., Slg. 1982, 4337) zu einer französischen Regelung, die die Werbung für alkoholische Getränke beschränkte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten importiert waren, vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575) zu einer niederländischen Regelung, die den Einsatz bestimmter Formen der Absatzförderung für Enzyklopädien beschränkte, gleichgültig ob diese in den Niederlanden hergestellt und vertrieben, in diesem Land hergestellt und in andere Mitgliedstaaten ausgeführt oder in anderen Mitgliedstaaten hergestellt und in die Niederlande ausgeführt worden waren, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (3 Glocken und Kritzinger, Slg. 1988, 4233) zu einer italienischen Regelung, die den Verkauf von Nudeln aus Weichweizengrieß oder einer Mischung von Weich- und Hartweizengrieß verbot, gleichgültig, ob diese in Italien hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt waren, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489) zu einer französischen Regelung, die den Vertrieb bestimmter Produkte unter der Bezeichnung "tiefgekühlter Joghurt" untersagte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt waren.

  46 - Vgl. insbesondere die in Fußnote 45 zitierten Urteile Waterkeyn u. a. (Randnrn. 11 und 12), Oosthoek's Uitgeversmaatschappij (Randnr. 9), 3 Glocken und Kritzinger (Randnrn. 11, 25 und 28) sowie Smanor (Randnrn. 7 und 8).

• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  81 - Vgl. Urteile vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 41) und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-101/01 (Lindqvist, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 40).
• EuGH, 05.05.1982 - 15/81

  Schul

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  Im Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409, Randnr. 33) wird betont, dass "der Begriff Gemeinsamer Markt - so wie ihn der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung herausgearbeitet hat - ... auf die Beseitigung aller Hemmnisse im innergenmeinschaftichen Handel mit dem Ziele der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt [abstellt], dessen Bedingungen denjenigen eines wirklichen Binnenmarktes möglichst nahe kommen".
• EuGH, 16.01.1997 - C-134/95

  USSL nº 47 di Biella / INAIL

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  85 - Zum freien Personen- und Dienstleistungsverkehr vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1982 in der Rechtssache 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnrn. 15 bis 17), vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90 (Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-17/94 (Gervais u. a., Slg. 1995, I-4353, Randnr. 24), vom 16. Januar 1997 in der Rechtssache C-134/95 (USSL Nr. 47 di Biella, Slg. 1997, I-195, Randnr. 19), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-108/98 (RI.SAN., Slg. 1999, I-5219, Randnr. 23) und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98 (Jägerskiöld, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 42).
• EuGH, 09.08.1994 - C-363/93

  Lancry u.a. / Direction générale des douanes u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  49 - Vgl. in diesem Sinne im Anschluss an diese Rechtsprechung Nrn. 19 und 27 der Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 9. August 1994 in den Rechtssachen C-363/93, C-407/93 bis C-411/9 (Lancry u. a., Slg. 1994, I-3957) geführt hat.
• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
• EuGH, 14.09.1995 - C-485/93

  Simitzi / Dimos Kos
• EuGH, 03.12.1998 - C-67/97

  DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …
• EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

  Owusu
• EuGH, 09.09.1999 - C-108/98

  RI.SAN.
• EuGH, 13.11.2003 - C-294/01

  Granarolo
• EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

  Steen / Deutsche Bundespost
• EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
• EuGH, 13.03.1979 - 86/78

  Peureux
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State
• EuGH, 25.07.1991 - C-1/90

  Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …
• EuGH, 18.02.1987 - 98/86

  Ministère public / Mathot
• EuGH, 01.07.1969 - 2/69

  Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.
• EuGH, 21.10.1999 - C-97/98

  Jägerskiöld
• EuGH, 07.12.1995 - C-17/94

  Strafverfahren gegen Gervais u.a.
• EuGH, 13.03.1986 - 296/84

  Sinatra / FNROM
• EuGH, 26.09.1996 - C-341/94

  Strafverfahren gegen Allain
• EuGH, 29.03.1979 - 231/78

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 14.07.1988 - 407/85

  3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.
• EuGH, 11.06.1985 - 288/83

  Kommission / Irland
• EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  Lamaire / Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten
• EuGH, 15.12.1982 - 286/81

  Oosthoek
• EuGH, 03.07.1991 - C-355/89

  Department of Health und Social Security / Barr und Montrose Holdings
• EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  Smanor