Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2012 - C-614/10 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Erfüllung der Aufgaben der nationalen Kontrollstellen, die mit der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten in völliger Unabhängigkeit betraut sind - Enge persönliche und organisatorische Bindungen zwischen der Kontrollstelle und dem Bundeskanzleramt
- EU-Kommission
Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Erfüllung der Aufgaben der nationalen Kontrollstellen, die mit der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten in völliger Unabhängigkeit betraut sind - Enge persönliche und organisatorische Bindungen zwischen der Kontrollstelle und dem Bundeskanzleramt“
Verfahrensgang
- EuGH, 18.05.2011 - C-614/10
- EuGH, 07.07.2011 - C-614/10
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2012 - C-614/10
- EuGH, 16.10.2012 - C-614/10
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