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   Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19, C-547/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19, C-547/19 (https://dejure.org/2021,3790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.03.2021 - C-357/19, C-547/19 (https://dejure.org/2021,3790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. März 2021 - C-357/19, C-547/19 (https://dejure.org/2021,3790)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Euro Box Promotion u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Strafverfahren wegen Korruption - Teilweise durch Mittel der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Strafverfahren wegen Korruption - Teilweise durch Mittel der ...

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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

    FQ u.a.

    Einige der in den vorliegenden Rechtssachen aufgeworfenen Fragen überschneiden sich mit den Fragen, die parallel bereits in den verbundenen Rechtssachen Euro Box Promotion u. a. (C-357/19 und C-547/19) behandelt worden sind, in denen ich heute gesonderte Schlussanträge vorlege(2).

    Ähnlich wie in den verbundenen Rechtssachen Euro Box Promotion u. a. (C-357/19 und C-547/19) stellen die beiden Vorlageentscheidungen in den vorliegenden Rechtssachen keine spezifischen Fragen in Bezug auf die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (im Folgenden: VZÜ-Entscheidung)(17).

    Im Gegensatz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts, um die es in den verbundenen Rechtssachen Euro Box Promotion u. a. (C-357/19 und C-547/19) geht, und im Einklang mit den von der Kommission vorgebrachten Argumenten sind die Auswirkungen der Entscheidung Nr. 417/2019 bei einer Bewertung unter mehreren Gesichtspunkten recht weitgehend.

    Im Gegensatz zu der in den verbundenen Rechtssachen Euro Box Promotion u. a. (C-357/19 und C-547/19) in Rede stehenden nationalen verfassungsrechtlichen Entscheidung genügen im vorliegenden Fall zudem - zumindest meiner Ansicht nach - die mit der Entscheidung Nr. 417/2019 des Verfassungsgerichts herbeigeführten Elemente des nationalen Rechts nicht den Anforderungen des Art. 325 Abs. 1 AEUV.

    Ich habe mich mit diesen Fragen bereits in meinen parallelen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Euro Box Promotion u. a. (C-357/19 und C-547/19) eingehend befasst und bin zu dem Schluss gekommen, dass das Unionsrecht in der Tat einen nationalen Richter dazu berechtigt, einer (ansonsten verbindlichen) Rechtsauffassung eines übergeordneten Gerichts nicht zu folgen, wenn er der Meinung ist, dass diese Rechtsauffassung dem Unionsrecht widerspricht.

    2 C-357/19 und C-547/19, für Referenzwecke kurz Euro-Box-Promotion-Schlussanträge.

  • LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

    Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer

    die Freiheit von Einflüssen und Druck innerhalb der Justiz (vgl. Schlussanträge des GA Michal Bobek vom 4. März 2021 in der Rs. C-357/19, Rn. 142 f.; Sillen, Joost, ECLR 2019, 104 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

    Ministerstwo Sprawiedliwosci

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Eurobox Promotion u. a. (C-357/19 und C-547/19, EU:C:2021:170, Nrn. 215 bis 219).

    49 Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Ministerul Public - Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casa?£ie ?Ÿi Justi?£ie - Direc?£ia Na?£ionala Anticorup?£ie u. a. (C-357/19 und C-547/19, EU:C:2021:170, Nrn. 109 bis 115) zu demselben Argument, das in Bezug auf den Anwendungsbereich von Art. 325 Abs. 1 AEUV vorgebracht wurde.

    67 Vgl. im Einzelnen meine Schlussanträge in der Rechtssache Ministerul Public - Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casa?£ie ?Ÿi Justi?£ie - Direc?£ia Na?£ionala Anticorup?£ie u. a. (C-357/19 und C-547/19, EU:C:2021:170, Rn. 235 bis 243).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20

    Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des

    Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Ministerul Public - Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casa?£ie ?Ÿi Justi?£ie - Direc?£ia Na?£ionala Anticorup?£ie u. a. (C-357/19 und C-547/19, EU:C:2021:170, Nr. 109 bis 115), zu einer ähnlichen Erwägung hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Art. 325 Abs. 1 AEUV.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20

    bpost - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 der Charta der Grundrechte der

    Eine Erörterung sowie weitere diesbezügliche Fundstellen sind meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Ministerul Public - Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casa?£ie ?Ÿi Justi?£ie - Direc?£ia Na?£ionala Anticorup?£ie u. a. (C-357/19 und C-547/19, EU:C:2021:170, Nrn. 109 bis 115) zu entnehmen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur

    85 Mehr zu den Grenzen dieser Möglichkeit und zur Auslegung des sich aus der Rechtsprechung ergebenden Vorbehalts des "Vorrangs, der Einheit und der Wirksamkeit des Unionsrechts" in meinen kürzlich vorgelegten Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Ministerul Public - Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casatie si Justitie - Directia Nationala Anticoruptie u. a. (C-357/19 und C-547/19, EU:C:2021:170, Nrn. 145 bis 156).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-508/19

    Prokurator Generalny (Chambre disciplinaire de la Cour suprême - Nomination)

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in Überprüfung der Rechtssache Simpson/Rat und Überprüfung HG/Kommission (C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2019:977, Nr. 67), Schlussanträge von Generalanwalt Hogan in der Rechtssache Repubblika (C-896/19, EU:C:2020:1055, Nr. 53), Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in den verbundenen Rechtssachen Ministerul Public - Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casa?£ie ?Ÿi Justi?£ie - Direc?£ia Na?£ionala Anticorup?£ie u. a. (C-357/19 und C-547/19, EU:C:2021:170, Nrn. 137 bis 139).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

    DNA- Serviciul Teritorial Oradea

    3 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Euro Box Promotion u. a. (C-357/19 und C-547/19), für Referenzzwecke kurz Euro-Box-Promotion-Schlussanträge.
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