Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12257
Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.06.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Itevelesa u.a.

    Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2009/40/EG - Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge - Für Verkehrsdienstleistungen geltende Regelungen - Niederlassungsfreiheit - Tätigkeit, zu der private Unternehmen zugelassen sind - Ausübung öffentlicher Gewalt - Anforderungen hinsichtlich des Standorts und des Marktanteils

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    Es ist davon auszugehen, dass der in Art. 58 Abs. 1 AEUV verwendete Begriff "Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs" weiter ist als der Begriff "Verkehrsdienstleistungen" (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 41; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 26).

    Da alle Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 2 lit. d der Dienstleistungsrichtlinie mit Ausnahme der Fassung in deutscher Sprache ausdrücklich den Begriff "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" verwenden, beansprucht dieser Geltung auch im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, zumal diese Deutung auch durch die allgemeine Systematik und den Zweck dieser Vorschrift gestützt wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 43 ff).

    (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 27).

    (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 46; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 28).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Generalanwalt Wahl sich in seinem Schlussantrag vom 3. Juni 2015 in der Rechtssache C-168/14 keineswegs für einen sehr engen Anwendungsbereich des Begriffs "Verkehrsdienstleistung" ausgesprochen (vgl. dort, Rn 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt -

    42 Ich möchte ferner auf die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351" Nr. 73) hinweisen, wonach der Gerichtshof, zu Recht, misstrauisch ist, wenn Mitgliedstaaten in Form einer detaillierten Regelung bestimmter Marktstrukturen oder Wettbewerbsverhältnisse in die Niederlassungsfreiheit u. a. unter dem Vorwand eingreifen, dass eine hohe Dienstleistungsqualität für Kunden und Verbraucher sichergestellt werden solle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

    Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 17).

    10 - Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16

    CMVRO

    Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 36).

    43 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nrn. 73 und 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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