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   Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18   

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https://dejure.org/2019,32203
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18 (https://dejure.org/2019,32203)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.10.2019 - C-401/18 (https://dejure.org/2019,32203)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2019 - C-401/18 (https://dejure.org/2019,32203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Herst

    Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Befreiung der Lieferung von Gegenständen, die innerhalb der Union versandt oder befördert werden - Reihengeschäft - Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Befreiung der Lieferung von Gegenständen, die innerhalb der Union versandt oder befördert werden - Reihengeschäft - Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

    Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

    Eine Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, kann nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH u.a. in der Eigentumsübertragung auf den Erwerber zu sehen sein, auch wenn sie nicht allein maßgebend ist (vgl. EuGH-Urteil AREX CZ vom 19.12.2018 - C-414/17, EU:C:2018:1027, UR 2019, 101, Rz 78; BFH-Urteile in BFHE 242, 84, Rz 72; in BFHE 249, 343, Rz 66; s.a. Kettisch, UR 2014, 593, 600; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Herst vom 03.10.2019 - C-401/18, EU:C:2019:834, Rz 35); denn die Möglichkeit, über einen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, steht typischerweise --vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen o.Ä., die dies ausnahmsweise ausschließen-- seinem Eigentümer zu.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-604/19

    Gmina Wroclaw (Conversion du droit d'usufruit) - Vorabentscheidungsersuchen -

    13 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Herst (C-401/18, EU:C:2019:834, Nr. 34).

    Siehe hierzu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Herst (C-401/18, EU:C:2019:834, Nr. 34 in der Fußnote 16).

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