Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ministerio Fiscal

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Recht auf Privatsphäre und Recht auf den Schutz solcher Daten - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 1 und Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 und Art. 52 Abs. 1 - Im Rahmen der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erhobene Daten - Antrag auf Zugang einer Polizeibehörde zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit -Begriff der "schweren Straftat", die einen Eingriff in Grundrechte rechtfertigen kann - Kriterien der Schwere - Strafmaß - Mindestmaß

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen können, vorausgesetzt, dieser Zugang führt nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erlaubter Zugriff auf Handydaten: Wie schwer muss eine Straftat dafür wiegen?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schussanträge zum Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken

Verfahrensgang

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