Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Timac Agro Deutschland

  Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft vom Gewinn dieser Gesellschaft - Steuerregelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Verluste im Fall der Veräußerung der betreffenden ...

• Betriebs-Berater

  Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft vom Gewinn dieser Gesellschaft - Steuerregelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Verluste im Fall der Veräußerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 49; AEUV Art. 267
  Nachversteuerung von Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte anlässlich der Veräußerung dieser Betriebsstätte an eine gebietsfremde Schwestergesellschaft; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln

Kurzfassungen/Presse

• pwc.de (Kurzinformation)

  Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Veräußerung nicht unionsrechtswidrig?

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Niederlassungsfreiheit - Anmerkung zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Melchior Wathelet v. 03.09.2015" von Johannes Kippenberg, original erschienen in: IStR 2015, 738 - 744.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Deutsche Regelung zur Verlustverrechnung europarechtskonform - Anmerkung zu GA Wathelet, Schlussanträge vom 03.09.2015" von Dipl.-Kffr. Nina Vogel, original erschienen in: BB 2015, 2336 - 2344.

Verfahrensgang

• FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14
• EuGH, 17.12.2015 - C-388/14

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 17.07.2014 - C-48/13

  Nordea Bank

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  Dieses Erfordernis erklärt die Annahme des Gerichtshofs im Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087), wonach " in Bezug auf Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die der Vermeidung oder Abschwächung der Doppelbesteuerung der Gewinne einer gebietsansässigen Gesellschaft dienen, sich Betriebsstätten, die in einem anderen Mitgliedstaat ... belegen sind, grundsätzlich nicht in einer Situation befinden, die mit der Situation gebietsansässiger Betriebsstätten vergleichbar wäre"(21).

  Zweitens ist zwar das Zusammentreffen mehrerer Rechtfertigungsgründe nicht erforderlich, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht mit dem Vertrag unvereinbar ist(33); unbeschadet dessen lässt sich aber nach meiner Auffassung das Ziel einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse, das - wie der Gerichtshof im Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087) bekräftigt hat - "die Wahrung der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit bezweckt, Verluste in Abzug zu bringen"(34), auch zur Rechtfertigung der Nachversteuerung von Verlusten heranziehen, die die deutschen Rechtsvorschriften im Fall der Veräußerung der Betriebsstätte vorsehen(35).

  Wie der Gerichtshof im Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087) erläutert hat, verlangt das Erfordernis der Wahrung dieser Symmetrie, "dass die für eine Betriebsstätte abgezogenen Verluste durch die Besteuerung ihrer Gewinne ausgeglichen werden können, die unter der Steuerhoheit des betreffenden Mitgliedstaats erwirtschaftet wurden, und zwar sowohl der in dem gesamten Zeitraum, in dem die Betriebsstätte zu der gebietsansässigen Gesellschaft gehörte, erwirtschafteten Gewinne als auch der zum Zeitpunkt der Veräußerung dieser Betriebsstätte erwirtschafteten Gewinne "(37).

  Anders als bei den dänischen Rechtsvorschriften, zu denen das Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087) ergangen ist, können im vorliegenden Fall die eventuellen Gewinne, die anlässlich der Veräußerung einer in Österreich gelegenen Betriebsstätte erzielt werden, in Deutschland nicht besteuert werden.

  6 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  7 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 23), Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (…C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 32) sowie Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 20).

  9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (…C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 46), Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).

  20 - Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 24).

  36 - Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 30).

  Danach kann "dies der Gerichtshof ... als "Gewährleistung der Kohärenz einer Steuerregelung" [vgl. Urteil K, C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 64 bis 71], "Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 28), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 42), K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 55) und Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32)], "Wahrung der Symmetrie" zwischen Gewinnbesteuerung und Verlustabzug [vgl. Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58) und Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung)], Verhinderung der "doppelten Verlustberücksichtigung" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47 und 48), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 35 und 36) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 44)] oder Verhinderung der "Steuerflucht" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 49) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 45) bezeichnen [vgl. auch Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80) und K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 72), die eine zumindest teilweise Identität der Rechtfertigungsgründe der steuerlichen Kohärenz und der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis sehen].

  47 - Nach dem in Rn. 24 des Urteils Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087) angesprochenen und zuvor im Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:773) angewandten Grundsatz.

• EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

  Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  Zwar sei der Sachverhalt, der dem Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588) zugrunde liege, teilweise mit dem des Ausgangsverfahrens vergleichbar; in diesem Urteil sei es aber um die Hinzurechnung der Verluste der gebietsfremden Betriebsstätte bis zur Höhe ihrer Gewinne gegangen.

  Infolgedessen wirft das vorlegende Gericht für den Fall, dass der Gerichtshof die Grundsätze des Urteils Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588) auch auf den vorliegenden Fall für anwendbar halten sollte, die Frage auf, ob die vom Gerichtshof in den Rn. 55 und 56 des Urteils Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) aufgestellten Grundsätze zu endgültigen Verlusten (im Folgenden: Marks & Spencer-Ausnahme)(3) auf die Verluste in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Anwendung finden könnten, die, nachdem sie wieder hinzugerechnet worden seien, in Deutschland nicht mehr berücksichtigt würden.

  Im Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588) hat der Gerichtshof nämlich in dieser Regelung eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gesehen, aber entschieden, dass die Hinzurechnung von Verlusten - in diesem Fall anlässlich der Erzielung von Gewinnen durch eine im Ausland gelegene Betriebsstätte, die zuvor die betreffenden Verluste verzeichnet hatte, und nicht ihrer Veräußerung - durch das Erfordernis gerechtfertigt war, die Kohärenz des deutschen Steuersystems zu gewährleisten(23).

  Erstens hat der Gerichtshof im Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588) angenommen, dass die Hinzurechnung von Verlusten anlässlich der Erzielung von Gewinnen durch eine im Ausland gelegene Betriebsstätte, die zuvor die betreffenden Verluste verzeichnet hatte, durch das Erfordernis gerechtfertigt war, die Kohärenz des deutschen Steuersystems zu gewährleisten(28).

  Der Gerichtshof selbst hatte übrigens im Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588) bereits ausgeführt, dass "[d]ie Wertung, dass die sich aus der ... streitigen Regelung ergebende Beschränkung durch das Erfordernis, die Kohärenz dieser Regelung zu gewährleisten, gerechtfertigt ist, ... auch nicht durch den ... Umstand in Frage gestellt werden [kann], dass die betreffende Betriebsstätte von ihrem Stammhaus aufgegeben wurde und die Gewinne und Verluste, die die Betriebsstätte, solange sie bestand, erzielt hatte, insgesamt zu einem Negativsaldo führten"(31).

  7 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 23), Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 32) sowie Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 20).

  8 - Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 32).

  19 - Vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 33 und 34), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 25 und 26) sowie Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 35 bis 39).

  26 - Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 37).

  30 - Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 42).

• EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

  EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  Es betrifft genauer gesagt eine Thematik mit der sich der Gerichtshof seit seinem Urteil Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) schon wiederholt auseinandergesetzt hat: den von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat vorgenommenen Abzug der in einer Betriebsstätte dieses Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Verluste.

  Infolgedessen wirft das vorlegende Gericht für den Fall, dass der Gerichtshof die Grundsätze des Urteils Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588) auch auf den vorliegenden Fall für anwendbar halten sollte, die Frage auf, ob die vom Gerichtshof in den Rn. 55 und 56 des Urteils Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) aufgestellten Grundsätze zu endgültigen Verlusten (im Folgenden: Marks & Spencer-Ausnahme)(3) auf die Verluste in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Anwendung finden könnten, die, nachdem sie wieder hinzugerechnet worden seien, in Deutschland nicht mehr berücksichtigt würden.

  Es trifft zu, dass der Gerichtshof im Urteil Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) die dort in Rede stehende restriktive Maßnahme für unverhältnismäßig gehalten hat.

  Das vorlegende Gericht hat zum Ausdruck gebracht, es habe Probleme mit dieser - vom Gerichtshof seit dem Urteil Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) stets angewandten - Ausnahme von der Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

  5 - Vgl. statt vieler die Urteile Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21), Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 29), Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (…C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 36), Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 18), FIM Santander Top 25 Euro Fi (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 14) sowie Blanco und Fabretti (…C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 24).

  19 - Vgl. Urteile Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 33 und 34), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 25 und 26) sowie Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (…C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 35 bis 39).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33).

  38 - Urteil Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 46).

  Danach kann "dies der Gerichtshof ... als "Gewährleistung der Kohärenz einer Steuerregelung" [vgl. Urteil K, C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 64 bis 71], "Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" [vgl. Urteile Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 28), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 42), K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 55) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32)], "Wahrung der Symmetrie" zwischen Gewinnbesteuerung und Verlustabzug [vgl. Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung)], Verhinderung der "doppelten Verlustberücksichtigung" [vgl. Urteile Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47 und 48), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 35 und 36) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 44)] oder Verhinderung der "Steuerflucht" [vgl. Urteile Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 49) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 45) bezeichnen [vgl. auch Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80) und K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 72), die eine zumindest teilweise Identität der Rechtfertigungsgründe der steuerlichen Kohärenz und der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis sehen].

  52 - Es handelt sich um die in den Rn. 55 und 56 des Urteils Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) aufgestellten Voraussetzungen.

 
• EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  Der Gerichtshof musste sich nämlich bereits im Urteil Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278) mit einem Mechanismus auseinandersetzen, der Verluste generell ausschloss.

  7 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 23), Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (…C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 32) sowie Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 20).

  19 - Vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 33 und 34), Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 25 und 26) sowie Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (…C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 35 bis 39).

  33 - Urteil Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 40).

  Danach kann "dies der Gerichtshof ... als "Gewährleistung der Kohärenz einer Steuerregelung" [vgl. Urteil K, C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 64 bis 71], "Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 28), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 42), K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 55) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32)], "Wahrung der Symmetrie" zwischen Gewinnbesteuerung und Verlustabzug [vgl. Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung)], Verhinderung der "doppelten Verlustberücksichtigung" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47 und 48), Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 35 und 36) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 44)] oder Verhinderung der "Steuerflucht" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 49) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 45) bezeichnen [vgl. auch Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80) und K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 72), die eine zumindest teilweise Identität der Rechtfertigungsgründe der steuerlichen Kohärenz und der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis sehen].

  49 - Urteil Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 30 bis 37).

  53 - Urteil Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 54 und Tenor).

• EuGH, 12.12.2006 - C-374/04

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  So hatte der Gerichtshof bereits im Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:773) entschieden, dass natürliche Personen, die Anteilseigner einer nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Muttergesellschaft sind, auf Dividenden, die im Vereinigten Königreich ansässige Tochtergesellschaften ausschütten, nicht die gleiche Steuergutschrift beanspruchen können wie natürliche Personen, die Anteilseigner einer im Vereinigten Königreich ansässigen Muttergesellschaft sind, sofern auf diese abfließenden Dividenden keine britische Steuer erhoben wird.

  5 - Vgl. statt vieler die Urteile Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21), Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 29), Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 36), Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 18), FIM Santander Top 25 Euro Fi (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 14) sowie Blanco und Fabretti (…C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 24).

  9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 46), Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:773), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat: "Wenn ... ein Mitgliedstaat nicht nur die gebietsansässigen, sondern auch die gebietsfremden Anteilseigner hinsichtlich der Dividenden, die sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft beziehen, einseitig oder im Wege eines Abkommens der Einkommensteuer unterwirft, nähert sich die Situation dieser gebietsfremden Anteilseigner derjenigen der gebietsansässigen Anteilseigner an" (…Rn. 68).

  22 - Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 74).

  47 - Nach dem in Rn. 24 des Urteils Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087) angesprochenen und zuvor im Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:773) angewandten Grundsatz.

• EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (…C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 46), Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).

  14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25).

  18 - Vgl. u. a. Urteile Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 19), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 26).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35) und A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33).

  Danach kann "dies der Gerichtshof ... als "Gewährleistung der Kohärenz einer Steuerregelung" [vgl. Urteil K, C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 64 bis 71], "Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 28), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 42), K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 55) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32)], "Wahrung der Symmetrie" zwischen Gewinnbesteuerung und Verlustabzug [vgl. Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung)], Verhinderung der "doppelten Verlustberücksichtigung" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47 und 48), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 35 und 36) und A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 44)] oder Verhinderung der "Steuerflucht" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 49) und A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 45) bezeichnen [vgl. auch Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80) und K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 72), die eine zumindest teilweise Identität der Rechtfertigungsgründe der steuerlichen Kohärenz und der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis sehen].

• EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (…C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 46), Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).

  14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25).

  18 - Vgl. u. a. Urteile Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 19), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 26).

• EuGH, 03.02.2015 - C-172/13

  Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321) hat Generalanwältin Kokott sie zusammengestellt.

  42 - Vgl. insoweit die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 47 bis 54) und in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 49 bis 53) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 63 bis 89).

  44 - Vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 33 bis 36).

• EuGH, 01.04.2014 - C-80/12

  Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  10 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25).

  14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25).

  18 - Vgl. u. a. Urteile Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 19), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 26).

• EuGH, 25.02.2010 - C-337/08

  X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  13 - In Bezug auf Betriebsstätten im Ausland hat der Gerichtshof z. B. im Urteil X Holding (C-337/08, EU:C:2010:89) entschieden, dass "[d]ie Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die eine steuerliche Einheit mit einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft bilden will, und die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die eine steuerliche Einheit mit einer gebietsfremden Tochtergesellschaft bilden will, ... im Hinblick auf das Ziel einer Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden objektiv vergleichbar [sind], da sowohl die eine als auch die andere Muttergesellschaft danach streben, die Vorteile dieser Regelung in Anspruch zu nehmen, die es insbesondere ermöglicht, die Gewinne und Verluste der in die steuerliche Einheit einbezogenen Gesellschaften auf der Ebene der Muttergesellschaft zu konsolidieren und innerhalb der Gruppe getätigte Transaktionen steuerlich neutral zu halten" (…Rn. 24).

  14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile X Holding (C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25).

  Danach kann "dies der Gerichtshof ... als "Gewährleistung der Kohärenz einer Steuerregelung" [vgl. Urteil K, C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 64 bis 71], "Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), X Holding (C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 28), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 42), K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 55) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32)], "Wahrung der Symmetrie" zwischen Gewinnbesteuerung und Verlustabzug [vgl. Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung)], Verhinderung der "doppelten Verlustberücksichtigung" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47 und 48), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 35 und 36) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 44)] oder Verhinderung der "Steuerflucht" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 49) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 45) bezeichnen [vgl. auch Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80) und K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 72), die eine zumindest teilweise Identität der Rechtfertigungsgründe der steuerlichen Kohärenz und der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis sehen].

• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-123/11

  A - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2009/133/EG - Nationales …
• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
• EuGH, 07.11.2013 - C-322/11

  K - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …
• EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. …
• EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …
• EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

  FREIZÜGIGKEIT
• EuGH, 18.06.2015 - C-9/14

  Kieback - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-322/11

  K - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Steuervorschriften, nach denen …
• EuGH, 12.06.2014 - C-39/13

  SCA Group Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche …
• EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme
• EuGH, 22.10.2014 - C-344/13

  Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten …
• EuGH, 10.05.2012 - C-338/11

  Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für …
• EuGH, 08.09.2005 - C-512/03

  Blanckaert
• EuGH, 11.09.2014 - C-47/12

  Kronos International - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - …
• EuGH, 15.09.2011 - C-240/10

  Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-10/14

  Miljoen

• BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

  Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …

  Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C-388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362).

  Eine Entscheidung darüber, ob eine dem Feststellungsverfahren nachfolgende Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin unter Einschluss der Gewinnhinzurechnung aufgrund früherer Verluste unionsrechtlichen Maßgaben gerecht wird, ist hiermit jedoch nicht verbunden (zur Verschränkung von Hinzurechnung und Nachversteuerung mit dem Gesichtspunkt sog. finaler Verluste s. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C-388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362 - dort Entscheidung zur Vorlagefrage 1; s.a. Schlücke, Finanz-Rundschau --FR-- 2016, 130 f. [sog. Rechtsfolgeneinschränkung der Nachversteuerungsregelung, s. dieselbe, Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht, 2014, S. 51 ff.]; Schiefer/Scheuch, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2016, 701, 706 f.;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 50; im Senatsurteil in BFHE 244, 371 offen gelassen).

  In der Urteilsbegründung hat der EuGH hierzu ausgeführt, dass im Fall der abkommensrechtlichen Freistellung der ausländischen Einkünfte im Sitzstaat wegen der fehlenden Besteuerungsbefugnis (als Anknüpfungspunkt für einen Steuervorteil - s. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 3. September 2015 in der Rs. C-388/14, EU:C:2015:533, IStR 2015, 738, dort Rz 74) bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschränkungsverbot nunmehr schon tatbestandlich eine Vergleichbarkeit mit der Behandlung reiner Inlandsfälle abzulehnen sei (s. dort Rz 64 f. und Rz 27).

  Jedoch hat er der sog. Symmetriethese die Eignung zugesprochen, eine Beschränkung von Grundfreiheiten von vornherein auszuschließen (so z.B. Benecke/Staats, IStR 2016, 80; Mitschke, FR 2016, 132; dem folgend z.B. FG München, Beschluss vom 31. Mai 2016  7 V 3044/15, EFG 2016, 1232; s.a. Forchhammer, EFG 2016, 1233; Schulz-Trieglaff, NWB Unternehmensteuern und Bilanzen --StuB-- 2016, 918) und damit seine Erwägungen in der Entscheidung Nordea Bank Danmark vom 17. Juli 2014 C-48/13 (EU:C:2014:2087, ABlEU 2014, Nr. C 315, 8) fortgeführt (dort Rz 24 der Entscheidungsgründe; s.a. Mitschke, IStR 2014, 565; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23. Oktober 2014 in der Rs. C-172/13, EU:C:2014:2321, Rz 25; Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 3. September 2015 in der Rs. C-388/14, EU:C:2015:533, IStR 2015, 738, dort Rz 69 ff.; Dobratz, IStR 2017, 116 [zugleich in Fn. 2 mit Hinweis auf das EuGH-Urteil Denkavit International und Denkavit France vom 14. Dezember 2006 C-170/05, EU:C:2006:783, Slg. 2006, I-11949]; Benecke/ Staats, IStR 2016, 80, 81 [mit Hinweis auf das EuGH-Urteil X vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557];… ablehnend Schön in Schön/Heber, Grundfragen des Europäischen Steuerrechts, 2015, S. 109, 137 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-538/20

  W (Déductibilité des pertes définitives d'un établissement stable non-résident) - …

  26 Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:533, Nrn. 31 und 32, Hervorhebung durch den Generalanwalt).
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 46/15

  Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des …

  Dies gilt auch unter Beachtung der vom FA angeführten neueren Rechtsprechung des EuGH (Verweis insbesondere auf EuGH-Urteil Nordea Bank Danmark vom 17. Juli 2014 C-48/13, EU:C:2014:2087, Rz 24, IStR 2014, 563; Schlussanträge Generalanwalt M. Wathelet vom 3. September 2015 C-388/14, EU:C:2015:533, Rz 69 ff.; EuGH-Urteil X AB vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557; Schlussanträge Generalanwältin Kokott vom 22. Januar 2015 C-686/13, EU:C:2015:31, Rz 25 ff.; EuGH-Urteil J.B.G.T Miljoen u.a. vom 17. September 2015 C-10/14, EU:C:2015:608, Rz 68 f., IStR 2015, 921), die nicht den zeitlichen Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens auf Veräußerungsgewinne bzw. -verluste gemäß § 23 EStG a.F. betrifft.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …

  Ich würde hier gern einige Überlegungen aufgreifen, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:533, Nrn. 37 bis 40) dieser Frage der Vergleichbarkeit gewidmet habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18

  AURES Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …

  28 Vgl. Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50 ff. und 65 ff.), vom 4. Juli 2013, Argenta Spaarbank (…C-350/11, EU:C:2013:447, Rn. 53), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80), sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Timac Agro (C-388/14, EU:C:2015:533, Nr. 47), Nordea Bank (C-48/13, EU:C:2014:153, Nr. 43) und National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:563, Nr. 99).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15

  NN (L)

  35 - Wie Generalanwalt Wathelet kürzlich in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:533, Rn. 33) betonte, sind Fälle, in denen der Gerichtshof entschieden hat, dass die fehlende objektive Vergleichbarkeit von Gebietsansässigen und Gebietsfremden dazu führt, dass die Ungleichbehandlung nicht diskriminierend ist, selten.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL

  Wie ich kürzlich in Nr. 27 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:533) ausgeführt habe, prüft der Gerichtshof im Bereich der direkten Steuern und der Grundfreiheiten, ob eine Diskriminierung in Form einer Einschränkung, d. h. einer Beeinträchtigung der Grundfreiheiten vorliegt, die sich aus einer Ungleichbehandlung von in objektiv vergleichbaren Situationen befindlichen Steuerpflichtigen oder in der identischen Behandlung von in verschiedenen Situationen befindlichen Steuerpflichtigen ergibt.