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   Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08   

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https://dejure.org/2009,6594
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08 (https://dejure.org/2009,6594)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-304/08 (https://dejure.org/2009,6594)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-304/08 (https://dejure.org/2009,6594)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Plus Warenhandelsgesellschaft

    Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von ...

  • EU-Kommission

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH.

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...

  • EU-Kommission

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Deutsches Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz (§ 4 Nr. 6 UWG) ist nicht mit europäischem Recht vereinbar

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kopplungsverbot in § 4 Nr. 6 UWG a. F. verstößt gegen Richtlinie

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

    E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen

    Vgl. im Zusammenhang mit der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl. L 149, S. 22) meine Schlussanträge vom 3. September 2009 in der Rechtssache Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Verfahren anhängig, Randnr. 64).
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