Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Plus Warenhandelsgesellschaft
Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von ...
- EU-Kommission
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH.
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...
- EU-Kommission
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- blogspot.com (Kurzinformation)
Deutsches Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz (§ 4 Nr. 6 UWG) ist nicht mit europäischem Recht vereinbar
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kopplungsverbot in § 4 Nr. 6 UWG a. F. verstößt gegen Richtlinie
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 24.02.2005 - 21 O 144/04
- OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
- EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08
E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
Vgl. im Zusammenhang mit der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (…ABl. L 149, S. 22) meine Schlussanträge vom 3. September 2009 in der Rechtssache Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Verfahren anhängig, Randnr. 64).