Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2016 - C-110/15   

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https://dejure.org/2016,8944
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2016 - C-110/15 (https://dejure.org/2016,8944)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - C-110/15 (https://dejure.org/2016,8944)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - C-110/15 (https://dejure.org/2016,8944)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Nokia Italia u.a.

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Art. 5 - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Umfang - Bestimmung der Kriterien für eine Ex-ante-Befreiung von der Abgabe durch Individualvereinbarung - Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Endnutzer

Verfahrensgang

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