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   Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14   

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Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14 (https://dejure.org/2016,8787)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.05.2016 - C-554/14 (https://dejure.org/2016,8787)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - C-554/14 (https://dejure.org/2016,8787)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ognyanov

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Art. 17 - Für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme maßgebliches Recht - Nationale Vorschrift des Vollstreckungsstaats, die die ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-221/19

    AV (Jugement global) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    36 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, 0gnyanov (C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 36), und vom 11. Januar 2017, Grundza (C-289/15, EU:C:2017:4, Rn. 42).

    39 Vgl. Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov (C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 36).

    40 Vgl. Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov (C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 39).

    41 In Nr. 72 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:319) hat Generalanwalt Bot darauf hingewiesen, dass in diesem Rahmen sich die zuständigen Justizbehörden veranlasst sehen, die Modalitäten des Strafvollzugs und dessen Gestaltung festzulegen, indem sie z. B. über den Freigang, die Ausgangsgenehmigungen, den offenen Vollzug, die Fraktionierung und die Aussetzung der Strafe, Maßnahmen der vorzeitigen oder bedingten Entlassung des Strafgefangenen oder die elektronische Überwachung entscheiden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17

    Sut

    29 Dieser Grundsatz findet sich ebenfalls in Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909, zu dem der Gerichtshof am 8. November 2016 auf ein Vorabentscheidungsersuchen das Urteil Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:835) erlassen hat.

    30 Ich habe in den Nrn. 70 bis 73 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:319) ausgeführt, dass sich die zuständigen Justizbehörden in diesem Rahmen veranlasst sehen, die Modalitäten des Strafvollzugs und dessen Gestaltung festzulegen, indem sie z. B. über den Freigang, die Ausgangsgenehmigungen, den offenen Vollzug, die Fraktionierung und die Aussetzung der Strafe, Maßnahmen der vorzeitigen oder der bedingten Entlassung des Strafgefangenen oder die elektronische Überwachung entscheiden.

    38 C-554/14, EU:C:2016:835.

    41 C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 36.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18

    Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen

    20 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:319, Nr. 121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-289/15

    Grundza - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI

    Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:319, Nr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2016 - C-582/15

    van Vemde

    8 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Ognyanov (C-554/14, EU:C:2016:319).
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