Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Bolbol

  Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Person palästinensischer Herkunft - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der ...

• EU-Kommission

  Bolbol

  Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Person palästinensischer Herkunft - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der ...

• EU-Kommission

  Bolbol

  Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Person palästinensischer Herkunft - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Person palästinensischer Herkunft - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  VISA - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston gewährt die Richtlinie 2004/83 Personen, die aus außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Gründen den Schutz oder Beistand von Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR nicht mehr in Anspruch nehmen, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-31/09
• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-31/09

  62 - Die Rechtsprechung zu solchen Klauseln ist zwar weniger deutlich als im Recht der Europäischen Union (vgl. z. B. die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, Urteil vom 16. Dezember 2008, Slg. 2008, I-9831, Nr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), jedoch haben internationale Gerichte und Schiedsstellen nach Maßgabe des WVRK ihre Auslegungspraxis dahin entwickelt, dass Zweck und Ziele der Verträge berücksichtigt werden (…vgl. z. B. das Urteil des IGH vom 3. Februar 1994 im Gebietsstreit [Libyun Aruh Jamuhiriyu/Chad], ICJ Reports 1994, S. 6, Randnr. 41, sowie die Entscheidung des Schiedsgerichts in der Rechtssache German External Debts, 19 ILM 1980, S. 1377, Randnrn. 28 und 30).
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-31/09

  35 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 2010, Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

  SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-31/09

  73 - Bei Anwendung dieser Überlegungen auf die Richtlinie (im Gegensatz zu dem Übereinkommen) ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten zwar berechtigt sind, nach innerstaatlichem Recht die einschlägigen Beweisregeln festzulegen, dabei aber die Geltendmachung unionsrechtlich garantierter Rechte nicht unmöglich oder praktisch unmöglich machen dürfen: vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009, Pontin (C-63/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• RG, 24.05.1902 - I 62/02

  Haftung des Staates für Baggerfahrzeuge nach dem Binnenschiffahrts-Gesetze

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-31/09

  9 - Vgl. Resolution 62/02 der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …

  Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nrn. 36 bis 90).

  Vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 16 und Fn. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …

  17 In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119) hat Generalanwältin Sharpston die Auffassung vertreten, dass der Ausdruck "Personen, die gegenwärtig ... Schutz oder Beistand erhalten" sowohl in geografischer als auch in zeitlicher Hinsicht mehrdeutig sei.

  Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nrn. 74 und 75).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22

  Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …

  21 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston (C-31/09, EU:C:2010:119, Nrn. 41 und 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …

  Diese Begriffe werden auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendet; vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (…C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (…C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7); vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 11 und Fn. 10) im Zusammenhang mit Nr. VII.E der Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI) (Konsolidierte Anweisungen betreffend die Berechtigungsvoraussetzungen und die Registrierung, im Folgenden: CERI) des UNWRA.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-294/22

  OFPRA (Statut de réfugié d'un apatride d'origine palestinienne)

  14 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 41).