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   Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-604/19   

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https://dejure.org/2020,25079
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-604/19 (https://dejure.org/2020,25079)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.09.2020 - C-604/19 (https://dejure.org/2020,25079)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. September 2020 - C-604/19 (https://dejure.org/2020,25079)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gmina Wroclaw (Conversion du droit d'usufruit)

    Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112 - Art. 14 Abs. 2 Buchst. a - Begriff der "Lieferung" von Gegenständen - Gesetzliche Umwandlung eines Erbnießbrauchs in Eigentum - Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-90/20

    Apcoa Parking Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

    6 C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 20, 23 und 24. Als Hinweis aus jüngerer Zeit auf diese Grundsätze vgl. auch Urteil vom 25. Februar 2021, Gmina Wroc?‚aw (Umwandlung des Nießbrauchrechts) (C-604/19, EU:C:2021:132, Rn. 67 bis 69).

    Wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Gmina Wroc?‚aw (Umwandlung des Nießbrauchrechts) (C-604/19, EU:C:2020:647, Nr. 35) ausgeführt hat, "[führt n]icht jede Zahlung ... zwangsläufig zu einem steuerbaren Leistungsaustausch".

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