Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7353
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06 (https://dejure.org/2007,7353)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.05.2007 - C-62/06 (https://dejure.org/2007,7353)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - C-62/06 (https://dejure.org/2007,7353)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    ZF Zefeser

    Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Zollrecht - Strafrechtlich verfolgbare Handlung - Begriff - Gemeinschaftsgrundrechte - Recht auf einen fairen Prozess - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Grundsatz in dubio pro reo

  • EU-Kommission

    ZF Zefeser

    Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Zollrecht - Strafrechtlich verfolgbare Handlung - Begriff - Gemeinschaftsgrundrechte - Recht auf einen fairen Prozess - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Grundsatz in dubio pro reo

  • EU-Kommission

    Z.F. Zefeser

    Freier Warenverkehr , Zollunion , Eigene Mittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf

    20 - Diese Auffassung habe ich zuletzt in meinen Schlussanträgen vom 3. Mai 2007, Zefeser (C-62/06, Nr. 54 und Fn. 43), im Zusammenhang mit dem in Art. 47 der Grundrechtecharta gewährleisteten Recht auf einen fairen Prozess vertreten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für

    31 - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache Zefeser (C-62/06, Slg. 2007, I-11995, Nrn. 32 und 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

    Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei

    Siehe dazu am Beispiel des unmittelbaren Vollzugs des Zollrechts der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten meine Ausführungen in den Schlussanträgen vom 3. Mai 2007, Zefeser (C-62/06, Slg. 2007, I-11995, Nr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-14/07

    Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

    18 - Vgl. meine Schlussanträge vom 3. Mai 2007, Zefeser (C-62/06, Slg. 2007, I-0000, Nr. 32).
  • FG Düsseldorf, 08.05.2009 - 4 K 3971/08

    Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen

    Soweit die Generalanwältin ...... in ihren Schlussanträgen vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache C-62/06 (Rdnr. 65 und 83) die Auffassung vertreten hat, der Tatbestand des Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - der Vorgängerbestimmung des Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK a.F. - sei nur dann erfüllt, wenn eine rechtskräftige Verurteilung des Abgabenschuldners in einem Strafverfahren vorliege, ist ihr der EuGH in seinem Urteil vom 18. Dezember 2007 in der Rechtssache C-62/06 (Slg. 2007 Seite I-11995) nicht gefolgt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen

    17 - Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 3. Mai 2007, ZF Zefeser (C-62/06, Slg. 2007, I-11995, Fn. 8).
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