Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Delvigne

    Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. 223 Abs. 1 AEUV - Art. 39 und 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Akt zur Einführung der Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments - Geltungsbereich des Unionsrechts - Repräsentative Demokratie - Unmittelbare Repräsentation - Teilnahme am demokratischen Leben der Union - Europäisches Parlament - Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament - Grundrechtseinschränkung - Nationales Recht, das die lebenslängliche Aberkennung der bürgerlichen und politischen Rechte vorsieht - Milderes Strafgesetz, das auf Personen, die vor seinem Inkrafttreten letztinstanzlich verurteilt wurden, nicht anwendbar ist - Gleichbehandlung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    120 - Zum endgültigen Verlust des aktiven Wahlrechts im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung vgl. Urteil Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 46 bis 48).

    122 - Vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:363, Nrn. 115 und 116).

    125 - Vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:363, Nrn. 115 und 116).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

    10 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:363, Nr. 54).
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