Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Garcia-Nieto u.a.

  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Arbeitsuchende Unionsbürger, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Personen von besonderen beitragsunabhängigen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweigerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus anderem Mitgliedstaat in den ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ...

• faz.net (Pressebericht, 04.06.2015)

  Sozialleistungen: EuGH-Generalanwalt warnt vor "Massenzuwanderung"

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dürfen während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Sozialleistungen für Unionsbürger

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hartz IV-Sperrfrist für zuziehende EU-Ausländer

Verfahrensgang

• SG Gelsenkirchen - S 43 AS 3019/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14
• EuGH, 25.02.2016 - C-299/14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Die erste dieser Rechtssachen, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, betraf den Fall eines Unionsbürgers, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne die Absicht einreist, dort Arbeit zu finden, und der nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

  Mit Entscheidung vom 19. März 2015 hat das vorlegende Gericht allerdings die erste Frage für erledigt erklärt, da diese Frage mit gleichem Inhalt in der Rechtssache gestellt worden war, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, und der Gerichtshof sie dort bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt"(5).

  Denn in Rn. 69 des Urteils Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hat er ausgeführt, "dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt"(11).

  Was die in dieser Vorschrift genannten ersten drei Monate betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) eine frühere Rechtsprechung bestätigt, der zufolge "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(15).

  Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, "dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (…Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(19).

  Wie ich bereits ausgeführt habe, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen [für Aufenthalte bis zu drei Monaten] einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(26).

  In Anbetracht der Ausführungen im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zum Gleichgewicht innerhalb der Richtlinie(31) und der im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erwerbstätigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, und demjenigen, der bereits in den entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist, verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts oder für einen längeren Zeitraum von einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 (die im Übrigen eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellt) ausschließt, meines Erachtens weder gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 noch gegen das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System.

  8 - C-333/13, EU:C:2014:341.

  10 - Vgl. Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) sowie Nrn. 54 bis 58 meiner Schlussanträge in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210).

  14 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 64).

  Da sich jedoch "[j]eder Unionsbürger ... in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen [kann]" (vgl. Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59, Hervorhebung nur hier), kann meines Erachtens die vom Gerichtshof getroffene Feststellung der Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht allein auf den Fall des "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV beschränkt werden.

  18 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 77).

  20 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 58).

  22 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60).

• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) auch entschieden, dass es "legitim [ist], dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde"(35).

  7 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45).

  12 - C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344.

  16 - Vgl. Urteile Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 34 und 35) sowie Brey (…C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 56).

  17 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 46).

  This important derogation is contained in Art. 24(2) ... The language used in the derogation consists of mandatory legislative language: "shall", as opposed to discretionary terminology such as "may", underscoring the fact that states are not under an obligation to provide assistance" (Fahey, E., "Interpretive legitimacy and distinction between "social assistance" and "work seekers allowance": Comment on Cases C-22/08 and C-23/08 Vatsouras and Koupatantze", E.L. Rev. , 2009, 34(6), S. 933 bis 949, speziell S. 939 und 940, siehe auch S. 946).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  36 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  37 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 40).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  43 - Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:150), der herausstellte, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens in den ersten Monaten nach ihrer Einreise in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hatten.

• EuGH, 07.04.2008 - C-23/08

  Koupatantze - Verbindung

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) auch entschieden, dass es "legitim [ist], dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde"(35).

  7 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45).

  12 - C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344.

  16 - Vgl. Urteile Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 34 und 35) sowie Brey (…C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 56).

  17 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 46).

  This important derogation is contained in Art. 24(2) ... The language used in the derogation consists of mandatory legislative language: "shall", as opposed to discretionary terminology such as "may", underscoring the fact that states are not under an obligation to provide assistance" (Fahey, E., "Interpretive legitimacy and distinction between "social assistance" and "work seekers allowance": Comment on Cases C-22/08 and C-23/08 Vatsouras and Koupatantze", E.L. Rev. , 2009, 34(6), S. 933 bis 949, speziell S. 939 und 940, siehe auch S. 946).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  36 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  37 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 40).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  43 - Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:150), der herausstellte, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens in den ersten Monaten nach ihrer Einreise in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hatten.

 
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  30 - Urteil Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 31 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  32 - Urteil Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 30 und 31).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  36 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

• EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  34 - Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 25).

  36 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  38 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  41 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 50) und Urteil Stewart (…C-503/09, EU:C:2011:500, Rn. 100).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Die zweite Rechtssache, in der ich am 26. März 2015 Schlussanträge vorgelegt habe (Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:210) und die noch beim Gerichtshof anhängig ist, betrifft einen Unionsbürger, der, nachdem er im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, im Aufnahmemitgliedstaat Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragte.

  Diese Rechtsprechungsübersicht und diese Regeln, die zum einen verlangen, dass die Ausnahme eng ausgelegt wird, und zum anderen, dass die sich daraus ergebenden Beschränkungen berechtigt sind, haben mich in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210) dazu veranlasst, eine Unterscheidung zwischen drei Fallgestaltungen vorzuschlagen:.

  Ferner habe ich bei der Analyse der zweiten Fallgestaltung in meinen Schlussanträgen in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210) auch angemerkt, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass, "für Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, der Grundsatz der Gleichbehandlung nur für den Zugang zur Beschäftigung gilt, [während] diejenigen, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 [des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(28), der durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union(29) ersetzt worden ist] die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen [genießen] wie die inländischen Arbeitnehmer"(30).

  9 - C-67/14, EU:C:2015:210, noch beim Gerichtshof anhängig.

  10 - Vgl. Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) sowie Nrn. 54 bis 58 meiner Schlussanträge in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210).

• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Ferner besteht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, "vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen" (vgl. Urteil Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung)."(22).

  6 - Urteil Brey (C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 58).

  16 - Vgl. Urteile Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 34 und 35) sowie Brey (C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 56).

  25 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Brey (C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 57).

• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, "dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(19).

  Er hat sodann an seine ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach "der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt [ist], der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, D'Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28, und N., [C-46/12,] EU:C:2013:97, Rn. 27)"(20).

  Zu diesen Situationen gehören diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a AEUV und Art. 21 AEUV verliehenen Freiheit betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteil N., [C-46/12,] EU:C:2013:97, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung)."(21).

  24 - Urteil N. (C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  8 - C-333/13, EU:C:2014:341.

  10 - Vgl. Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) sowie Nrn. 54 bis 58 meiner Schlussanträge in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

  Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  43 - Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:150), der herausstellte, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens in den ersten Monaten nach ihrer Einreise in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hatten.
• EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'

• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …

  Nach ganz herrschender Auffassung (u. a.) in der Rechtsprechung (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - juris;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER - juris (Rn. 37 ff.) …und vom 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER - juris (Rn. 51 f.); LSG NRW, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris; BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 27, 29-35) m. zahlreichen w. N., auch zur Rechtsprechung des EuGH; LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - juris; vgl. ferner die die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Generalanwalts Wathelet in den Schlussanträgen vom 26.03.2015 zu dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem EuGH C-67/14 "Alimanovic" und in den Schlussanträgen vom 04.06.2015 zu dem weiteren Vorabentscheidungsverfahren C 299/14 "Garcia-Nieto";… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 67 ff.; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris) ergibt sich aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 in seiner Auslegung durch den EuGH (…vgl. vor allem dessen Urteil vom 23.02.2010 - C 480/08 "Teixeira" - juris (vgl. insbesondere Rn. 36 ff., 45, 49 ff.; 62 ff. und 72 f.) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (…Rn. 30) m. w. N.) nicht nur ein Ausbildungsrecht sondern ein Aufenthaltsrecht des Kindes und handelt es sich bei diesem Aufenthaltsrecht um ein im Rahmen der gebotenen "fiktiven" Prüfung (s. o.; vgl. auch den Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris m. w. N.; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris (Rn. 27) m. w. N.) zu berücksichtigendes originäres, anderes Aufenthaltsrecht als ein solches "nur" zur Arbeitssuche i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich die Kammer an.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2015:366).

  84 - C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64 ff. Ich teile auch die von Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210, Nr. 107 ff.) und García-Nieto u. a.(C-299/14, EU:C:2015:366, Nr. 85 ff.) vertretene Ansicht, dass die nationalen Behörden hierfür auch andere aussagekräftige Gesichtspunkte berücksichtigen müssen, die es erlauben, eine tatsächliche Bindung des Unionsbürgers zum Aufnahmemitgliedstaat nachzuweisen (letztlich, ob er in diesen Staat sozial und wirtschaftlich integriert ist, was das Vereinigte Königreich seiner Aussage nach im Endeffekt sicherstellen will), wie etwa eine frühere Berufstätigkeit, eine Aufstellung der in diesem Staat bezahlten Beiträge, die Einschulung der unterhaltsberechtigten Minderjährigen (vgl. die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ibrahim, C-310/08, EU:C:2010:80) oder die Existenz von engen Bindungen persönlicher Natur zum betreffenden Mitgliedstaat (…vgl. diesbezüglich die Urteile Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 50, und Stewart, C-503/09, EU:C:2011:500, Rn. 100).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15

  Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …

  Diese Zweifel begründen sich insbesondere auf die Schlussanträgen des Generalanwalts in den Verfahren B und H u. a. (EuGH, Schlussanträge vom 26.03.2015, C - 67/14, Celex-Nr. 62014CC0067 und Schlussanträge vom 04.06.2015, C-299/14, Celex-Nr. 62014CC0299, juris).